SPÖ-Konflikt

Doskozil kritisiert eigene Partei und holt Ex-Kanzler als Berater

SPÖ-Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil schießt aus dem Burgenland neuerlich quer. Er verglich die SPÖ mit der Mitterlehner-ÖVP, was Kritik bei den Türkisen auslöst. Zudem setzt er neuerdings auf Ex-SPÖ-Chef Christian Kern. 

ÖSTERREICH. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner soll sich angesichts des Ergebnisses am Bundesparteitag, bei dem sie nur 75 Prozent erzielte, "selbst hinterfragen, wie sie das Vertrauen der Basis wieder gewinnt", erklärte der burgenländische SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil zudem am Sonntag im "Kurier". Zudem erzählte Doskozil, dass er nach einer "Aussprache" mit Ex-Kanzler Kern dieser nun die Partei in wirtschaftspolitischen Fragen berate.

Kritik der ÖVP

Die neuerlichen Angriffe auf SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeige den "desaströsen Zustand der Sozialdemokratie", heißt es als Reaktion in einer Aussendung der ÖVP. Die stellvertretende Generalsekretärin der Volkspartei, Gaby Schwarz,  kritisiert die Aussagen Doskozils in Richtung eigene Partei: „Die neuerlichen medialen Angriffe des burgenländischen SPÖ Landeshauptmannes Hans-Peter Doskozil verdeutlichen ein weiteres Mal den desaströsen Zustand der Sozialdemokratie. Es ist auch bezeichnend, dass ausgerechnet der landesweit bekannte Chef-Querulant der SPÖ, nach dem von Fauxpas geprägten Parteitag am vergangenen Wochenende, die erstbeste Möglichkeit nützt, um gegen seine eigene Partei sowie gegen Parteichefin Rendi-Wagner nachzutreten“, so Schwarz in einer Aussendung.

Beschluss über Abschiebestopp sorgt für Wirbel

Der SPÖ-Bundesparteitag hatte zudem einen Abschiebestopp in Länder mit aufrechter Reisewarnung wie Afghanistan beschlossen. Schwarz fordert die Rücknahme des Parteitagsbeschlusses über diesen Abschiebestopp . Schwarz weiter: „Mit einer Partei, die in ihrer Gespaltenheit ihresgleichen sucht, ist es ein Ding der Unmöglichkeit einen vernünftigen und vor allem sachlich geprägten politischen Diskurs zu führen. Als Volkspartei sind wir stets bereit parteiübergreifend über Verschärfungen in den Bereichen Asyl und Migration sachlich zu diskutieren. Mit einer SPÖ wie wir sie aktuell wahrnehmen, wo man sich nicht einmal in höchster Funktionärsebene erinnern kann, dass man ein paar Stunden zuvor am eigenen Parteitag einen Abschiebestopp nach Afghanistan beschlossen hat, ist schlicht und ergreifend kein Staat zu machen. Ich fordere daher auch ganz klar eine umgehende Rücknahme dieses Parteitagsbeschlusses.“