Ende der Stillhaltefrist

Jetzt könnte Glyphosat-Verbot umgesetzt werden

Die Umweltorganisation Greenpeace  fordert von der Regierung ein Glyphosat-Verbot zu beschließen. Die dreimonatige Stillhaltefrist, während der ein Verbot von Glyphosat wegen Einwänden der Tschechischen Republik nicht in Kraft gesetzt werden durfte, endet am 19. November. 

ÖSTERREICH. Der Bundesregierung stehen ab Donnerstag laut der Umweltschutz-NGO zwei Wege für einen Glyphosat-Ausstieg offen: "Einerseits könnte der Nationalrat das ursprüngliche, gesetzliche Verbot ab morgen endlich umsetzen. Alternativ könnte die Bundesregierung jedem glyphosathaltigen Produkt einzeln die Zulassung entziehen, wie es der EU-Staat Luxemburg bereits vorgemacht hat", argumentierte Greenpeace.

"Alles andere als Verbot fahrlässig" 

"Glyphosat gefährdet unsere Gesundheit und Umwelt und hat deswegen schon längst nichts mehr auf unseren Äckern und unseren Tellern verloren. Alles andere als ein Verbot ist fahrlässig", sagte Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich. Die demokratische Beschlusslage des Österreichischen Nationalrats sei ebenfalls klar: Eine Vier-Parteien-Mehrheit - alle Parteien bis auf die ÖVP - habe für ein Verbot von Glyphosat gestimmt.

Die rechtlichen Voraussetzungen für ein Glyphosatverbot in Österreich sind umstritten. Der Ansicht des Landwirtschaftsministeriums, dass ein Verbot zwangsläufig gegen EU-Recht verstößt und daher nicht umsetzbar ist, widersprechen Umweltorganisationen und auch Parteien.

ÖVP schmetterte Fristsetzung ab

SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker und SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried zeigten sich am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst wenig überrascht, dass ihr Fristsetzungsantrag zum Glyphosat-Verbot ein weiteres Mal von der ÖVP abgeschmettert wurde. Hätten die beiden Regierungsparteien die Fristsetzung nicht abgelehnt, hätte Glyphosat noch im November verboten werden können. 

Leichtfried: „Eher geht die ÖVP unter, als dass sie einem Glyphosat-Verbot zustimmen würde. Dass die ÖVP parlamentarische Beschlüsse und Gepflogenheiten wegen einem wahrscheinlich krebserregenden Umweltgift mit den Füßen tritt, ist ein weiterer Beweis, dass der ÖVP Klientelpolitik über alles geht. Ministerin Köstinger sollte dringend ihre Prioritäten überdenken, es geht hier schließlich um die Gesundheit der Bevölkerung.“

Ecker: „Das Hin und Her der Grünen in der Sache Glyphosat ist ärgerlich und enttäuschend. Noch am Dienstag wurde von Ministerin Gewessler zum Runden Tisch zum Glyphosatverbot eingeladen, trotz der Blockadehaltung ihrer ÖVP-Kollegin Köstinger. Gestern gaben sich die Grünen dann wieder handzahm und stimmten gegen die Fristsetzung."