"Der Mittelstand fühlt sich ausgepowert"

WKO-Chef Leitl vor seinem Sommerhaus im Mühlkreis (OÖ): "Es herrscht ein tiefes Misstrauen."
  • WKO-Chef Leitl vor seinem Sommerhaus im Mühlkreis (OÖ): "Es herrscht ein tiefes Misstrauen."
  • Foto: Thomas Jantzen
  • hochgeladen von Karin Strobl

Der russische Präsident Wladimir Putin war im Juni in Österreich und bei Ihnen in der Wirtschaftskammer. Mit heutigem Wissen, was würden Sie Putin nun sagen?
„Ich bin überzeugt, Putin hat den Abschuss des Flugzeuges MH17 nicht gewollt, aber er hat Waffen zur Verfügung gestellt, die das ermöglicht haben. Daher hat er eine Mitverantwortung. An diese würde ich ihn, wäre er heute hier, erinnern.“
Stichwort Wirtschaftssanktionen: Können diese mehr bewirken als Diplomatie?
„Wirtschaft soll eine Brücke sein und nicht als kriegerisches Element missbraucht werden. Wer glaubt, dass man mit Sanktionen Präsident Putin dazu bringt, eine reuige Umkehr einzuschlagen, wird sich täuschen. Wir Österreicher wissen, wie stark Sanktionen von außen die Gesellschaft innen zusammenschweißen. Ich will nicht, dass die Russen in eine Trotzreaktion kommen und noch mehr Porzellan zerschlagen wird.“
Ein Blick nach innen und zu Trotzreaktionen: Laut profil kann sich ein Drittel der Österreicher FPÖ-Chef Strache als Kanzler vorstellen. Sie auch?
„Ich kenne von Strache keinen einzigen umsetzbaren Vorschlag, der die Dinge zum Besseren bringen würde. Er kritisiert zwar manches auch zu Recht, aber echte Lösungsvorschläge vermisse ich.“
Woher kommt die derzeit herrschende Unzufriedenheit mit der Regierung?
„Es herrscht ein tiefes Misstrauen. Denn jeder Österreicher, jede Österreicherin muss hart arbeiten, damit er oder sie eine Existenz bestreiten kann. Man glaubt jedoch, die Regierung streitet und bringt nichts weiter. Das erfüllt die Menschen mit tiefem Misstrauen.“
Wo bringt die Regierung nichts weiter?
„Die Regierung sollte drei Dinge umsetzen: erstens die Sorgen des Mittelstandes ernst nehmen. Dieser fühlt sich ausgebeutet und ausgepowert. Zweitens in der Bildungspolitik die Dinge endlich in Bewegung setzen. Und drittens sind die Leute ob des immer wieder angekündig-ten Aufschwungs, der leider nie eintritt, müde. Sie wollen nicht mehr vertröstet werden. Hier braucht es Investitionen in die Zukunft.“
In der Vergangenheit musste das Wirtschaftswachstum, das ja eine Budgettangente ist, oft nach unten revidiert werden.
„Wenn wir unter ein Prozent Wachstum fallen, ertönt der Ruf eines Sparpakets automatisch. Aber wo wollen wir noch sparen? Wir sparen jetzt schon bei den Investitionen, bei der Bildung und der Wissenschaft. Wir brauchen Zukunftsorientierung, doch wir leben mit unseren Strukturen in der Vergangenheit.“
Es ist durchaus möglich, dass wir 2016 eben nicht das strukturelle Nulldefizit erreichen. Dann steigen Zinsen und es drohen Strafzahlungen an Brüssel.
„Sie schildern das Szenario Verzweiflung.“
Die Bürger sind verzweifelt. Sie zahlen immer mehr Steuer, aber die Staatsschulden steigen weiter an.
„Ich habe das immer wieder aufgezeigt und wurde dafür heftig kritisiert. Die Frage stellt sich nun: Wo ist der Wegweiser hinaus? Verzweiflung hilft niemandem.“
Was soll geschehen?
„Wir brauchen einfach neue Impulse für die Wirtschaft, das schafft Arbeitsplätze. Und wenn man will, dass der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent abgesenkt wird, muss man durch drei Jahre hindurch jährlich ein Prozent bei den Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden einsparen. Ein einziges Prozent! Das muss machbar sein.“

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