Kurz und Kogler präsentieren ihr Team
Erster Nationalrat mit neuer Regierung

Das Kabinett Kurz II  wir am Freitag den 10. Jänner erstmals im Nationalrat vorstellig. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Werner Kogler (Grüne)präsentieren dabei den Abgeordneten das neue Regierungsteam sowie das Regierungsprogramm der Koalition.
9Bilder
  • Das Kabinett Kurz II wir am Freitag den 10. Jänner erstmals im Nationalrat vorstellig. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Werner Kogler (Grüne)präsentieren dabei den Abgeordneten das neue Regierungsteam sowie das Regierungsprogramm der Koalition.
  • Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
  • hochgeladen von Julia Schmidbaur

Das Kabinett Kurz II wird am Freitag den 10. Jänner erstmals im Nationalrat vorstellig. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Werner Kogler (Grüne) präsentieren dabei den Abgeordneten das neue Regierungsteam sowie das Regierungsprogramm der Koalition. Ebenso am Plan steht der Beschluss bezüglich des Budgetprovisoriums sowie das Gesetz betreff der Bundesministerien.

ÖSTERREICH. Die heutige erste Nationalratssitzung mit neuer Regierung dürfte etwas länger dauern: Am Programm stehen die Regierungserklärung, anschließend wird das Regierungsprogramm präsentiert und natürlich die Minister vorstellig. Zudem stehen mit dem gesetzlichen Budgetprovisorium und der geplanten Novelle zum Bundesministeriengesetz zwei Gesetzesbeschlüsse am Programm. Auch die Wahl weiterer Ausschüsse ist geplant. Zusätzlich werden auch etwaige Anträge der Opposition die Sitzung in die Länge ziehen. Die erste Nationalratssitzung nicht entgehen lassen sich jedenfalls Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ebenso angemeldet haben sich  Ex-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Ex-Bundespräsident Heinz Fischer, sowie Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP), Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker.

12:12: Leonore Gewessler (Grüne) ist am Wort
"Die Klimakrise ist in Österreich angekommen", sagt Gewessler. Es brauche Mut um Entschlossenheit um dieser Klimakrise zu begegnen. Gewessler über das geplante Klimaprogramm: "Das ist kein Verzichtsprogramm, dass ist ein Programm der Chancen." 
Die ökologisch-soziale Steuerreform sei ein zentrales Anliegen in zwei Schritten: Die Bepreisung von Emissionen solle angegangen werden. Der Klimaschutz solle auch ein zentrales Kriterium im Gesetzgebungsprozess werden. "In der Mobilität haben wir uns besonders viel vorgenommen", so Gewessler. "Mobiltätsmasterplan 2030" komplettiert mit "Masterplan Güterverkehr". "Das ist eine große Herausforderung vor der wir stehen." Ziel sei außerdem der Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel: "Mit dem 1-2.3-Ticket wollen wir den öffentlichen Verkehr attraktiver machen. Es lohnt in die Schweiz zu schauen. Das muss unsere Benchmark sein." Im Straßenverkehr will man große Schritte machen. Eine CO2-neutrale Verwaltung soll als Vorbild fungieren. Zentrales Thema dieser Regierung sei auch Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.

12:04: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist am Wort
Das Sparbuch sei die liebste Anlageform der Österreicher. Durch die Niedrigzinspolitik der EZB sei das ein Problem, weil die Guthaben in realer Rechnung angesichts der Inflation schrumpfen.
"Wir müssen die Arbeit sofort aufnehmen, da die Konjunktur es nicht zulasse, sich auszuruhen", so Blümel. Die KÖST werden reduziert um den Standort Österreich zu stärken, das sichere Arbeitsplätze. "Der Staat nimmt den Menschen immer noch zu viel weg“, so der Finanzminister: "Es sei wichtig, dass wir dagegenhalten." Geplant seien die Senkung der Abgabenquote Richtung 40 Prozent, Senkung der Lohnsteuerklassen, Erhöhung des Familienbonus.

