Corona-Ticker
Fixkostenzuschuss "größtes Förderprogramm, das die Republik je gesehen hat"

Finanzminister Blümel nannte den Fixkostenzuschuss
das "größte Förderprogramm, das die Republik je gesehen hat."
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  • Finanzminister Blümel nannte den Fixkostenzuschuss
    das "größte Förderprogramm, das die Republik je gesehen hat."
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Tag 36 der Lockerungen: Ab Mittwoch können Unternehmen beim Finanzamt auch einen Fixkostenzuschuss beantragen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach vom "größten Förderprogramm, das die Republik je gesehen hat". Andrea Mayer ist am Mittwoch als Kulturstaatssekretärin angelobt worden. Laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) könnten Fitnesscenter nun doch am 29. Mai aufsperren. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) plant einen Gegenentwurf zum 500 Milliarden Euro schweren Corona-Paket der EU. In Österreich konnten bisher 16.293 Infektionen mit dem Corona-Virus nachgewiesen werden. Aktuell gelten 838 Personen als erkrankt (Stand 13.00 Uhr).

Wir, die Regionalmedien Austria, versuchen an dieser Stelle objektiv und unaufgeregt über den aktuellen Status Quo zum Corona-Virus in Österreich zu berichten. Haben Sie allgemeine Fragen, rufen Sie die Informations-Hotline an unter 0800 555 621. Bei Verdacht auf eine Infektion wählen Sie die Hotline 1450. Hier geht's zu den aktuellen Zahlen des Gesundheitsministeriums.


Schellhorn: Regeln zu komplex
Unternehmer und NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn bezeichnete die Regeln des Fixkostenzuschusses als äußerst komplex. Selbst für Kleinunternehmer sei die Beantragung viel zu kompliziert und bürokratisch. Man könne "verlorene Nächte kann man nicht nachkaufen" beklagt er speziell die Verluste für Wirtshäuser und Hotellerie. 

Van der Bellen: "zurück zur Hochblüte"
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute Andrea Mayer zur Kunst- und Kulturstaatssekretärin angelobt. Auf Twitter sagte er, das sie die Kunst- und Kulturszene kenne wie kaum jemand sonst. Sie werde dazu beitragen können, diese aus der schwierigen Zeit in die Hochblüte zurückzuführen.

Blümel: "Größtes Förderprogramm, das die Republik je gesehen hat" 
Laut Finanzminister Blümel handle es sich um das "größte Förderprogramm, das die Republik je gesehen hat". Ab heute könne der Zuschuss für die Fixkosten beantragt werden. Die Fixkosten sind genau definiert und umfassen Geschäftsraummieten, Versicherungsprämien, Zinsaufwendungen, Leasingraten etc. Die Abrechnung könne schon im August erfolgen. Vorschüsse könnten schon jetzt beantragt werden und könnten dann Ende Mai, Anfang Juni fließen. Anspruchsberechtigt sind österreichische Unternehmen mit Umsatzeinbrüchen von mehr als 40 Prozent.  

Kogler: "Es ist etwas Großes gelungen"

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte heute bei einer Pressekonferenz, dass im Bereich der Zuschüsse "etwas Großes gelungen" sei. Davon könnten KMUs sofort profitieren. "Es handelt sich um nicht rückzahlbare Zuschüsse", auf diese Art und Weise solle das "Blut" im Wirtschaftskreislauf gehalten werden.

Anschober: Erstmals wieder unter Tausend Aktiv an Corona Erkrankte
"Erstmals haben wir mit 838 Aktiv-Erkrankten wieder die Grenze von 1000 unterschritten. Und auch die Zahl der Hospitalisierten und in der Intensivmedizin Betreuten sinkt weiter auf 174 bzw 37. Der Kurs stimmt, wir haben die schwerste Gesundheitskrise seit Jahrzehnten bisher in Österreich sehr gut bewältigt, aber wir müssen weiter sehr konsequent und vorsichtig sein, damit diese Entwicklung auch den nächsten Monaten gut fortgesetzt wird. Und sobald neue Ansteckungs-Cluster auftreten, müssen wir sehr konsequent und entschieden und mit aller Kraft deren Ausbreitung begrenzen. Genau daran arbeiten wir auch beim aktuellen Cluster in Wien/Niederösterreich", freut sich der Gesundheitsminister über die aktuelle positive Entwicklung.

Totalausfall beim Wiener Tourismus im April
Laut einer Aussendung sollen die Übernachtungen im April um 98,2% auf 29.000 geschrumpft sein.Von Jänner bis April wurden 2.564.000 Nächtigungen gezählt, was ein Minus von 46,8% bedeutet. Seit 4. April dürfen Beherbergungsbetriebe keine Freizeitgäste mehr aufnehmen, der Lockdown Mitte März hat auch geschäftliche Reisen weitgehend zum Erliegen gebracht. Wiens Beherbergungsbetriebe registrierten im April mit 29.000 Übernachtungen um 98,2% weniger als im gleichen Monat des Vorjahres.

