Umweltschutz
Klimaexperten fordern Gesetz und demonstrieren am Freitag

Katharina Rogenhofer (26) hat Biodiversity, Conservation und Management an der Universität Oxford studiert. Seit März 2019 ist sie Sprecherin des Klimavolksbegehrens.
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  • Katharina Rogenhofer (26) hat Biodiversity, Conservation und Management an der Universität Oxford studiert. Seit März 2019 ist sie Sprecherin des Klimavolksbegehrens.
  • Foto: Jakob Tazreiter
  • hochgeladen von Mag. Anna Trummer

In Glasgow ringen rund 200 Staaten darum, wie das in Paris beschlossene 1,5 Grad-Ziel noch erreicht werden kann. Die Initiatoren des Klimaschutz-Volksbegehrens fordern gemeinsam mit Klima-Experten ein Klimaschutzgesetz in Österreich ein, das die Versprechen der Pariser Klimaziele jetzt auf den Boden bringt. Und sie rufen zu einer österreichweiten Demo am Freitag auf.

ÖSTERREICH. Ohne effektive gesetzliche Rahmenbedingungen werde es nicht gelingen, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen, warnten Fridays For Future und das Klimavolksbegehren gemeinsam mit Rechts- und Politikexpert:innen bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien. Fridays For Future kündigte für Freitag, dem 5. November 2021, österreichweit zu "Krachdemonstrationen" auf, um vor dem Hintergrund der aktuellen Verhandlungen auf die Bedeutung eines starken Klimaschutzgesetzes für die Zukunft Österreichs aufmerksam zu machen. 

Denn: Fünf Jahre nach der Ratifizierung des Pariser Abkommens stehe Österreich ohne verbindliche Reduktionsziele da. Gerade im Hinblick auf die UN-Klimakonferenz in Glasgow sei wichtig, dass die österreichische Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringt. Auch ein Fahrplan zur Klimaneutralität 2040 sei längst ausständig, so die Klimaexperten.

Appell an die Regierung

"Nach der missglückten Steuerreform darf das politische Greenwashing nicht weitergehen - wir brauchen jetzt verbindliche Klimaziele”, richtete Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, einen dringenden Appell an die Bundesregierung. Zwar bekenne sich die Regierung zu einem Paris-kompatiblen Treibhausgasbudget für Österreich, dieses sei allerdings nicht in Gesetze gegossen. Auch ein im Frühjahr geleakter Entwurf bleibe weit hinter den Forderungen der Wissenschaft zurück.

Pariser Klimazielweg für Österreich—ein mit dem empfohlenen Treibhausgasbudget konsistenter Reduktionszielpfad (Netto-Emissionen inkl. LULUCFgrün, Gesamtemissionenblau) und der zugehörige einfache (lineare) Klimaschutzzielpfad für den Weg zur Klimaneutralität 2040 (rot) im Einklang mit den EU-Zielen und den Pariser Klimazielen. Die aktuellsten Emissionsdaten für 2020 und 2021 sind hervorgehoben.

Minus 58 Prozent Emissionen bis 2030

„Eine wissenschaftliche Kontrolle unserer Klimaschutzmaßnahmen und Konsequenzen bei Zielverfehlung müssen zusätzlich zentraler Bestandteil des neuen Gesetzes sein”, betonte Rogenhofer. "Ein wirkungsvolles Klimaschutzgesetz ist nur eine Frage des politischen Willens - und derweil wirkt es nicht so, als würde die Regierung wollen”, so Rogenhofer. Um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten brauche es deutlich mehr Tempo und eine Reduktion der Emissionen um mindestens minus 58 Prozent bis 2030.

Sanktionen bei Verfehlungen

Die Umweltjuristin Michaela Krömer sieht die Verantwortung dafür gleichermaßen bei Bund und Ländern. Die Zuständigkeiten müssen daher klar geregelt und aufgeteilt werden. „Bei Verfehlungen der Reduktionsziele ist unbedingt ein Sofortmaßnahmenprogramm zu beschließen, um im Klimaschutz nicht weiterhin wertvolle Zeit zu verschlafen“, so Krömer. Außerdem müssen finanzielle Sanktionen sofort greifen, um ihre Lenkung zu entfalten. „Wir sollten nicht auf Zertifikatskäufe bei Zielverfehlung setzen und so die Klimakrise weiter anheizen, sondern unmittelbar im Inland investieren. Zusätzlich braucht es einen wirkungsvollen Rechtsschutz für Bürger:innen, um gegen das Nicht-Handeln des Staates gerüstet zu sein”, so Krömer.

Altes Klimaschutzgesetz ohne Effekte

Österreichs Klimapolitik war zwischen 1990 und 2020 von Ziel-Ankündigungen, kaum wirksamen Maßnahmen und Ziel-Verfehlungen geprägt, so Reinhard Steurer, Professor für Klimapolitik an der Universität für Bodenkultur. Das 2020 ausgelaufene Klimaschutzgesetz hätte gravierende Schwächen und habe nicht zur Emissionsreduktion beigetragen. „Österreich ist eines der wenigen westlichen EU-Länder, in denen die Klimaverschmutzung zwischen 1990 und 2019 nicht reduziert werden konnte”, erklärte Reinhard Steurer. „Sollen die neuen Ziele für 2030 und 2040 erreicht werden, müssen wir nicht nur aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, sondern benötigen darüber hinaus einen drastischen Kurswechsel.”

Was ein Klimaschutzgesetz leisten sollte

In einem vom Klimafonds geförderten Forschungsprojekt zu Klimaschutzgesetzen in der EU zeigte sich laut Steurer, dass wirksame Klimaschutzgesetze folgende Merkmale aufweisen:

  • Sie verankern langfristige Klimaziele und jährliche CO2-Budgets gesetzlich
  • Sie etablieren starke Institutionen (wie z.B. ein Klima-Kabinett, einen medienwirksamen wissenschaftlichen Beirat und einen Bürger:innenrat)
  • Sie sehen Korrektur- bzw. Sanktionsmechanismen bei Ziel-Abweichungen vor.

Forderungen des Klimavolksbegehrens

Tirol als Musterbeispiel im Bereich der Waldwirtschaft
Klimagipfel der Kunst
Katharina Rogenhofer (26) hat Biodiversity, Conservation und Management an der Universität Oxford studiert. Seit März 2019 ist sie Sprecherin des Klimavolksbegehrens.

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