11:59: Bankrotterklärung bei den Grundrechten
"Das Regierungsprogramm ist eine Bankrotterklärung bei den Grund- und Freiheitsrechten", übt Scherak Kritik. Ähnlich „situationselastisch“ würden sich die Grünen auch beim Bundestrojaner verhalten.

11:58 Nikolaus Scherak (NEOS) ist am Wort
"Eine Entlastung wird nicht kommen, solange die kalte Progression nicht ausgeglichen wird", übt Scherak Kritik. Die Regierung, in der am meisten Minister unter 40 Jahre alt sind, sollte das Pensionssystem doch ernsthaft reformiert werden. doch dazu findet sich nichts im Programm, so Scherak. Kritik übet  er an den Grünen: "Die Präventionshaft ist nicht menschenrechtskonform, da haben sie sich von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen. Sie sind keine Menschenrechtspartei mehr. Zadic soll als Justizministerin auf die Grund- und Freiheitsrechte aufpassen, dabei hat sie dabei nichts mitzureden."

11:50 Ewa Ernst-Dziedzic (Die Grünen) ist am Wort
Das Amtsgeheimnis fällt garantiert, sagt sie,  und Information wird ein einklagbares Recht. Dies sei Reaktion auf den Angriff auf die Pressefreiheit. Saubere Umwelt und saubere Politik gebe es nur mit den Grünen, so Ernst-Dziedzic. Weiters sei es notwendig, dass der Rechnungshof mehr Kompetenzen erhält und prüfen kann. Die Grünen standen für eine Kontrolle, und die hat schmerzlich gefehlt die letzten zwei Jahre. Nur in einer starken Demokratie leben freie Menschen.
Geheime Goldbunker würden in Zukunft der Vergangenheit angehören, die Parteien müssten ihre Schulden und Bilanzen offenlegen. Dass die SPÖ von 'Tarnfarbe' zu sprechen ist Tarnung dafür, dass die SPÖ Inhalte nicht umsetzten konnte. "Grün macht den Unterschied", so Ernst-Dziedzic: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit!"

11:44: Dagmar Belakowitsch (FPÖ) ist am Wort
"Man sucht vergeblich Maßnahmen für die kleinen Arbeitnehmer, auch Maßnahmen beim AMS fehlen und ein Wort zur Mindestsicherung", klagt die Gesundheitssprecherin des FPÖ-Parlamentsklubs. Wien sei diesbezüglich sogar säumig und habe die neue Mindestsicherung nicht umgesetzt. Diesbezüglich bringt sie einen Entschließungsantrag ein. Sie vermisst eine restriktive 'Ausländerpolitik'.  Ihr fehlen 'bauliche Maßnahmen etwa für nationale Grenzen'. Das Programm sei ein Programm für 'Bobos', es sei 'lauwarm', und nur für wenige Wohlhabende, aber die arbeitende Bevölkerung, auf die habe man völlig vergessen.

11:37 ÖVP-Abgeordnete Gabi Schwarz am Wort
Während Schwarz spricht,  leeren sich die reihen im Nationalrat. Auch der Besucherrang ist großteils nur noch mit  Journalisten besetzt, alle Ehrengäste haben sich bereits verabschiedet.
Schwarz wünsche sich weniger Empörung und mehr Empathie, weniger Wut und mehr Wertschätzung. "Es brauche Bessermacher statt Besserwisser", so Schwarz.

11:36: Hass gegen Zadic "abscheulich"
Die Hetze gegen die neue Justizministerin habe er als abscheulich empfunden. Frau Zadic sei für Namen, Herkunft und angebliche Religion angefeindet worden. "Das darf in Österreich keinen Platz haben."

11:35 Zombie-Idee von Kickl ist Wirklichkeit
"Die Willkürhaft ist eine Haft für die, gegen die nichts vorliegt", sagt Leichtfried: "Das darf es nicht geben in Österreich." 

