Rechtsextremen–Demo
Hofer verteidigt Ursula Stenzel

Für Norbert Hofer kommt ein Rücktritt von Ursula Stenzel nicht in Frage.
  • Für Norbert Hofer kommt ein Rücktritt von Ursula Stenzel nicht in Frage.
  • Foto: Uchann
  • hochgeladen von Adrian Langer

Nach der Teilnahme der Wiener FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel an einer Kundgebung der rechtsextremen Identitären am Kahlenberg, forderte beinahe die gesamte österreichische Innenpolitik den Rücktritt Stenzels– mit Ausnahme der FPÖ.

ÖSTERREICH. Im Ö1-Mittagsjournal verteidigte FPÖ-Parteichef Norbert Hofer die Teilnahme Stenzels mit dem Argument, mit ihren 74 Jahren surfe sie nicht jeden Tag im Internet und "sie konnte nicht wissen, wer die Veranstaltung abhält". Außerdem lehnt er einen Rücktritt ab, "da sie nicht wusste,  dass es sich um eine Veranstaltung der Identitären handle". Sie sei von anderen Personen eingeladen worden, aber nicht von den Identitären, so Hofer.

Durchgriffsrecht für Hofer

Zuletzt unternahm Hofer immer wieder Versuche, sich von den Identitären zu distanzieren und kündigte mit der Ernennung zum Partei-Obmann ein Durchgriffsrecht an, mithilfe er im Alleingang Parteiausschlüsse durchführen kann. Dieser Plan solle aber nichts mit dem Auftritt Stenzels zu tun haben, erklärt Hofer weiter.

FPÖ als Organisator in Zukunft

Die Gedenkveranstaltung anlässlich "der Befreiung Wiens von den Türken 1683" wird gerne von Rechtsextremen weltweit hochgehalten, unter anderem vom norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik und dem Christchurch-Attentäter. In Zukunft werde die FPÖ erstmals seit 2013 wieder die Veranstaltung selber organisieren.

Stadträte abschaffen

Für die NEOS könne niemand, der bei den Identitären mitmarschiert, und auch eine Rede hält,  länger in der Politik bleiben. Die FPÖ müsse jetzt Farbe bekennen, fordert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr. Außerdem nehmen die NEOS den aktuellen Fall zum Anlass, die Sinnhaftikgkeit der nicht amtsführenden Stadträte in Frage zu stellen. "Sie haben nichts zu tun und kassieren dafür fürstliche Gehälter, " so die Partei. Ein von der Neos eingebrachter Antrag zur Abschaffung liege im Parlament bereit, wird aber von ÖVP und FPÖ blockiert. Das sei unverantwortlich gegenüber den Steuerzahler, denn der nicht amtsführende Vizebürgermeister Nepp kassiere 9.824 Euro, 14 Mal pro Jahr.

"Kein Kavaliersdelikt"

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich fühlt sich im Kampf gegen den anti-muslimischen Rassismus bestätigt. "Nicht das Vereinsgesetz ist das Problem, sondern extremistisches Gedankengut, das gesamtgesellschaftlich bekämpft werden muss", so Präsident Vural zum gestrigen Fackelzug der rechtsextremen Identitären. Diese Gedankengut müsse bekämpft und anti-muslimischer Rassismus nicht länger als Kavaliersdelikt gesehen werden.

Autor:

Adrian Langer aus Josefstadt

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