Zusammenfassung vom Freitag

Handelsketten schränken Non-Food-Verkauf ein, Parlament beschließt drittes Corona-Gesetzespaket

Tag 19 der Ausgangsbeschränkungen: Das Parlament hat am Freitagabend das dritte Corona-Gesetzespaket beschlossen. Ab dem 11. April werden die großen Lebensmittelketten den Verkauf ihres Non-Food-Sortimentes (Fernseher, Computer, große Haushaltsgeräte, usw.) einschränken. Die Quarantäne für die Vorarlberger Arlbergregion und Ortsteile von Nenzing wird aufgehoben. Hier die Ereignisse vom Freitag im Überblick. 

ÖSTERREICH. Wir, die Regionalmedien Austria, versuchen an dieser Stelle objektiv und unaufgeregt über den aktuellen Status Quo zum Corona-Virus in Österreich zu berichten. Haben Sie allgemeine Fragen, rufen Sie die Informations-Hotline an unter 0800 555 621. Bei Verdacht auf eine Infektion wählen Sie die Hotline 1450. Hier geht's zu den aktuellen Zahlen des Gesundheitsministeriums.

KSV1870 agiert in Krisenzeiten als Clearingstelle für aktuelle Bonitätsinformationen
Die Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Covid-19-Maßnahmenpaket der Regierung führen zu keiner verschlechterten Bonität. Das teilte der Kreditschutzverband KSV1870 am Freitag mit. Der KSV 1870 agiert – in enger Abstimmung mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und deren Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort – ab sofort als Clearingstelle für Bonitätsinformationen. „Uns ist es als KSV1870 besonders wichtig in Zeiten von Covid-19 die Klein- und Mittelunternehmen bestmöglich zu unterstützen. Daher wollen wir all jene, welche die aktuellen Maßnahmen von der Bundesregierung in Anspruch nehmen, im Rahmen der Bonitätsbewertung nicht benachteiligen. Wir haben gemeinsam mit der Wirtschaftsministerin eine praktikable Lösung gefunden um den Wirtschaftsstandort bestmöglich zu sichern“, sagte KSV-Chef Ricardo-José Vybiral am Freitagabend im Gespräch mit meinbezirk.at. Unternehmen sollen dabei die Clearingstelle auf freiwilliger Basis über bereits genehmigte Leistungen im Rahmen von Covid-19 informieren, damit diese in die Bewertung der Bonität bei allen österreichischen Auskunfteien einfließen können. Die Inanspruchnahme von finanzieller Unterstützung stellt aber keinen Nachteil dar, sondern wird vor allem als wesentliche Maßnahme gewertet, das wirtschaftliche Überleben der jeweiligen Firma zu sichern.

WHO: Benachteiligte müssen in Zeiten von Corona ärztlich versorgt werden 
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rief am Freitag die Regierungen dazu auf, in der Corona-Krise auch Flüchtlingen, Migranten, Obdachlosen und Menschen ohne Krankenversicherung Zugang zu medizinischen Diensten zu geben. „Wir rufen alle Länder auf, finanzielle Barrieren abzubauen“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Die Menschen müssten sich auf das Virus testen lassen können, auch, wenn sie die Kosten dafür nicht selbst tragen können.  

Zwei Pressekonferenzen der Regierung am Samstag
Für morgen, Samstag kündigt das Bundeskanzleramt zwei Pressekonferenzen der Regierung zur Corona-Krise an: Um 10.00 Uhr informieren Innenminister Karl Nehammer und Frauenministerin Susanne Raab über aktuelle Zahlen zu häuslicher Gewalt und eine neue Info-Offensive. Um 11.30 Uhr kommt Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler über "Herausforderungen im Sport in Zeiten der Coronakrise" zu Wort. Wir werden berichten!

Disziplin bei Schönwetter 
Die Wetterprognosen für das Wochenende sowie die Karwoche sagen Sonnenschein und Temperaturen um die 20 Grad voraus. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und Sicherheitsstadtrat Michael Raml rufen deshalb zu Disziplin bei Schönwetter auf. Hier geht es zum Artikel. 