Pressefoyer nach dem Ministerrat
In Kürze beginnt das Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Corona-Cluster: Muchitsch fordert von ÖVP "politischen Anstand"
"ÖVP-Finanzminister Blümel ist zuständig für die sich mehrheitlich im Bundesbesitz befindende Post AG. Dort werden in den Verteilerzentren Asylwerber als ‚Lohnsklaven‘ eingesetzt. Es werden offenbar die Hygiene und Schutzbestimmungen nicht eingehalten, das Corona-Virus verbreitet sich und jetzt will die ÖVP die Stadt Wien anschütten? Wo bleibt euer politischer Anstand?", so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung. 

SPÖ will Corona-Maßnahmen durch Datenschutzrat prüfen lassen
Die SPÖ will den Datenschutzrat überprüfen lassen, ob bei den gesetzlichen und rechtlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus alle datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden. Das forderte SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits. Daher wurde nun die Einberufung einer außerordentliche Sitzung begehrt. Dort wird Drobits den SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried beerben. Der hatte seine Mitgliedschaft und den stellvertretenden Vorsitz im Datenschutzrat zurücklegt. 

Fitnesscenter öffnen am 29. Mai wieder 
Gesundheitsminister Anschober sagte, dass die Fitnesscenter am 29. Mai wieder aufsperren könnten. Man arbeite noch an den Details. Als sicher gelte aber, dass ein Zwei-Meter-Abstand eingehalten werde müsse.

Angelobung von Andrea Mayer 
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat soeben Andrea Mayer als neue Staatssekretärin für Kunst und Kultur angelobt. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) waren bei der Angelobung anwesend.

Kurz freut sich über Produktionsstandort in NÖ
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat per Twitter mitgeteilt, dass ihn der neue Produktionsstandort der "Hygiene Austria" in Niederösterreich freue. Damit könne man die Produktion von Schutzmasken in Österreich sicherstellen. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass man sich bei der Produktion von wichtiger Schutzausrüstung nicht zur Gänze auf internationale Lieferketten verlassen dürfen.

Anschober: Es ist ein "Wien-Niederösterreich-Cluster"
Der Gesundheitsminister betont, dass es es sich um ein "Wien-Niederösterreich-Cluster" handele, das beide Bundesländer betreffe. Ein Cluster sein immer besorgniserregend, selbst wenn die Zahlen derzeit stabil seien. Diese wolle man nun genauer untersuchen. Das Gesundheitsministerium arbeite eng mit den Landesbehörden zusammen. Thalhammer sagt, dass es epidemiologisch besser sei, wenn Infektionen nur in einem bestimmten Ort stattfinden und nicht diffus verteilt wären.

Weiss: Langzeitfolgen ungewiss
Günter Weiss erklärt den Krankheitsverlauf der Erkrankung und sagt, dass die Patienten nach einer Erkrankung und speziell nach längeren Aufenthalten auf Intensivstationen gezeichnet wären. Daher benötige es dringend eine richtige Therapie, die verhindert, dass Corona-Patienten überhaupt erst intensivmedizinisch behandelt werden müssten. Auch die Langzeitfolgen seien ungewiss, daher würde man diese nun untersuchen. 

Thalhammer: "Virus ist ein Chamäleon" lernen ständig hinzu
Thalhammer von der Österreichischen Gesellschaft für Infektiologie sagt, dass das Virus ein Chamäleon sei. Man lerne ständig hinzu. Bei den Verstorbenen handle es sich nicht ausschließlich um Ältere. Bei vielen Personen sei das Virus auch anders in Erscheinung getreten. Natürlich sei Fieber ein Alarmsignal, aber es gäbe auch andere Symptome wie Geschmacks- und Geruchsstörungen, auch Frostbeulen-artige Wunden an den Fingern und Zehen würden häufig auftreten. Wichtig sei es daher, mit den Menschen über ihre Symptome zu sprechen.

Markstaller: Es gab nie eine Triage-Situation
Markstaller habe das Gefühl gehabt, dass man mit einem Schiff in Gewässer fährt, in dem andere Schiffe in Seenot geraten seien. Letztendlich habe man den Sturm umfahren können und nur die Kollegen in Tirol seien gefordert gewesen. In Österreich sei man daher nie in eine Triage-Situation gekommen, bei der man Patienten nicht weiter hätte therapieren können. Man habe alle Patienten bestmöglich therapieren können. Nun sei es wichtig, dass die aufgebaute Infrastruktur geschützt werde.

Anschober: Durchschnittlich 20 Tage auf Intensivstation
Man habe von Anfang an versucht eine Überlastung der Intensivstationen zu verhindern, sagt Anschober. Das sei gelungen. Die höchste Belegung von Intensivbetten gab es am 8. April. Die durchschnittliche Belagsdauer von Erkrankten in Intensivbetten betrage rund 20 Tage. 