11:32: "Soviel bewaffnete Macht in einer Hand halten wir für schlecht"
Er kritisiert, dass die finanzielle Macht bei der ÖVP läge. Aber auch alle Bereiche, die mit Sicherheit zu tun haben, Innen- und Verteidigungsministerium, seien nun in einer Hand: "Soviel bewaffnete Macht in einer Hand halten wir für schlecht."

11:28 Jörg Leichtfried, Klubobfrau-Stv. der SPÖ, ist am Wort
Er gibt Kickl recht, dass der Weg von 'Schwarz-Blau' fortgesetzt werde. Er kritisiert, dass es 'Körberlgeld' für die 'Superreichen' im Programm gebe, anstatt für die, die 'hart für ihr Geld arbeiten müssen'.  Weiters habe die ÖVP noch nie Interesse gezeigt, den öffentlichen Verkehr zu erweitern oder die Klimakrise zu beenden. 

11:20: "Nichts ausreichend Konkretes"
Meinl-Reisinger kritisiert, dass das Programm zu vage sei. Es brauche Ergänzungen, etwa im Bereich Bildung. Auch betreff der Hacklerregelung. Enttäuscht sei man beim Thema Sicherungshaft und Bundestrojaner. Was Freiheit und Kontrolle betrifft, wird man eine starke Kraft sein. Sie betont, die Kultur der Kooperation wird stark von der Regierung geprägt und nicht von der Opposition. Von NEOS-Seite wird Kooperation jedenfalls geben. „Nicht jede sachliche Kritik ist Majestätsbeleidigung“, so Meinl-Reisinger Richtung Regierung.

11:18: Beate Meinl-Reisinger, Klubobfrau der NEOS, ist am Wort
"Ich bin froh, dass diese Regierung angelobt wird", startet sie, denn alles sei besser, als der Stillstand. Sie wünscht der Regierung daher 'Alles Gute'. Positiv sei, dass die FPÖ nicht an der Regierung sei. Positiv hebt Meinl-Reisinger etwa die Transparenzbestrebungen der neuen Regierung hervor.

11:15: Die Grünen sind gewohnt, lang und intensiv zu diskutieren
"Unterschiedliche Meinungen sind kein Problem, der respektvolle Umgang mach den Unterschied", sagt Maurer. Sie richtet sich auch an die Journalisten, nicht aus jeder Unstimmigkeit einen großen Streit zu machen. Mit den Worten "Möge die Herausforderung beginnen" schließt Maurer ihre Rede.

11:10: "Statt Tempo 140 km/h, treten wir für Klimaneutralität bis 2040 ein"
Maurer sagt, dass es unter dieser Regierung statt Tempo 140 km/h eine Klimaneutralität bis 2040 geben wird. Und sie gesteht, dass im Bereich Migration sich die Grünen sich nicht durchsetzen konnten.  Man werde hier immer in der Minderheit bleiben. Maurer: "Das sind Rahmenbedingungen, die man akzeptieren müsse. Aber es sei besser, als wenn die FPÖ in der Regierung wäre." Kritik von der SPÖ lehnt Maurer ab: "Wir sind der Junior-Partner und die SPÖ ist lange genug an den Schalthebeln der Macht gesessen."

11:05: Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen, ist am Wort
Maurer spricht von einem historischen Tag. Sie erntet Zwischenapplaus. Sie lobt Zadic, sie habe es geschafft, dass es ein Transparenzpaket geben wird. Sie lobt Rudi Anschober, 'der als Sozialminister für soziale Gerechtigkeit sorgen wird, der sich im Bereich Armutsbekämpfung sowie Pflege, vieles zum Besseren ändern wird. Ebenso sagt Maurer, es bewege sich etwas im Land, es seien auch mehr Frauen unter den Clubobleuten.

