Mutmaßliche Bestechlichkeit

Ex-Vizekanzler Strache ab Dienstag auf der Anklagebank

Nach einem unglücklichen Urlaub in Kroatien weilt Strache wieder in Österreich – und muss vor Gericht erscheinen.

ÖSTERREICH. Am Dienstag startet am Wiener Landesgericht für Strafsachen ein Prozess gegen den ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der gerade einen Urlaub inklusive Brand auf einer Yacht hinter sich hat. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: mutmaßliche Bestechlichkeit. Im sogenannten PRIKRAF-Verfahren geht es um möglichen Gesetzeskauf und damit verbundene Vergünstigungen für einen Privatklinikbetreiber.

Der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds, kurz PRIKRAF, ermöglicht es privaten Einrichtungen, Leistungen direkt mit den Sozialversicherungen zu verrechnen. Bereits während der türkis-blauen Koalitionsverhandlungen soll Strache dafür geworben haben, dass die Privatklinik Währing in den Fonds aufgenommen wird. Nach der Regierungsbildung geschah das auch.

"Welches Gesetz wäre wichtig?"

Die Staatsanwaltschaft nennt zwei Tatverdächtige: Sowohl Strache, als auch den Betreiber der Privatklinik, der offiziell als Parteispender der Freiheitlichen gilt. Beide bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung. Laut Anklage soll der Gesetzestext für die Aufnahme der Klinik in den Fonds zustande gekommen sein, nachdem Strache beim Klinik-Chef per Kurznachricht gefragt hatte, welches Bundesgesetz denn "wichtig" wäre, "damit die Schönheitsklinik endlich fair behandelt wird".

Strache soll laut ausgewerteten Chats aus seinem Handy nach einer "genauen Gesetzesänderung" gefragt haben, "damit ihr zu euren Genehmigungen kommt". Nach Ansicht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) belegt eine Spende von 10.000 Euro des Klinikbetreibers an die FPÖ das Vorliegen eines Gesetzeskaufs.

Vorerst ist die Verhandlung auf vier Tage anberaumt, ein Urteil könnte bereits am Freitag fallen. Strache selbst gibt sich vor dem Prozessstart bedeckt. "Ich ersuche um Verständnis, dass wir vor und während der Verhandlung keine öffentlichen Statements abgeben werden", so Straches Anwalt Johann Pauer zur APA. Sollte es zu Schuldsprüchen kommen, drohen den Angeklagten Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

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