Raab dementiert

Hat Kurz aus Machtgier Ausbau der Kinderbetreuung verhindert?

Die aktuellen Enthüllungen der Chats zeigen, wie Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seine Komplizen vorgegangen sein könnten, um an die Macht zu kommen. Mitterlehner musste weg – koste es, was es wolle! Gekostet hat es dann wohl unter anderem den Ausbau der Kinderbetreuung in Österreich in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Doch ÖVP-Familienministerin Susanne Raab dementiert. 

ÖSTERREICH. Unter den Chats aus dem Umfeld von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die über Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekanntgeworden sind, haben jene zur Kinderbetreuung bei der Opposition für besonderen Unmut gesorgt. Der Vorwurf:  Kurz habe über den damaligen Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, den Ausbau der Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch verhindert. Die SPÖ-Chefin Rendi-Wagner kritisiert scharf:

„Es war damals politisches Ziel von Kern und Mitterlehner, mehr als eine Milliarde Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Das ist dringend notwendig – bis heute. Der damalige Außenminister Kurz schrieb seinem Handlanger im Finanzministerium in einem Chat: „Geht gar nicht! Kannst Du das aufhalten?“ und kündigte an, die Bundesländer gegen dieses wichtige Vorhaben „aufzuhetzen“. Wofür? Für den eigenen Vorteil wurde ein Vorteil für hunderttausende Familien, Kinder und Frauen in Österreich verhindert. In all dem zeigen sich ein Sittenbild der Skrupellosigkeit, ein Bild des Machtmissbrauchs und gleichzeitig schwerste Verstöße gegen unseren Rechtsstaat. Diese Fakten sind erschütternd und sie sprengen Maßstäbe.“

„Mit der ÖVP gibt es keine Familienpolitik"

Auch Parteikollegin, die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim, kritisierte das Vorgehen von Kurz-Truppe bei Kinderbetreuung:

„Kurz hat gute Maßnahmen verhindert, um dem eigenen Vizekanzler nur ja keinen Erfolg zu gönnen. So etwa den Ausbau der Kinderbetreuung in der Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Mit der ÖVP kann es speziell Frauen und Familien im Land nur schlechter gehen. Das hat sie bewiesen. Immer noch warten viele Menschen im Land auf flächendeckende Kinderbetreuung oder die Abschaffung der kalten Progression.“

„Macht war wichtiger als Kinder“

Und auch der Bundesvorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands (GVV), Bürgermeister Rupert Dworak zeigt sich erschüttert:

„Macht, Intrigen und persönliche Interessen sind dem Kanzler wichtiger als das Wohl der Bevölkerung. Mit den öffentlich gewordenen Chats, in denen klar wird, dass ÖVP-Kanzler Kurz sein persönliches Fortkommen wichtiger ist als 1,2 Milliarden Euro in Nachmittagsbetreuung für Kinder zu investieren, wird endgültig klar: Macht, Intrigen und persönliche Interessen sind dem Kanzler wichtiger als das Wohl der Bevölkerung.“

„Vorwurf ist haltlos“

Keine Frage: Österreichs Gemeinden hätten 2016 massiv von den 1,2 Milliarden Euro, die in Nachmittagsbetreuung von Kindern investiert werden hätten sollen, profitiert. Doch dass die ÖVP dies verhindert haben soll, dagegen setzt sich nun die ÖVP-Familienministerin Susanne Raab zur Wehr. Zum Vorwurf, Sebastian Kurz hätte 2016 die Einführung der Kinderbetreuung verhindert, sagt sie in einer Aussendung:

„Dieser Vorwurf ist absolut haltlos und nicht durch Fakten belegbar. Es werden hier absichtlich verschiedene Aspekte miteinander vermischt und gezielt Unwahrheiten verbreitet. Ignoriert wird vor allem, dass die Gelder aktuell bereits an die Länder fließen und bei den Menschen ankommen. Insgesamt wurden seit 2017 sogar 1,6 Mrd. Euro für die Tagesbetreuung bereitgestellt. Das ist für mich als Familienministerin entscheidend.“

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Für Sebastian Kurz und alle weiteren Beschuldigten git die Unschuldsvermutung.
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