11.02: Zweiter Ordnungsruf gegen Kickl
Sobotka intervenier, Kickl muss den Ausdruck 'Bonzen' zurück nehmen, und wird von aufgefordert, zum Schlusssatz zu kommen.

10:58: Kickl verhöhnt Zadic 
Kickl spricht über die Sicherungshaft und erinnert an den „Aufschrei“. Er sagt, Zadic sei damals eine der größten „Hysterikerinnen“ gewesen. Dann meint er höhnisch: 'Ich freue mich, dass Sie als Justizministerin die Sicherungshaft nun umsetzen müsste. Das nenne ich  ausgleichende Gerechtigkeit.' Die Grünen müssten nun das ganze Überwachungspaket umsetzen darunter Überwachung von Whatsapp-Kommunikation oder der 'verteufelte' Bundestrojaner: „Ich freu mich für sie."

10: 55 Ordnungsruf gegen Kickl
Nach der Aussage von Kickls, der das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, eine 'kommunistische Tarnorganisation' nennt, wird Kickl augebuht, danach folgt ein Ordnungsruf von Sobotka.

10:50: Der Bundespräsident verlässt den Raum
Noch während der Rede von Kickl verlässt der Bundespräsident den Raum. Kickl weiter: Das Programm sei eine Einladung an eine Massenzuwanderung. Es erleichtere die Zuwanderung in den österreichischen Arbeitsmarkt. Kogler habe den Vogel abgeschossen, mit der Aussage, es werde nicht abgeschoben 'wenn die Leute laut genug dagegen schreien.' 'Na gute Nacht, Österreich,' meint Kickl dazu. Er meint, die Einschränkung der Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit wäre Programm. Kurz sei ein Metternich, denn die Einschränkungen sind Maßnahmen gegen Hasskriminalität, man würde sich 'Gummiparagraphen' schaffen. 'Metternich, das wird's mit uns nicht spielen', so Kickl. 'Klimawandel ist hier ein Wandel im Umgang mit Andersdenkenden', so Kickl. Kickl wird ausgebuht und aufgefordert das Wort 'kommunistische Tarnorganisation' zurück zu nehmen. Dann attackiert Kickl den eben wieder Platz nehmenden Bundespräsident, dass all diese Verschlechterungen der Bundespräsident zu verantworten habe.

Das türkis-grüne Regierungsprogramm sei eine Einladung an eine Massenzuwanderung, meint FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
  • Das türkis-grüne Regierungsprogramm sei eine Einladung an eine Massenzuwanderung, meint FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
  • Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
  • hochgeladen von Julia Schmidbaur

10:44: Herbert Kickl, Klubobmann der FPÖ, ist am Wort
Kickl kritisiert das Programm. Die Türkei komme nicht vor, das findet Kickl falsch. Das Problem laut ihm ist, dass das Programm 'Viel mehr Schein als sein, typisch ÖVP', es sei alles ein 'Blendwerk'. Kickl wird 'Rot-Weiß-Roter-Stachel sein'. 243 käme das Wort Klima vor, Heimat nur sechs Mal, immer in Zusammenhang mit Zuwanderung, so Kickl.  'Ich garantiere ihnen, dass es zusätzliche Ausgaben für die Bevölkerung geben wird,  Benzin wird teurer.'

10:38 : 'Danke an alle Lehrer'
Wöginger dankt allen Lehrer und spricht vom 'Talente-Check', der kommen soll. Bezüglich Pflege sagt Wöginger, wird das Personal aufgestockt, pflegende Angehörige werden entlastet mit einem 'Pflege-Daheim-Bonus'. Weiters werde es eine nachhaltige Sicherung des Systems durch Einführung einer Pflegeversicherung geben. Wöginger spricht vom einzufühernden Penionssplitting. Weiters wird es mehr Investitionen in dem  Bereich Verkehr geben, um den ländlichen Raum zu stärken. „Wir stehen zur Taskforce zur ökosozialen Steuerentlastung, aber es geht nicht von heute auf morgen“, so Wöginger. Es gehe nicht darum, die ländliche Bevölkerung gegen die städtische auszuspielen.

