Raser stoppen
Gemeinden wollen Radargeräte selbst aufstellen dürfen

Unbefriedigende Situation in den Gemeinden, weil diese nicht selbst entscheiden können, Radargeräte aufzustellen.
  • Unbefriedigende Situation in den Gemeinden, weil diese nicht selbst entscheiden können, Radargeräte aufzustellen.
  • Foto: privat
  • hochgeladen von Doris Necker

Im Vorfeld der Konferenz der Landesverkehrsreferenten gemeinsam mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler fordert der Österreichische Gemeindebund von Bund und Ländern einen stärkeren Fokus auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum, die Möglichkeit zur Radarüberwachung für Gemeinden und eine rasche Novellierung der Eisenbahnkreuzungsverordnung.

ÖSTERREICH. Der Gemeindebund fordert mehr Fokus auf den ländlichen Raum. Allein 60 Prozent der Mittel für den Nahverkehr gehen nach Wien. "Wir fordern vom Bund seit Jahren eine andere Aufteilung dieser öffentlichen Fördermittel, um den öffentlichen Nahverkehr in den ländlichen Regionen mit neuen zukunftsweisenden Konzepten auszubauen und auch dort den Bürgern den Umstieg auf Öffis zu erleichtern", betont Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl. 

Höhere Strafen für Raser 

Die Forderung nach einer Erhöhung der Geldstrafen für Raser im Ortsgebiet sowie vermehrter Einsatz von Tempokontrollen ist für die Sicherheit in den Gemeinden wesentlich. Derzeit müsse man neue Radarboxen in einem komplizierten Verfahren über Bezirksverwaltungsbehörde und Exekutive anfordern. 

Der Österreichische Gemeindebund hat vor fünf Jahren in einem Gesetzesvorschlag die Möglichkeit der autonomen Entscheidung für Radarüberwachung für Gemeinden etwa vor Schulen oder Kindergärten gefordert. Bis heute seien die Forderungen vom Verkehrsministerium ungehört geblieben. "Alle Maßnahmen zu Temporeduktionen oder Vorschläge zu höheren Strafen nützen nichts, wenn im Ortsgebiet bei Gefahrenstellen etwa aus Personalmangel bei der Exekutive, nicht kontrolliert werden kann", sagt Riedl. 

Bürgermeister wegen Rasern unzufrieden

Bei einer Umfrage des Gemeindebundes (März 2019) mit 176 teilnehmenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern trat ein eindeutiges Bild zutage: Die derzeitige Situation sei unbefriedigend, eine gesetzliche Grundlage erforderlich, die es erlaubt, Überwachungsmaßnahmen durchzuführen.
Lediglich in 13 Prozent der Gemeinden wird die zulässige Höchstgeschwindigkeiten eingehalten!
91 Prozent der Gemeinden berichten über Beschwerden der Bevölkerung aufgrund überhöhter Geschwindigkeit. Lediglich 36 Prozent der Gemeinden sind mit der Überwachung durch die Polizei zufrieden. Pressesprecher Andreas Steiner gegenüber den Regionalmedien Austria (RMA): "Wir haben auch zu wenig Polizisten, um sie vor die Schulen aufzustellen". 

Im aktuellen Regierungsprogramm wird dem Thema Verkehrssicherheit ein eigenes Kapitel gewidmet – enthalten sind unter anderem:
Ermöglichung von Temporeduktionen in Ortskernen und vor Schulen sowie an Unfallhäufungsstellen (auch auf Landesstraßen), Ausarbeitung eines Verkehrssicherheitsprogramms 2021ff mit Annäherung an Vision Zero (0 Todesopfer im Straßenerkehr, Anm.), adäquate personelle Ausstattung der Exekutive für ein dichtes Kontrollnetz bzgl. arbeitsrechtlicher, technischer und rechtlicher Belange unter zumutbarer zeitlicher Beeinträchtigung der Beamtshandelten.

Gefahrenquelle Eisenbahnkreuzung

Ein weiteres wichtiges Thema für die Gemeinden ist die Eisenbahnkreuzungsverordnung, die dafür verantwortlich ist, dass bis 2024 alle Kreuzungen einer behördlichen Überprüfung zu unterziehen und bis 2029 den strengen Vorgaben dieser Verordnung entsprechen müssen - was einen enormen zeitlichen und finanziellen Druck bedeutet. Für den Gemeindebund sollten die Gemeinden von der Übernahme der Kosten entbunden werden und die  Fristen deutlich erstreckt oder überhaupt aufgehoben.

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