Anschober: 380.000 Testungen, nur 0,6 Prozent positiv
16.675 Personen seien bisher positiv auf das Corona-Virus getestet worden, so Anschober. Von Dienstag auf Mittwoch kamen 44 neue Infektionsfälle hinzu. Das entspreche einem Plus von 0,2 Prozent. Das sei eine stabile Situation, sagt Anschober. Besonders positiv sei, dass nur 0,6 Prozent der Tests vom Dienstag positiv ausgefallen seien. In Österreich gab es bisher 633 Todesfälle in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion. Dabei gibt es ein klares Altersmuster, so der Minister. Ein Großteil der Verstorbenen sei älter als 80 Jahre gewesen. Nur noch 37 Personen werden auf Intensivstationen behandelt.

Pressekonferenz: "Situation von Coronavirus-Patienten in Intensivstationen"
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), gf. Dir. Weiss (MedUni Ibk.), Markstaller (Univ.klinik f. Anästhesie, Allgm. Intensivmedizin u. Schmerztherapie; MedUni Wien), Präs. Thalhammer (Österr. Gesell. f. Infektiologie) berichten in Kürze über die "Situation von Coronavirus-Patienten in Intensivstationen".

Nur mehr 39 Menschen auf der Intensivstation
Laut amtlichen Dashboard sollen in Österreich bisher 599 Menschen an den Folgen einer Corona-Infektion verstorben sein (Stand gestern, 23.00 Uhr). Insgesamt wurden laut aktuellen Zahlen des Gesundheitsministeriums bisher 16.275 Personen positiv auf das Corona-Virus geteste (Stand 8.00 Uhr). Aktuell gelten noch 1.011 Personen als erkrankt. 143 Personen werden momentan in den Normalbetten der Krankenhäuser wegen einer Infektion mit dem Corona-Virus versorgt. Nur mehr 39 Personen müssen auf den Intensivstationen behandelt werden. Bisher wurden 372.435 Tests durchgeführt.

Antrag auf Fixkostenzuschuss jetzt möglich
Nach der Kritik vieler Unternehmen wurde der Fixkostenzuschuss nun vorverlegt. Ursprünglich hätte das Geld erst Anfang nächsten Jahres ausgezahlt werden sollen.Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kündigte an, dass die Auszahlung innerhalb von zehn Tagen erfolgen solle. Damit sei bereits Anfang mit der Auszahlung der ersten Tranche zu rechnen. Weitere Anträge und Auszahlungen soll es dann im August und November geben. 

Fischer: "Offizielle Politik zeigt zu wenig Herz und Gefühl"
Aus Anlass der Verleihung des alljährlichen Zivilcourage-Preises von SOS Mitmensch an zwei Flüchtlings-Initiativen, plädierte Bundespräsident a.D. Heinz Fischer für die Aufnahme einiger minderjähriger Schutzsuchender aus den Flüchtlingslagern in Griechenland. "Das würde uns nicht schwer fallen und wäre eine Geste von großer Bedeutung", so Fischer in einer Videoansprache. Kritik übte Fischer daran, dass die offizielle Politik "zu wenig Herz und Gefühl" zeige.

Besuchspflicht im Kindergarten gilt wieder
Eine letzte Verordnung, die die Besuchspflicht in Kindergärten durch deren Öffnung ersetzte, lief am 15. Mai aus. Damit endete auch die Aufhebung der Besuchspflicht im letzten Kindergartenjahr. Kinder entsprechenden Alters müssten nun wieder den Kindergarten besuchen. Eltern können ihre Kinder allerdings entschuldigen, wenn sie sich vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus fürchten.

Aschbacher: Es wird Kinderbetreuung in den Ferien geben
Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) kündigte im Familien- und Jugendausschuss an, dass es im Sommer Kinderbetreuungsangebote geben werde. Allerdings müsse man stets die Entwicklung der Corona-Virus-Fallzahlen im Auge behalten. Bei einer positiven Entwicklung könnten im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium konkrete Schritte gesetzt werden.

Kurz plant Gegenentwurf zum EU-Corona-Paket
Deutschland und Frankreich werben für das 500 Milliardeb schwere EU-Corona-Paket. Die Mittel sollen zu wirtschaftlichen Erholung in der EU beitragen. Streitpunkt ist die Art der Mittel. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden fordern, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt. Daher hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt einen Gegenentwurf auszuarbeiten. 

Nehammer bietet Wien erneut Hilfe an
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Dienstagabend sein Hilfs-"Angebot" an die Stadt Wien erneuert. Die Polizei könne Wien beim Contact Tracing unterstützen, um so die Infektionsketten zu durchbrechen. "Mein Angebot steht", so Nehammer in der "ZiB2". Der Streit zwischen Bund und Wien entstand nach einem Corona-Ausbruch in einem Postzentrum.

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