Kickl als FPÖ-Obmann

Freude in FPÖ-Landesgruppen, Kritik von ÖVP, SPÖ und NEOS

Nach stundenlangen Beratungen war es am Montag fix: Herbert Kickl wird neuer FPÖ-Chef. Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus. Kritik an der Entscheidung kam von der ÖVP und SPÖ sowie den NEOS.

ÖSTERREICH. Mit Kickl rückt die FPÖ "noch weiter nach rechts“, kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Montag per Aussendung. "Schon vor dem Rückzug von Norbert Hofer war klar, dass Kreidefressen aus einem Wolf noch lange kein Schaf macht. Mit einem Parteiobmann Kickl radikalisiert sich die FPÖ jetzt bis zur Kenntlichkeit und rückt noch weiter nach rechts". Die FPÖ unter einem Parteiobmann Kickl sei nun "ein Wolf ohne Schafspelz". Die SPÖ sei im Gegensatz zur FPÖ "die verlässliche und stabile Kraft der Mitte", so Deutsch. 

ÖVP-Klubobmann August Wöginger bedauerte gegenüber der APA am Montag, dass sich mit Kickl "die radikalen Kräfte in der FPÖ" durchgesetzt hätten. "Das ist schade für die Partei und für das Land". "Herbert Kickl und seine radikalen Ansichten schaden", so Wöginger weiter und hätten gerade in der Corona-Krise jede Vernunft vermissen lassen. Auch sei es Kickl, der die gesamte Opposition vor sich hertreibt - "nach seinem unsinnigen Motto: 'Kurz muss weg'".  Der "vernunftbegabte Flügel der FPÖ" mit Hofer an der Spitze habe hingegen leider abgedankt, bedauerte der Klubobmann der ÖVP.

Für NEOS-Generalsekretär Nikola Donig deutet die zukünftige Linie der FPÖ auf einen "gefährlichen Krawallkurs" hin. Er befürchte, dass nun auch die Volkspartei unter Sebastian Kurz "noch weiter nach rechts rücken wird". "Es steht zu befürchten, dass Kurz und seine türkise ÖVP nun noch weiter in Richtung Spaltung gehen, um die vielen Wählerinnen und Wähler, die zurecht von seiner Corona-Politik enttäuscht sind, von der FPÖ zurückzuholen", sagte Donig per Aussendung.

FPÖ-Landesgruppen begrüßen Entscheidung

In den FPÖ-Landesgruppen wurde die Entscheidung für Kickl durchwegs positiv aufgenommen. Für den niederösterreichischen Landesobmann Udo Landbauer habe das Bundesparteipräsidium "die richtige Entscheidung getroffen und den richtigen Mann für die Spitze der Freiheitlichen Partei designiert". Kickl stehe für den "ehrlichen, geradlinigen und bodenständigen freiheitlichen Weg an der Seite der Österreicher. Er spricht aus, was sich viele denken", sagte Landbauer per Aussendung. Das Landesparteipräsidium der FPÖ Niederösterreich hat laut Landbauer einstimmig den Beschluss gefasst, Kickl vollstes Vertrauen auszusprechen.

Für Burgenlands Blauen Landeschef Alexander Petschnig ist das eine "klare Weichenstellung für die positive Zukunft der FPÖ". Die Gespräche in den Parteigremien seien einhellig und konstruktiv gewesen, der Kurs der Freiheitlichen nun garantiert, so Petschnig. Mehr dazu im folgenden Beitrag. 

Oberösterreichs FP-Landesparteichef Manfred Haimbuchner war einer der Ersten, der die Bundesparteileitung am Montag wieder verließ. Offizieller Grund: Die Regierungssitzung in Oberösterreich. „Kritik darf man üben, aber man muss zusammenhalten und zusammenarbeiten. Ich werde eine gute Lösung unterstützen“, sagte Haimbuchner gegenüber wartenden Journalisten. Mehr dazu im Beitrag. 

Nicht mitgestimmt hatte auch der Landesparteichef aus Vorarlberg, Christof Bitschi. Laut Bitschi steht die FPÖ im Bund geschlossen hinter dem designierten Partei-Obmann Herbert Kickl. Die FPÖ Vorarlberg bleibe auch unter einem Bundesobmann Herbert Kickl „ihrer Linie treu“. Mit Kickl habe sich die Partei auf eine harte Oppositionspolitik geeinigt, so lange diese notwendig sei, sagte Bitschi. 

 Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger erklärte am Montag, Kickl habe es sich "verdient, denn er hat in schwersten Stunden die Partei immer federführend unterstützt und garantiert, dass die FPÖ nicht in der bundespolitischen Versenkung, nach der Abtrennung des BZÖ, gefallen ist."

Auch der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek sah in einer Aussendung die Weichen für eine "weiterhin positive Zukunft und eine gute Entwicklung der Freiheitlichen Partei Österreichs gestellt". Mit Kickl sei ein "erfahrener Parlamentarier und hervorragender politischer Kopf" zum Bundesparteiobmann designiert worden.