Nationalratswahlen 2019
Kleinparteien sammeln Unterschriften für Antritt

All jene Kandidaten, die nicht auf die Unterschrift von drei Nationalratsabgeordneten zugreifen können, müssen für ein österreichweites Antreten bis 2. August 2.600 Unterschriften sammeln.
  • All jene Kandidaten, die nicht auf die Unterschrift von drei Nationalratsabgeordneten zugreifen können, müssen für ein österreichweites Antreten bis 2. August 2.600 Unterschriften sammeln.
  • Foto: Ulrike Leone
  • hochgeladen von Adrian Langer

Zwischen dem neunten Juli und zweiten August müssen kleinere Parteien Unterstützungserklärungen sammeln, um an der Nationalratswahlen am 29. September antreten zu können.

ÖSTERREICH. Für Kleinparteien beginnt der Wahlkampf in Wirklichkeit bereits ab dem neunten Juli: Alle Kandidaten, die nicht auf drei Unterschriften von Nationalratsabgeordneten zugreifen können, müssen bis zum 2. August für ein österreichweites Antreten 2600 Unterschriften sammeln. Je nach Größe des Bundeslands sind dafür zwischen 500 Unterschriften (Wien und Niederösterreich) und 100 (Vorarlberg) von Nöten. Eine Kandidatur kann sich auch auf einzelne Bundesländer beschränken.

Wie kann ich eine Partei unterstützen?

Eine Unterstützungserklärung kann nur persönlich auf den Gemeindeämter bzw. Bezirksämter beurkundet werden. Laut der MA 62 darf nur eine Unterstützungserklärung pro Person abgeben werden. Anders als bei der Unterzeichnung von Volksbegehren gibt es nicht die Möglichkeit mittels Handysignatur oder der Bürgerkarte eine Unterschrift abzugeben. 

Kritik der Kleinparteien

Aus den Reihen der Kleinparteien kommt für diese Vorgehensweise natürlich lautstarke Kritik: Viele Listen wünschen sich eine Stimmabgabe auf elektronischem Wege aus. Nur die Grünen sehen  elektronische Unterstützungserklärungen skeptischer, da eine behördliche Datensammlung dann möglich sein könnte.

Die Kleinparteien

Auch die Grünen müssen sich um Unterschriften bemühen, da sie bei der letzten Nationalratswahl 2017 den Einzug verpassten. Jedoch wird die Öko-Partei angesichts der Umfragen diese Hürde ohne Probleme meistern. 

Neben der KPÖ möchte auch die von dem Kabarettisten Roland Düringer gegründete Liste Gilt wieder antreten. Zwei EU-feindliche Listen- "ÖXIT" und dem BZÖ Kärnten- zielen auf einen EU-Austritt ab. Sollte das BZÖ nicht auf die 2600 Unterschriften kommen, kann sich die Partei auf drei Unterschriften von Abgeordneten berufen, so Generalsekretär Karlheinz Klement zur APA.

Außerdem rennen die Listen "Der Wandel" , "Österreichische Alternative" VOLG (vormals als "Obdachlose in der Politik" bei der Wahl 2017) um Unterstützungserklärungen.
Auch die Christliche Partei Österreichs CP sowie das "Wahlbündnis Österreich", dem unter anderen das "Demokratische Bündnis Österreich" und die "Partei mit Herz" angehören, möchten antreten. Als programmatische Abwechslung zur übrigen Parteienlandschaft sammelt auch die Bierpartei Österreich Unterschriften für die Wahl.

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Mehr zum Thema:
>> Dokument Unterstützungserklärung

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