10:30: August Wöginger, Klubobmann des ÖVP-Parlamentsklubs, ist am Wort
'326 Seiten hat das Programm, daher haben wir länger verhandelt, aber es bewältigt die Herausforderungen der Zukunft gut. Es ist das beste aus beiden Welten.' Der Klubobmann des ÖVP-Parlamentsklubs dankt ebenfalls Bierlein, aber auch der Bevölkerung für die „Wahl“ von Kurz zum Kanzler. Er dankt auch seinem „Gegenüber“ bei den Verhandlungen, Wiens Vizebürgermeisterin Brigitte Hebein. Er lobt den Familienbonus. Ds ausgeglichene Budget. 'Das wird der Finanzminister mit guter Hand einfordern und wir werden dich, lieber Gernot Blümel, dabei unterstützen'.

10:25:  Klimakrise nicht „auf dem Rücken der Schwächsten“
Rendi-Wagner sagt, man dürfe den Kampf gegen die Klimakrise nicht „auf dem Rücken der Schwächsten“ austragen und dass es, um die Klimakrise bekämpfen zu können, eine starke EU und eine starke Außen- und Sicherheitspolitik brauche. dann spricht sich Rendi-Wagner für einen neuen politischen Stil aus, und wünscht Kurz 'Alles Gute 'zu seiner 'zweiten' Chance.

10:18 'Schwarzes Regierungsprogramm mit türkiser Tarnfarbe'
Rendi Wagner verspricht sich, als sie sagt: 'Das Regierungsprogramm ist ein schwarzes Regierungsprogramm mit türkiser Tarnfarbe.' Sie erntet Lacher. Dann korrigiert sie auf 'grüne Tarnfarbe'. Rendi-Wagner übt weiter Kritik an der neuen Regierung: 'In wesentlichen Fragen werde fortgesetzt, was unter ÖVP und FPÖ begonnen wurde.'

10:15: Pamela Rendi-Wagner ist am Wort
Sie beginnt mit einem 'Danke' an die Expertenregierung. Mit Blick auf die Regierungsbank sagt sei, sie wünsche sich eine respektvolle Politik mit Weitsicht, sowie eine Politik, die konsequent und entschlossen gegen Rassismus auftrete. Richtung Alma Zadic, neue Justizministerin und mit massiven Hasspostings konfrontiert, sagt Rendi-Wagner: „Wir stehen hinter Ihnen, Frau Bundesministerin."

"Wir stehen hinter Ihnen, Frau Bundesministerin", sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in Richtung Alma Zadic.
  • "Wir stehen hinter Ihnen, Frau Bundesministerin", sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in Richtung Alma Zadic.
  • Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
  • hochgeladen von Julia Schmidbaur

10:13 'Wollen größtes Transparenzpaket, das es je gegeben hat'
Der Rechnungshof bekommt mehr Kompetenzen', sagt Kogler: 'Das wird tolle Auswirkungen haben, etwa was die Posten-Bestellungen betrifft Wir kennen die Anlassfälle.'

10:10: 'Sind erste Generation, die Auswirkungen der Klimakrise spüren, und die letzte, die noch etwas tun kann'
Dies steht - und das ist einzigartig - im Regierungsprogramm, sagt Kogler. 'Wir wollen 2040 klimaneutral sein. Auch wenn es nicht allen gleich leicht fällt.' Schwerpunkte sind auch Pflege, den Mangel an Landärzten und einen neuen Dialog mit den Sozialpartnern. Weiters nennt Kogler die Schwerpunkte Unterhalt, Armutsbekämpfung und das aufgestockte Budget im Bereich des Frauenministeriums,  um mehr Frauenhäuser zu finanzieren. Im Bereich Bildung sagt Kogler, dass Betreuung für die Kleinsten ausgebaut wird. Unterstützungspersonal für die Schulen soll kommen. Chancengleichheit und Integration sind im Programm, sagt Kogler.

