Vor Bundeskongress am Samstag
Grüner Bundesvorstand einstimmig für Koalition

Am Donnerstag zu Mittag präsentierte Werner Kogler gemeinsam mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz (ÖVP) das türkis-grüne Regierungsprogramm. Am Samstag werden die Grünen Delegierten darüber abstimmen.
  • Am Donnerstag zu Mittag präsentierte Werner Kogler gemeinsam mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz (ÖVP) das türkis-grüne Regierungsprogramm. Am Samstag werden die Grünen Delegierten darüber abstimmen.
  • Foto: RMA/M. Spitzauer
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Am Samstag stimmt der Bundeskongress der Grünen in Salzburg über den Koalitionspakt mit der ÖVP ab. Grünen-Chef Werner Kogler verkündete bereits, dass der Erweiterte Bundesvorstand sich am Freitag einstimmig für eine Koalition mit der ÖVP ausgesprochen habe

ÖSTERREICH. In Salzburg sind die Grünen am Freitag zu ihrer Gremiensitzung zusammengekommen. Am Freitag kam zunächst der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) zu Wort. Zuerst nahmen an Fragerunden und Berichten 29 stimmberechtigte Mitglieder im EBV teil. Insgesamt hatten sich aber rund 100 Personen, darunter Mandatare, Landessprecher, Verhandler und Regierungsmitglieder eingefunden. Danach folgte die Abstimmungen. Gegen 21 Uhr trat Grünen-Chef Werner Kogler bei einer Pressekonferenz vor die Kameras und verkündete das Ergebnis. Kogler erklärte, dass Morgen der Bundeskongress stattfände, um über das Regierungsprogramm und das Team zu entscheiden. Das sei gute Tradition der Grünen. Alles was Kogler sage, sei vorbehaltlich der morgigen Entscheidung. "Der Bundesvorstand empfiehlt dem Bundeskongress das Programm und das Regierungsteam anzunehmen. Und das einstimmig", erklärte Kogler. Alle 29 Delegierten haben dafür gestimmt. Die Entscheidung habe Einfluss auf Europa, betonte der Grünen-Chef. Es sei eindeutig erkennbar, dass die Presse in ganz Europa das mit Interesse verfolge. Österreich habe "sich mit dem Programm zum Vorreiter im Europavergleich in Sachen Klimaschutz macht." Das bedeute den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter in das Solar-Zeitalter, so Kogler , der sich sichtlich stolz zeigte. „Zuletzt waren wir wieder mit Tempo 140 unterwegs, aber jetzt kommt wieder ein Richtungswechsel", so Kogler. 

Am Samstag stimmt das höchste Parteigremium, der Bundeskongress mit über 270 Delegierten aus ganz Österreich darüber ab, ob eine Mehrheit dem Koalitionspakt mit der ÖVP zustimmt. Mit einer Zweidrittelmehrheit wären die Grünen gut unterwegs, so Kogler, der keine Prozentspekulationen abgeben wollte.Erst danach kann eine Koalition mit den Türkisen zustandekommen. Von der ÖVP wurde der Koalitionspakt bereits am Freitagvormittag einstimmig angenommen. 

Gute Stimmung unter grünen Landesvertretern

Spannend bleibt die Frage, wie groß die Zustimmungsrate zum Regierungsprogramm beim Grünen Bundeskongress sein wird. Vorab war bereits Zustimmung unter den Ländervertretern zu vernehmen. Die Landeshauptmann-Stellvertreterin in Tirol, Ingrid Felipe kommentierte, sie habe beim Lesen des Regierungsprogramms „sehr viele sehr positive Punkte“ gefunden. Es handle sich um eine Koalitionsprogramm, kein Parteiprogramm, so Felipe.

Umfrage

Die ehemalige Landesrätin Astrid Rössler betonte, dass man beim Klimaschutz hervorragende Projekte verankert habe. Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn, kündigte seine Unterstützung für die neue Bundesregierung an. „Das präsentierte Koalitionsabkommen ist ein Vertrag für das Klima und beinhaltet wichtige Schritte für mehr Transparenz und soziale Gerechtigkeit. Es ist wichtig, dass die Grünen Verantwortung für Österreich übernehmen“, so Schellhorn. 

Sicherungshaft sorgt für Dikussionen

Für Unstimmigkeiten sorgte vorab u.a. aber die im Regierungsprogramm vorgesehene Sicherungshaft. Die Grünen hatten Ex-Innenminister Herbert Kickl vor wenigen Monaten noch heftig kritisiert, als dieser sich für die Sicherungshaft aussprach. Parteichef Werner Kogler twitterte im Februar 2019 noch: "Gemma einfach sicherheitshalber alle (9 Mio) in Haft".

 Um die Maßnahme zu beschließen wäre eine Verfassungsänderung notwendig. Der grüne Mitverhandler Georg Bürstmayr erteilte diesbezüglich gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“ eine Absage: Man habe "nicht vereinbart, dass wir die Bundesverfassung ändern“. Für den Beschluss der Sicherungshaft wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Zustimmung kam bereits von der FPÖ, mit der die ÖVP ursprünglich die Einführung der Sicherungshaft geplant hatte. 

Kurz präsentiert Regierungsteam der ÖVP
Autor:

Julia Schmidbaur aus Wieden

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