Koalition vorerst gerettet

Grüne stimmen Misstrauensantrag gegen Blümel nicht zu

Am Dienstag beschäftigt sich der Nationalrat mit der Causa Blümel und die Hausdurchsuchungen. Die FPÖ wird einen Misstrauensantrag gegen ihn einbringen. SPÖ und Neos signalisierten im Vorfeld, dass sie höchstwahrscheinlich mit den Blauen stimmen werden. Der grüne Koalitionspartner wird diesen vorläufig nicht unterstützen, aber stellen Blümel ein Ultimatum.

ÖSTERREICH. Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer kritisiert in einer Pressekonferenz das "gestörtes Verhältnis der ÖVP zur Justiz". Der Koalitionspartner habe ein "sehr selektives Verhältnis" zum Rechtsstaat, das hätten die Angriffe der vergangenen Tage gezeigt.

Dass ein Glücksspielkonzernchef eine SMS an den damaligen Landesparteichef der Wiener ÖVP Gernot Blümel mit dem Inhalt Spende gegen Intervention versendet, sei klar strafrechtlich relevant. Deshalb ist "diese Hausdurchsuchung absolut gerechtfertigt und sogar notwendig", so Maurer. Die angebliche Namensverwechslung, auf die sich die VP immer wieder beruft, sei für den Fall nicht relevant.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WkStA) mache nur ihre Arbeit, "ich würde mir also erwarten, dass die ÖVP ihre unwürdigen Attacken gegen die WkStA einstellt" und ihre Energie in die Aufklärung der höchst fragwürdigen Vorgänge richte. Grüne würden sich immer schützend vor die Justiz stellen, so Maurer. Die ÖVP bilde sich ein, die unabhängige Oberstaatsanwaltschaft wäre dazu da, die ÖVP zu schützen, "doch das ist falsch, sie schützt die unabhängige Justiz".

Keine Unterstützung für Misstrauensantrag

"Wir werden Gernot Blümel nicht das Misstrauen aussprechen - das ist aber nicht in Stein gemeißelt", so Maurer. Der Beschuldigtenstatus sei kein Urteil und die Faktenlage nicht ausreichend. Sollten sich die Vorwürfe gegen den Finanzminister erhärten, sollte Anklage erhoben werde, müsste er gehen. Die Grünen würden die Situation genau beobachten. Als Gegenleistung wolle man "in den nächsten Wochen" die Abschaffung des Amtsgeheimnisses in Begutachtung schicken. Darüber hinaus werden die Glücksspielagenden aus dem Finanzministerium entflochten, sagt Maurer. In Planung seien auch mehr Rechte für den Rechnungshof und eine Wahlkampfkostenobergrenze.

Die SPÖ wird den Misstrauensantrag der FPÖ gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag im Nationalrat voraussichtlich unterstützen. Noch habe man ihn zwar nicht vorliegen, man könne aber mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Zustimmung ausgehen, sagte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz.