Neuwahlen fix

Kanzler Kurz: "Genug ist genug"

Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz Christian Strache ruft Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag Abend Neuwahlen aus.

Kurz  hat dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen heute vorgezogene Neuwahlen vorgeschlagen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt. "Nach dem gestrigen Video muss ich sagen genug ist genug – auch wenn die Methoden (mit denen das Video entstanden ist, Anm. d. A.) verachtenswert sind", sagte Kurz. "Schwerwiegend sind die Ideen des Machtmissbrauchs, zum Umgang mit Steuergeldern und das Verständnis gegenüber der Medienlandschaft", so Kurz weiter. Die FPÖ schade mit diesem Verhalten dem Reformprojekt, aber auch dem Ansehen Österreichs.

Kurz will klaren Wählerauftrag

In den heutigen Gesprächen mit der FPÖ habe er nicht den Eindruck bekommen, dass ein wirklicher Wille in der Partei vorhanden sei, die Partei auf allen Ebenen zu verändern. Daher habe er sich für Neuwahlen entschieden. Ein fliegender Wechsel zur Sozialdemokratie käme für Kurz ebenfalls nicht in Frage, da dies Stillstand bedeuten würde. Er wünscht sich klare Verhältnisse und einen klaren Wählerauftrag, so Kurz weiter. Wann der Neuwahltermin stattfinden wird, steht noch nicht fest.

"Musste viel herunterschlucken"

Kurz lobte die inhaltliche Zusammenarbeit und bedankte sich ausdrücklich bei allen Regierungsmitglieder aufrichtig dafür. Allerdings habe er dafür viel in Kauf nehmen müssen, auch wenn er sich nicht immer öffentlich geäußert hat. "Vom Rattengedicht über die Nähe zu rechtsradikalen Gruppierungen bis hin zu immer wiederkehrenden Einzelfällen, gab es immer wieder Momente, in denen mir es schwer fiel das herunterzuschlucken.“

Demo am Ballhausplatz

Ausgelassene Laune herrscht nach der Neuwahlverkündung auf dem Ballhausplatz, wo sich seit den Morgenstunden mehrere Tausend Demonstranten eingefunden haben und Neuwahlen forderten.

Lesen Sie auch:
Die Ibiza-Affäre

Alle Infos inklusive Video zur Ibiza-Affäre und dem Rücktritt des Ex-Vizekanzlers Heinz Christian Strache.

Zum Beitrag