Debatte um Staatsbürgerschaft

Kaiser hält Zahl von 500.000 „für ein Propagandainstrumentarium“

Der jüngste SPÖ-Vorschlag, den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern, sorgt nach wie vor für heftige Diskussionen. Während Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), während der Karenzpause von Susanne Raab (ÖVP) auch für Integrationsfragen zuständig, die von der ÖVP genannte Zahl von 500.000 zusätzlichen Einbürgerungen in der ZIB2 verteidigt, hält Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) die Zahl von 500.000 hingegen „eher für ein Propagandainstrumentarium“.

ÖSTERREICH. Die SPÖ schlug letzte Woche vor, dass bereits nach sechs statt bisher zehn Jahren ein Antrag gestellt werden kann, wenn alle übrigen Kriterien (eigenes Einkommen, Unbescholtenheit, etc.) erfüllt werden. Kinder, die in Österreich geboren sind, sollen österreichische Staatsbürger werden, wenn mindestens ein Elternteil fünf Jahre lang hier lebt. Die ÖVP lehnt das ab mit der Begründung, 500.000 würden auf einen Schlag eingebürgert werden. Das sei die Zahl der Menschen, die „zu uns gekommen sind“ minus derer, die weggezogen sind – und zwar erhoben von der Statistik Austria und überprüft vom Innenministerium, antwortete Edtstadler auf die Frage, woher die Partei diese Zahl habe. Zuvor konnten mehrere Fachleute diese Zahl nicht nachvollziehen.

Kaiser ging eher von unter 100.000 aus, die die Staatsbürgerschaft haben wollen und auch die Kriterien erfüllen. Er glaube, „dass es nicht immens viel mehr Menschen wären, die ansuchen würden. Es würde nur für jene, die ansuchen etwas früher gehen“, auch für Kinder, „die hier geboren sind und deren Eltern über fünf Jahre bereits hier wohnen“. 35 Prozent aller Staatsbürgerschafts-Anträge in Kärnten kämen von Menschen, die schon hier geboren sind, hatte er schon im „Mittagsjournal“ festgehalten.

"Menschen mit Migrationshintergrund wählen SPÖ"

Edtstadler warf der SPÖ auch vor, die Staatsbürgerschaft zu verschenken: "Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Ich halte es für berechtigt, dass die Ansprüche daran hoch sind", sagt die Ministerin. Im weiteren Verlauf des Duells warf Edtstadler der SPÖ vor, mit diesem Vorschlag eine neue Wählerschicht für sich gewinnen zu wollen. „Wählerstromanalysen haben gezeigt, dass Menschen mit Migrationshintergrund eher die SPÖ wählen“, behauptete Edtstadler. Kaiser ging darauf nicht ein und betonte seinerseits: „Man sollte jungen Menschen, die in dem Land geboren sind, nicht das Gefühl geben, Menschen zweiter Klasse zu sein. Die Staatsbürgerschaft sei ein "wichtiger Integrationsschritt." Anders sieht das Edtstadler: „Für uns steht die Staatsbürgerschaft am Ende einer erfolgreichen Integration, aber nicht am Beginn und nicht durch Geburt. Wir wollen Integration durch Leistung, deswegen sind wir voll gegen diesen Vorschlag.“

"Bleiberecht durch die Hintertür"

Für die ÖVP-Ministerin habe das SPÖ-Modell zudem einen weiteren Haken. „Wenn ein Kind hier auf die Welt kommt und automatisch die Staatsbürgerschaft erhält, aber gleichzeitig die Eltern nur fünf Jahre da sind und dann einen negativen Asylbescheid bekommen - was dann? Das wäre dann ein Bleiberecht durch die Hintertür - und das geht nicht.“