10:03 'Am Ende sollen die Österreicher die Sieger sein'
Die gemeinsame Verantwortung für Österreich bedeutet nicht, dass eine Partei sich durchsetzt, sondern dass beide Parteien die Herausforderung annehmen, um am Ende alle Österreich als Sieger dastehen sollen. 'Dafür packen wir an', sagt Kogler. Bezüglich Europa müssen wir bezüglich Umweltschutz und Wirtschaft voranschreiten. Kogler nennt sie Bekämpfung gegen Steuerbetrug.
Kogler spricht sich klar gegen Mercosur aus. Klimaschutz darf nicht auf Kosten des Wirtschaftsstandortes gehen, sagt Kogler, und spricht sich für Klimazölle aus. Kogler sagt er sei auch den Arbeitnehmern verantwortlich, weil 'schaden, wollen wir uns nicht.' Wir wollen den Einstieg in den Umstieg schaffen' so Kogler. 'Zuerst wollen wir die Arbeitnehmer im unteren Segment steuerlich entlasten, die Elektro-Autos sollen billiger werden und die 'Stinker'-Autos, die die Umwelt verschmutzen, teurer werden.' 2012 soll auch die Pendlerpauschale kommen, den Transitverkehr wollen wir zurückdrängen. Im zweiten Schritt kommt die CO2-Bepreisung.

Klimaschutz darf nicht auf Kosten des Wirtschaftsstandortes gehen, sagt Kogler, und spricht sich für Klimazölle aus.
  • Klimaschutz darf nicht auf Kosten des Wirtschaftsstandortes gehen, sagt Kogler, und spricht sich für Klimazölle aus.
  • Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
  • hochgeladen von Julia Schmidbaur

10:00 'Europa heißt aber auch, dass wir die Union weiterentwickeln wollen'
Kogler betont, dass Europa heißt aber auch, dass 'wir die Union weiterentwickeln wollen'. 
Österreich kann „Beitrag leisten“
Gerade Österreich könne trotz seiner geringen Größe einen Beitrag in Europa leisten – zu mehr Frieden, Vertrauen und Stabilität.

9:55  „Falsche Führer und Verführer“
Kogler spricht über 'wehrhafte Demokratie': Zuletzt seien laut Kogler auch in Europa Menschenwürde und 'das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht immer ganz klar gewesen'. Es gebe immer wieder 'falsche Führer und Verführer'.

9:55 'Heimat ist wo Herzen groß genug sind und Hirne weit genug denken'
Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht, sagt Kogler in Bezug auf die Hasskampagne gegen Justizministerin Alma Zadic. Kogler sagt: wo Hirne weit genug denken können, um zu erkennen, dass das sinnvoll ist, was hier gelungen ist“.Kogler freut sich sehr, dass Leonore Gewessler das „Superministerium Klimaschutz“ übernimmt. Sie bringe „sehr, sehr viel mit“ für diese Funktion. Kogler betont die 16-jährige Regierungserfahrung von Rudolf Anschober in Oberösterreich, er ist Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit. Kogler über Ulrike Lunacek: 'Sie  ist kompetent und weit über Österreichs Grenzen hinaus anerkannt'. Lunacek  Staatssekretärin im Ministerium für öffentlichen Dienst, Kunst, Kultur und Sport.

9:48: Kogler stellt sein Team vor
Vizekanzler Werner Kogler spricht erneut natürlich ohne Krawatte mit Danksagungen an die Verhandler, die Regierung Bierlein und der Bevölkerung für die "Geduld" ob der 100 Verhandlungstage. Dann betont Kogler, dass  Durchschnittsalter der türkis-grünen Regierung sei 45 Jahre. Weiters meint er, dass er und Kurz  jeweils ihren Anteil dazu beitragen. Dafür erntet er  Lacher.

9:40: Kurz stellt die Minister vor.
Allen voran nennt er Finanzminister Gernot Blümel, gefolgt von 'Digitalisierungs-Spezialistin' und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Kurz nennt Köstinger als 'starke Stimme' im ländlichen Raum. 'Chrissi Aschbacher' nennt Kurz als die neue Ministerin für Arbeit und Familie. Kurz sagt, sie wird zeigen, das man Beruf und Familie vereinen kann und in Zeiten der Digitalisierung und Eintrübung der Wirtschaft dafür sorgen, dass möglichst viele Arbeit haben. Kurz nennt den Bildungsminister und dankt ihm. Dann nennt Kurz Markus Brunner Experte der erneuerbaren Energie, er sagt er wird alles tun, damit Österreich internationaler Vorreiter wird. Umweltbewusstsein und starken Wirtschaftsstandort zu vereinen ist eine Herausforderung. Bezüglich Sicherheit: Mit Karl Nehammer kommt als Innenminister jemand, der schon lange in dem Bereich arbeitet. Kurz sagt, er wird mit 'harter Hand und notwendiger Sensibilität, die es braucht arbeiten, gemeinsam mit  Claudia Tanner, die im Innenministerium begann und als erste Frau an der Spitz des Bundesheeres dazu bestens ausgestattet ist, die Sicherheit Österreichs zu bewahren'. Im Bundeskanzleramt freut sich Kurz mit zwei Ministerinnen tätig zu sein. Kurz nennt  'Caro Edtstadler' als Europaministerin eine stark Stimme in Europa. Und ich Kurz freut sich, dass Susanne Raab  als Integrations- und Frauenministerin dabei ist.  Kurz dankt Außenminister Alexander Schallenberg, er nennt ihn 'einen Profi auf seinem Gebiet' und sagt 'Danke für deine Unterstützung auch in den vergangenen Jahren'. 

9:38: "Das braucht ein starkes Team"
All das kann nur durch starkes Team gelingen. Kurz freut sich, dies mit Kogler und den Grünen gefunden zu haben.

9:36 Kurz über Klimakrise und Transparenz.
Eine Task-Force  soll Wirtschaft, Sozialstatt und Schöpfung in Einklang bringen. Außerdem wird Transparenz wichtig.

Sebastian Kurz (ÖVP) lobt das Regierungsprogramm, es vereine das beste aus beiden Lagern.
  • Sebastian Kurz (ÖVP) lobt das Regierungsprogramm, es vereine das beste aus beiden Lagern.
  • Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
  • hochgeladen von Julia Schmidbaur



9:35 Kurz zu Pflege

Kurz betont alles zu tun, um pflegende Angehörige zu unterstützen, etwa durch eine Pflegeversicherung, um allen zu ermöglichen in Würde zu altern.

9:30  Alle Österreicher leisten Beitrag
Das ist laut Kurz Basis für den erfolg in Österreich. Kurz lobt das Programm, es vereint das beste aus beiden Lagern. Beide Parteien haben im wesentlichen ihre Handschrift verwirklicht nun folgen die Eckpunkte des Programmes. Erstes nennt Kurz die Entlastung der Österreicher. Menschen sollen von ihrer Arbeit in Österreich leben können, das muss das Ziel sein. Wir werden die Schuldenquote weiter senken in Richtung 60 Prozent. Kurz betont eine klare Linie betreff Migration und will illegale Migration minimieren und Entwicklungsarbeit stärken. Das Bilundgssystem soll reformiert werden, durch Einführung einer Bildungspflicht statt Schulpflicht.

9:28: Regieren heißt Verantwortung übernehmen
Kurz betont, dass Regieren bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, eine Verantwortung, die von den Österreichern und Österreicherinnen geliehen wird.  Kurz betont, dass wir in Österreich in einem privilegiertem Land leben.