BMI warnt vor falschen Polizisten
Das Innenministerium warnt vor falschen Polizisten, die Schutzmasken beschlagnahmen. Laut Informationen der Wirtschaftskammer Österreich würden falsche Polizisten zusammen mit vermeintlichen Mitarbeitern des Roten Kreuzes Staubmasken und andere Schutzmasken beschlagnahmen . "Das Bundesministerium für Inneres stellt im Zusammenhang mit angeblichen Polizistinnen und Polizisten, die in Industriebetrieben Lieferungen von Schutzmasken beschlagnahmen, klar, dass es sich bei diesen Personen nicht um Exekutivbeamtinnen und –beamte handelt", erklärt das Innenministerium am Freitagabend in einer Aussendung. 

Bereits 7.000 Österreicher zurückgeflogen
Bisher wurden mehr als 7.000 Österreicher, die aufgrund der Corona-Krise im Ausland gestrandet waren, in ihre Heimat zurückgeflogen. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) teilte am Freitag mit, dass der insgesamt 36. Rückholflug am Abend aus der nigerianischen Hauptstadt Abuja in Wien erwartet werde. Rund 12.000 beim Ministerium reiseregistrierte Österreicher befanden sich noch im Ausland.

Salzburgs Landeshauptmann gibt Sommersaison noch nicht auf
Trotz einer abflachenden Wachstumskurve warnte der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bei einer Videopressekonferenz des Landes am Freitag davor, zu früh zum Alltagsleben zurückzukehren. Erleichterung werde "sicher nicht vor Ostermontag" kommen. Den Sommertourismus schreibt Haslauer aber noch nicht ab: "Ich habe die Sommersaison noch nicht aufgegeben, es wird aber keinen Nächtigungsrekord geben." Mehr dazu hier. 

33 Corona-Fälle bei Tiroler Polizei
In Tirol wurden bisher 33 Polizisten positiv auf das Corona-Virus getestet, davon waren 13 bereits wieder genesen, teilte die Exekutive am Freitag mit. Es handle sich großteils um milde Krankheitsverläufe.

Nach Ischgl-Doku: Abwerzger fordert Aufklärung falscher ärztlicher Atteste
Nach der gestern ( 2. April) ausgestrahlten ORF Dokumentation "Am Schauplatz: Ausnahmezustand in Ischgl" gibt es vom Tiroler FPÖ Obmann Markus Abwerzger den Vorwurf gegen den Ischgler Arzt Andreas Walser, falsche Atteste für aus Ischgl ausreisende Personen ausgestellt zu haben. Gefordert wird die Ermittlung der Staatsanwaltschaft.  Hier geht es zum Artikel. 

17. Corona-Todesopfer in Oberösterreich 
Eine 94-jährige Frau aus Linz ist im Kepler Universitätsklinikum im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Die Zahl der Neuinfektionen ist erneut gewachsen: Innerhalb von 24 Stunden um 56 auf 1.810. 

11.383 bestätigte Corona-Fälle
Laut dem Gesundheitsministerium waren am Freitag mit Stand 15.00 Uhr 11.383 Menschen in Österreich mit dem Corona-Virus infiziert. Nach Bundesländern: Burgenland (206), Kärnten (304), Niederösterreich (1.828), Oberösterreich (1.836), Salzburg (1.038), Steiermark (1.205), Tirol (2.595), Vorarlberg (710), Wien (1.661).

Genesen sind (Stand Freitag 09:30 Uhr) 2.022 Menschen, nach Bundesländern: Burgenland (29), Kärnten (65), Niederösterreich (340), Oberösterreich (437), Salzburg (136), Steiermark (103), Tirol (631), Vorarlberg (183), Wien (98).

Am Montag klar, wann Betretungsverbot für Handel gelockert wird
Das Betretungsverbot für große Teile des Handels soll diesen Sonntag mit Experten evaluiert werden. Das sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Freitag in einer Videokonferenz mit Journalisten. Für Montag sei geplant, die Entscheidung zu verkünden. Es werde bewertet, ob Teile der Maßnahmen nach Ostern gelockert werden können, so Schramböck. Vorerst bleiben Handelsgeschäfte, Geschäftslokale und Restaurants bis 13. April geschlossen.

Vorarlberg hebt Quarantäne wieder auf
Am Freitag ist die Quarantäne für die Vorarlberger Arlbergregion und Ortsteile von Nenzing aufgehoben worden. Ab Samstag, 0.00 Uhr, dürfen alle Einheimischen ihre Orte wieder verlassen. Das teilte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Freitag in einer Video-Pressekonferenz mit.

