"Preiszettel" für Lizenzen
"Ibiza"-U-Ausschuss befasst sich mit Novomatic

Symbolfoto

 Am Dienstag soll der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Novomatic, Harald Neumann, im "Ibiza"-U-Ausschuss befragt werden. Dann wird es wohl auch um den Satz, "die Novomatic zahlt alle", aus dem "Ibiza"-Video gehen.

ÖSTERREICH. Schon letzten Donnerstag startete der "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßlicher Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung". Die beiden Hauptdarsteller des "Ibiza"-Videos, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Klubobmann Johann Gudenus wurden bereits befragt. Am Dienstag wird im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss erstmals der Glücksspielkonzern Novomatic zu Wort kommen. 
 

"Die Novomatic zahlt alle"

Der Ausschuss wird sich heute wohl vor allem mit der  "Novomatic/Casinos“-Affäre beschäftigen. Konkret geht es dort um zwei Themen. Strafrechtlich relevant sind die Vorwürfe der Bestechung, der Untreue und des Amtsmissbrauchs. Politisch relevant ist der Vorwurf des Postenschachers. Der Glücksspielkonzern Novomatic scheint eine maßgebliche Rolle in der "Casinos"-Affäre zu spielen, die erst wegen des "Ibiza-Videos" bekannt wurde. Dort viel auch der Satz: "Die Novomatic zahlt alle",  der von der  Novomatic stets zurück gewiesen wurde. Strache und Gudenus hatten sich in ihren Befragungen mehrmals entschlagen können, da sie auch in den Ermittlungen rund um die Causa Casinos als Beschuldigte geführt werden.

"Ibiza"-Video kommt

 Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), wurden indes zum Fund des "Ibiza"-Videos befragt. Justiz und Politik fordern ein schnelles Ende um die Posse und die Übermittlung des mehrstündigen Filmmaterials, das im Sommer 2017 heimlich aufgenommen wurde. Am Montag hieß es, dass das Video noch am selben Tag der Staatsanwaltschaft übermittelt werde. Zuvor war es im Innenministerium ausgewertet worden.

Nun muss die Justizministerin und die Staatsanwaltschaft entscheiden, wann das Video zum U-Ausschuss kommt. Davor muss das Video allerdings noch von der Oberstaatsanwaltschaft freigegeben werden. Daher soll am Dienstag auch der Oberstaatsanwalt der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Matthias Purkart, zum Video-Verbleib und zum Verhältnis zwischen Polizei und Justiz befragt. 

Chatprotokolle

Zuvor wird Neumann aber mit Fragen über seinen Ex-Arbeitgeber beantworten müssen. Die WKStA vermutet, dass der ehemalige FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo mit Hilfe der Novomatic in den Vorstand der Casinos Austria AG (CASAG) gehievt wurde. Als Gegenleistung sollen der Novomatic Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt worden sein. Neumann hatte das Unternehmen  inmitten der Korruptionsaffäre Anfang 2020 aus familiären Gründen verlassen, wie er angab.

Dennoch soll es nach der Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" Mitte Mai 2019 mehrere Hausdurchsuchungen bei Neumann gegeben haben. In diesem Rahmen sollen auch Chatprotokolle gefunden worden sein, die laut WKStA ihren Verdacht erhärten würden. So sich Strache und Neumann SMS gesendet haben. "Sg Herr Neumann, lieber Harald! Bezüglich Peter Sidlo kann ich mich auf dein Wort verlassen und ist alles auf Schiene?", soll eine Nachricht gelautet haben. Neumann hat die Vorwürfe der WKStA stets bestritten. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Preise für Casinolizenzen 

Danach soll dann Alexander Merwald, Geschäftsführer der Novomatic-Schwesterfirma Novo Equity GmbH, befragt werden. Wie zuletzt bekannt wurde, sollen Ermittler bei einer Hausdurchsuchung bei Merwald Notizen beschlagnahmt haben. Laut Staatsanwaltschaft soll es sich dabei  um eine Art "Preisliste" handeln. Vermutlich geht es um zwei Casinolizenzen für Wien und das Burgenland. Angeblich sollen diese jeweils 1,5 Millionen Euro kosten, das berichtete die "Kronen Zeitung". Am Mittwoch soll es dann auch um Spenden an FPÖ-nahe Vereine gehen, also den Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung.

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