Hauptakteure
"Ibiza"-U-Ausschuss startet mit Strache und Gudenus

Auftakt des Ibiza-U-Ausschuss in der Hofburg
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Vor rund einem Jahr, am 17. Mai 2019, erschütterte ein Video die österreichische Politiklandschaft. Wegen des knapp sieben Minuten langen Films wurden Ermittlungen wegen Postenschacher samt mutmaßlichen Gesetzeskaufs eingeleitet. Am Donnerstag startet nun der "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßlicher Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung". 

ÖSTERREICH. Die Sicherheitsvorkehrungen für den "Ibiza"-U-Ausschuss sind streng. Neben den Eingangskontrollen wurden wegen des Corona-Virus auch die gesundheitlichen Maßnahmen verschärft. So wird es Fieberchecks am Eingang geben und Journalisten sollen nach Möglichkeit einen Mund-Nasen-Schutz (MNS) tragen. Trotz dieser strengen Maßnahmen haben alle drei für Freitag geladenen Milliardäre abgesagt. Sie gehören zur Covid-19-Risikogruppe und fürchten um ihre Gesundheit.

Ungewöhnlicher Start

Am Donnerstag sollen die beiden "Ibiza"-Hauptakteure, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus befragt werden. Die beiden hatten in dem heimlich aufgenommenen Video über Staatsaufträge, verdeckte finanzielle Zuwendungen an ihre Partei und eine Medienübernahme gesprochen. Ungewöhnlich ist, dass auch ein Journalist befragt werden soll. Der Chefredakteur des "Falter", Florian Klenk, wird den Abgeordneten über die Inhalte des Ibiza-Videos erzählen. Zuvor hatten die deutschen Medien "Süddeutsche Zeitung" und "Spiegel" dem Journalisten Einblick gewährt.

Milliardäre sagen ab

Während Strache und Gudenus angekündigt haben, der Ladung des Ibiza-Ausschusses zu folgen, haben drei Milliardäre einer Befragung am Freitag (5. Juni) eine Absage erteilt, das berichten "ORF" und "Standard". Johann Graf, Novomatic-Gründer, Heidi Horten, "Kaufhaus-Erbin", Gaston Glock, Waffenindustrieller, wurde alle in besagtem Video von Strache als Geldgeber der Politik genannt. Alle drei dementierten Geldflüsse und auch Strache selbst revidierte seine Aussage. Die Milliardäre werde aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Befragung am Freitag erscheinen. Die Opposition erwägt nun, den zuständigen Amtsarzt im ersten Wiener Gemeindebezirk einzuschalten.

Covid Fighters testen beim Ibiza-Untersuchungsausschuss

Weitere Themenkomplexe

Am 9. und 10. Juni geht es dann auch um einen weiteren von vielen Themenkomplexen. Dann soll geklärt werden, ob die FPÖ mithilfe der Novomatic den möglicherweise unqualifizierten Kandidaten Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria AG (Casag) beförderte. Außerdem soll geklärt werden, was man sich davon erhoffte. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Novomatic sich nicht aus Sympathie so für Sidlo einsetzte, sondern eine Gegenleistung erwartete, wie beispielsweise eine Neuregelungen beim Automatenspielen, so der "Standard". Das "Ibiza"-Video führte zu den Ermittlungen. Besonders interessant sollen dabei die Chat-Protokolle zwischen ÖVP- und FPÖ-Politikern sowie Novomatic-Mitarbeitern und Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern der Casinos Austria AG (CASAG) gewesen sein. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt, die Beschuldigten weisen alle Vorwürfe zurück, für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Auch Kurz soll befragt werden

Sehr wahrscheinlich wird es im U-Ausschuss bis zur Sommerpause am 17. Juli hauptsächlich um die Casino-Affäre gehen. Neben den Ausschusstagen am 4., 5., 9., und 10. Juni, soll es sechs weitere Sitzungen geben. Dort sollen jeweils drei Personen befragt werden. Am 24. und 25. Juni soll dann die Beteiligung der ÖVP an der Causa untersucht werden. Dann sind auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geladen. Ab 1. Juli sollen dann zudem Mitglieder der FPÖ befragt werden, wie etwa FPÖ-Chef Norbert Hofer (2. Juli). 

"Ibiza"-Video wird frühestens in zwei Wochen gezeigt

Der U-Ausschuss selbst wird das vollständige "Ibiza"-Video in frühestens zwei Wochen sehen können. Zuvor war zwischen Innen- und Justizministerium debattiert worden, wer für die Herausgabe des Videos verantwortlich sei. Nun ist klar, dass das Video im Bundeskriminalamt bleiben wird, bis eine Abschrift angefertigt worden ist. Erst dann kann es an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und die Staatswanwaltschaft Wien weitergeleitet werden, die prüfen muss, ob in dem Video Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

"Falter“-Chefredakteur Florian Klenk schrieb in der Wiener Stadtzeitung, dass das Vertrauen zwischen Polizei und WKStA zerrüttet sei. "Die Polizei hat die WKStA brüskiert (…). Die WKStA ist in der schwarzen Reichshälfte seit den Ibiza-Ermittlungen offenbar nicht wohlgelitten".

Justizministerin will Ibiza-Video "so schnell wie möglich"

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