Ab Karsamstag: Handelsketten beschränken Non-Food-Verkauf
Am Freitagnachmittag haben die Lebensmittelhandelsketten Rewe, Spar, Hofer, Lidl und Metro bekannt gegeben, dass sie ab Karsamstag dem 11. April den Verkauf ihres Non-Food-Sortimentes einschränken. Ab dann werden Fernseher, Computer, große Haushaltsgeräte, Fahrräder, Möbel, Heimwerker-Großgeräte, Gartenmöbel, Sport- und Babybekleidung, Poolzubehör und Fitness-Großgeräte nicht mehr verkauft. Zuvor hatte es Kritik gehagelt, u.a. auch von Sonja Zwazl, Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ), die an die Ketten appellierte, im Sinne der Fairness im Wettbewerb nur jene Produkte anzubieten, die unter den Bereich der Grundversorgung fallen. "Wir wollen mit diesem Akt der Solidarität zum Ausdruck bringen, dass wir keinesfalls die Notlage von vielen Non-Food-Geschäften, die derzeit nicht geöffnet sein dürfen, ausnutzen und schränken daher von uns aus große Teile des Non-Food-Sortiments im Direktverkauf ein", so Rewe, Spar, Hofer, Lidl und Metro in einem gemeinsamen Statement.

Schutzmasken aus dem Automaten
Ab sofort bietet Mobinil in allen Automaten bei den U-Bahnstationen der Wiener Linien auch Schutzmasken zum Kauf an. Hier gehts es zum Artikel. 

Mann drohte Beamten mit Corona-Ansteckung
Am Donnerstagabend hat ein Mann in Wien-Meidling einschreitende Beamte angehustet und angespuckt. Er gab dabei an, am Corona-Virus erkrankt zu sein. Die Wiener Polizei teilte mit, dass der 25-Jährige nach seiner Festnahme negativ auf das Corona-Virus getestet wurde.

Krainer: "Sperren sie die Parks auf"
SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer fordert in seiner Redezeit im Nationalrat von der Bundesregierung eine Öffnung der Bundesgärten. Er nannte als Beispiel den Auer-Welsbach-Park im 15. Wiener Gemeindebezirk, der auch am Wochenende wieder voll gewesen wäre, während ein paar hundert Meter der viel größere Park des Schloss Schönbrunn geschlossen sei. Die Menschen wollen Abstand halten, könnten aber nicht, kritisierte Krainer. 

SORA freut sich über große Teilnahmebereitschaft bei Stichprobentests
SORA-Geschäftsführer Christoph Hofinger lobt im Gespräch mit der APA eine "wirklich beeindruckende Teilnahmebereitschaft der Bevölkerung" bei der von der Regierung angeordneten Stichprobenuntersuchung von 2.000 Österreichern auf eine Infektion mit dem Corona-Virus. Die Untersuchung haben am Mittwoch begonnen. Derzeit sei man "in der intensiven Phase, die meisten Tests werden von heute, Freitag, bis Sonntag gemacht", sagte Hofinger.

Häftlinge nähen Schutzmasken
"Viele von uns müssen aufgrund der Corona-Krise auf vieles verzichten", so Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in ihrer Rede im Parlament. Sie sprach ihren Dank allen Menschen aus, die sich an die Maßnahmen halten. Die Justizanstalten produzieren jetzt ebenfalls Masken, so Zadic. 3000 Masken werden pro Woche von Insassinnen und Insassen produziert. Außerdem gebe es einen dreimonatigen Zahlungsaufschub für Mieter. Bis Ende des Jahres könnten Mietrückstände beglichen werden. Auch keine Delogierungen werden stattfinden, die Regelungen seien für alle Mieter anwendbar, erklärte Zadic. Kreditrate werden für Mieter, die eine Wohnung gekauft haben, für 3 Monate gestundet. 