9:23 Bundeskanzler Sebastian Kurz beginnt seine Regierungserklärung
Er beginnt dies mit einem 'Danke' an alle Österreicher, die ÖVP gewählt haben. Er verspricht alles tun zu werden, um Österreich in eine gute Zukunft zu führen. Der Nationalrat applaudiert. Kurz bedankt sich bei Van der Bellen und Bierlein, aber auch bei allen anderen Parteien, er nennt die FPÖ für die gute Zusammenarbeit, aber auch bei SOÖ und NEOS für konstruktiven Sondierungsgespräche. Er hofft, dieses respektvolle Miteinander weiterführen zu können. Es folgt Applaus. Besonders dankt Kurz Kogler und 'Den Grünen'. Er lobt den Respekt und das Vertrauen, um zentrale Wahlversprechen einlösen zu könne, eine Koalition der Wahlgewinner, ein dank an Kogler, wie die Verhandlungen, die nicht immer einfach waren stattgefunden haben.

9:20: Nationalratspräsident Wolfang Sobotka bedankt sich nochmal beim Bundespräsidenten
Ebenfalls bedankt sich Sobotka bei Ex-Bundeskanlerin und allen Mitarbeitern für die sachliche Arbeit und den wesentlichen Dienst für den Staat Österreich. Dann begrüßt Sobotka die neue Bundesregierung und lobt den hohen Frauenanteil, wünscht der neuen Regierung  'Alles Gute' und nun folgt Tagesordnungspunkt eins, Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 derGeschäftsordnung des Nationalrates anlässlich des Amtsantrittes der neuen
Bundesregierung.  Sobotka erteilt dem Bundeskanzler das Wort.

9:15 Achtung, Kamera!
Es wird ein 360-Grad-Foto aller Anwesenden im Nationalrat angefertigt. Es folgt die Regierungserklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz über die Schwerpunkte der neuen Bundesregierung.

9:12: Nationalratspräsident Wolfang Sobotka verliest Schreiben des Bundeskanzlers
Der Nationalratspräsident Wolfang Sobotka liest das Schreiben des Bundeskanzler bezüglich der Bestellung der neuen Minister und Staatssekretäre durch den Bundespräsident Alexander Van der bellen im Nationalrat vor.

9:10 Angelöbnis
Es folgt das Angelöbnis der neuen Abgeordneten. Wolfang Sobotka wünscht allen 'Alles Gute'.

9:07: Nationalratspräsident Wolfang Sobotka (ÖVP) eröffnet die Sitzung des Nationalrats
Alle Minister sind anwesend. Die neuen Regierungsmitglieder von ÖVP und Grünen haben ihre Plätze auf der Regierungsbank eingenommen.

9:00 Ablehnung von Opposition
Ablehnung kommt von der Opposotion: Sie lehnt das neue Bundesministeriengesetz, mit dem Ressortleitern offiziell ihre Aufgaben zugeteilt werden, im Budgetausschuss geschlossen ab. 
Grünes Licht gab es hingegen schon gestern vom Budgetausschuss.

Ehrenamtsgütesiegel soll Freiwilligenarbeit aufwerten
ÖVP 'volle Unterstützung' für Alma Zadic
Compliance-Officer soll FPÖ prüfen, aber erst Ende des Jahres
Autor:

Anna Richter-Trummer aus Wien

following

Du möchtest diesem Profil folgen?

Verpasse nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melde Dich an, um neuen Inhalten von Profilen und Bezirken in Deinem persönlichen Feed zu folgen.

10 folgen diesem Profil

Regionaut werden!

Du willst eigene Beiträge veröffentlichen?
Werde Regionaut!

Regionaut werden!


Kommentare

online discussion

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Du möchtest selbst beitragen?

Melde Dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.