Falschaussage?

Kanzler Kurz beteuert seine Unschuld in Causa Ibiza

Nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen mutmaßlicher Falschaussagen vor dem Ibiza-U-Ausschuss eingeleitet hat, stellte sich Kurz am Mittwochabend Fragen des ZiB2-Moderators Armin Wolf. Dabei betonte er wiederholt, dass er unschuldig sei. Und er prangerte das System des U-Ausschuss an. An einen Rücktritt denke er nicht, so der Kanzler.

ÖSTERREICH. Auf 58 Seiten hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Verständigung der Beschuldigten über die Ermittlungen detailliert die Verdachtslage gegen Kanzler Kurz ausgeführt. Der Strafrahmen bei Verurteilung beträgt bei Falschaussage bis zu drei Jahre Haft.

Kurz, der selbst mit einer Anklage gegen ihn rechnet, erklärte wiederholt, dass er vor dem Ibiza U-Ausschuss die Wahrheit gesagt habe. Er habe ein „reines Gewissen“. Ziel der Opposition sei es von Anfang an, ihn aus dem Amt zu befördern. Die SPÖ komme. nicht damit zurecht, dass es keinen sozialdemokratischen Kanzler gebe, so Kurz, der auch Kritik am System des U-Ausschuss in Österreich anprangert:

"Wenn ein Politiker sich nicht sicher ist und sagt, er kann sich nicht erinnern, dann wird er nachher dafür schlecht gemacht, dass er Erinnerungslücken hat. Und wenn er versucht so wie ich, die Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten, dann wird auf jedem Wort herumgeritten, um die Dinge so zu verdrehen, dass sich eine angebliche Falschaussage ergibt.“

Abschaffung der Wahrheitspflicht?

Im U-Ausschuss gebe es mehrere Abgeordnete der Opposition, die mit "Unterstellungen, mit Untergriffen, mit Beschuldigungen, mit Zwischenrufen arbeiten“, und es werde „bewusst eine aufgeheizte Stimmung erzeugt“, um jedes Detail zu nutzen, um eine Falschaussage zu kreieren. Das lehne er ab, sagte Kurz. Politologe Peter Filzmayer gegenüber Ö1 am Donnerstagfrüh: "Die Opposition kann im U-Ausschuss jeden attackieren oder anzeigen. Aber: Das Ermittlungsverfahren mit ihm als Beschuldigten wurde von der Staatsanwaltschaft, und nicht von der Opposition im Untersuchungsausschuss eingeleitet." 

Der U-Ausschuss hat zunehmend die ÖVP im Fokus. Entsprechend nervös reagiert die Kanzlerpartei. Die ÖVP sprach sich in den vergangenen Tagen – allen voran Parlamentspräsident Wolfgang Sobootka – gegen eine Verlängerung des Ibiza- Untersuchungsausschusses aus, was Empörung bei der Opposition auslöste. Bei Transparency International ist man der Meinung, dass die Wahrheitspflicht als wichtiges Element im U-Ausschuss bestehen bleiben müsse. Man könne jedoch darüber diskutieren, ob nicht ein erfahrener Richter den Vorsitz künftig übernehmen sollte.

Kein Rücktritt geplant

Kurz sehe keinen Grund für einen von der Opposition geforderten Rücktritt und wolle seine Arbeit fortsetzen, so der Kanzler. Es handle sich schließlich nicht um einen Korruptionsvorwurf, sondern eine mutmaßliche Falschaussage im U-Ausschuss. Kurz kündigte zudem an, Akten wie vom Höchstgericht gefordert, unverzüglich zu übermitteln. „Alles, was geliefert werden muss, wird geliefert“, sagte Kurz, und verwies dabei auf datenschutzrechtliche Problematik bei den Akten. 

Der U-Ausschuss wurde 2020 eingerichtet, um zu prüfen, inwieweit Regierungsmitglieder spendablen Konzernen unternehmerfreundliche Gesetze zusagten, wie im berüchtigten Ibiza-Video suggeriert. In einem heimlich aufgenommenen Film verspricht Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (damals FPÖ-Chef) einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge und Unterstützung beim Kauf der auflagenstarken Kronen Zeitung.

Die mutmaßlichen Falschaussagen betreffen die Bestellung des Kurz-Intimus Thomas Schmid zum alleinigen Vorstand der Holding ÖBAG, die die staatlichen Anteile an strategischen Unternehmen – derzeit etwa 26 Milliarden Euro – verwaltet.