So planen Unis den Rest des Semesters
Österreichs Hochschulen planen derzeit den Ablauf des restlichen Sommersemesters. Ein Großteil des Vorlesungsbetriebs dürfte bis Ende Juni im Distance Learning abgehalten wird. Bei Prüfungen ist das nicht der Fall: Für die schriftlichen Klausuren soll es in den nächsten Tagen Lösungen geben. Laut der Präsidentin der Universitätenkonferenz (uniko), Sabine Seidler, hätten sich viele Hochschulen bereits dazu entschlossen, alle Lehrveranstaltungen, die via Distance Learning abgehalten werden können, bis Semesterende auch so anzubieten. Dazu zählen die Technische Universität Wien, die Wirtschaftsuniversität oder die Universität für Bodenkultur. An vielen anderen wird dies derzeit überlegt, wie ein Rundruf der APA zeigt.

Anschober: "Zusammenhalt über Parteipolitik stellen" 
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betonte, dass jetzt nicht der Zeitpunkt für parteipolitische Auseinandersetzung sei. Er plädierte für Zusammenhalt. "Die Maßnahmen beginnen zu wirken", so Anschober. Vor drei Wochen habe man 40 % Tageszuwachs an Erkrankten gehabt, heute sei man bei 4 Prozent "Das zeigt, der Weg ist ein richtiger", sagt der Gesundheitsminister. Sein Appell sei, diesen Weg gemeinsam weiter zu gehen, damit Kapazitäten in Spitälern nicht überlastet werden und nicht tausende Menschen sterben würden wie in den Nachbarländern. Man habe die Grenze von rund 100.000 Testungen in Österreich erreicht. Das sei vergleichbar mit den deutschen Bundesländern. In den nächsten Wochen werde man breitflächig mit Antikörpertests beginnen, so Anschober. An die Bundesländer würden 1,9 Millionen OP-Masken an diesem Wochen ausgeliefert. Man habe große Bestellungen draußen, die Schritt für Schritt eingehen.

Kärnten hält Schulen zu Ostern offen
Das Land Kärnten, teilte am Freitag mit , dass 103 Schulen in Kärnten in der Karwoche, die normalerweise schulfrei ist, geöffnet bleiben. Das Angebot richte sich an Eltern, die beruflich unabkömmlich sind und keine Möglichkeit einer Betreuung zu Hause haben. Mehr dazu hier. 

SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried ist am Wort: 
"Was spricht dagegen, das Arbeitslosengeld jetzt zu erhöhen", ruft er den Abgeordneten im Parlament entgegen. Leichtfried kritisierte außerdem das Schweigen zu Ungarn, 14 Staaten hätten bereits erklärt, dass die Abschaltung des Parlaments nicht hinzunehmen sei. Es sei ein Skandal, dass sich die Bundesregierung dazu nicht äußere.  

Mein-Reisinger: "Es gibt noch immer Betriebe, die kein Geld gesehen haben" 
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärte, dass es keinen Strategiewechsel brauche, sie verlange aber eine Verschiebung de Prioritäten. Sie nannte drei Ziele: Das Gesundheitssystem stabilisieren, gleichzeitig solle aber die Wirtschaft und Gesellschaft nicht kollabieren. Die beiden letzteren stünden jetzt auf der Kippe. Meinl-Reisinger mahnte, dass man vor einer globalen Rezession stehe, deren Auswirkungen wir uns nicht vorstellen können. Die Wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise würden auf europäischer Ebene jedenfalls fünf Jahre beschäftigen. Meinl-Reisinger verurteile es, immer wieder zu sagen, man könne nicht die Wirtschaft priorisieren, weil es sonst Tote gibt. Es sei unredlich, diese Seiten gegeneinander auszuspielen. Sie kritisierte weiter, dass es nach drei Wochen noch immer Betriebe gebe, die kein Geld gesehen haben .

FPÖ-Klubobmann Herber Kickl ist im Nationalrat am Wort:
Kickl übt scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung in der Corona-Krise: "200.000 Arbeitslose gehen auf ihre Kappe, weil sie in vielen Sachen zu spät regiert haben", so Kickl in Richtung Regierung. Viele Menschen wüssten nicht wie es weiter gehe. Unternehmer und Selbstständige seien Oper der schwarz-grünen Bürokratie.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert mehr Tests
Es brauche eine zentrale Gesundheitsplanung, um einen Überblick über die knappen Ressourcen an Schutzausrüstung und medizinischen Geräten zu haben, so Rendi-Wagner. Und es brauche endlich mehr Tests, sagt Rendi-Wagner.

Hier geht es zu den Ereignissen vom Freitagvormittag: