Ressortwechsel
Köstinger künftig für 5G und Zivildienst zuständig

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wird künftig auch die Agenda für den Zivildienst erhalten.
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  • Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wird künftig auch die Agenda für den Zivildienst erhalten.
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Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wird künftig auch die Agenda für den Zivildienst erhalten. Auch Telekom und Post ressortieren in Zunkunft bei Köstinger. Auf der Website des Ministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus hieß es, dass „wesentliche Bereiche des früheren Verkehrsministeriums“ in das Portfolio der Ministerin wandern.

ÖSTERREICH. Mit der Bildung der neuen Bundesregierung haben sich die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne zum Teil auch auf eine Neuverteilung inhaltlicher Zuständigkeiten verständigt. In den nächsten Wochen soll sich auch die Bezeichnung des bisherigen "Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus" ändern und künftig die Bezeichnung „Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT)“ tragen. 

5G-Ausbau unterliegt Köstinger

Damit fallen die Ausschreibung neuer Funkfrequenzen und der Ausbau der 5G Funkgeneration unter Köstingers Kompetenz. Auch regulatorische Fragen, die bei der Regulierungsbehörde RTR angesiedelt sind unterliegen künftig der Ministerin. Für die Staatsanteile an den beiden börsennotierten Unternehmen Post AG und Telekom Austria AG werde aber auch weiterhin der Finanzminister zuständig sein, hieß es aus dem Büro von Köstinger. Diese Agenden lagen bisher beim Infrastrukturministerium. Laut Koalitionsvereinbarung zwischen ÖVP und Grünen wird dieses dafür künftig auch die Klima- und Umweltschutzagenden beherbergen.

Auch Telekom und Post ressortieren in Zunkunft bei Köstinger.
  • Auch Telekom und Post ressortieren in Zunkunft bei Köstinger.
  • Foto: RMA/Spitzauer
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Für die Regionalentwicklung entscheidend

Diese Bereiche seien „für die Zukunft der Regionalentwicklung entscheidend“, heißt es weiter auf der Website. „Es bleibt zusammen, was zusammengehört! Und es kommt dazu, was dazu passt.“ Der Wechsel des Zivildienstes in den Kompetenzbereich Köstingers wurde mit dessen Bedeutung für den ländlichen Bereich erklärt. Der Zivildienst trage viel für Rettung, Feuerwehr, Landwirtschaft oder Pflege- und Altenbetreuungseinrichtungen bei, hieß es. „Damit sind alle wichtigen Agenden für den ländlichen Raum und die Regionen unter einem Dach und in einer Ressortzuständigkeit“.

Elisabeth Köstinger: „Es bleibt zusammen, was zusammengehört! Und es kommt dazu, was dazu passt.“
  • Elisabeth Köstinger: „Es bleibt zusammen, was zusammengehört! Und es kommt dazu, was dazu passt.“
  • Foto: Gruber
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Die Ressorts des BMLRT

Das "Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus" wird künftig die Bezeichnung „Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT)“ tragen und folgende Ressorts bündeln: 

  • Landwirtschaft, heimische Lebensmittelproduktion, Stärkung der Bäuerinnen und Bauern
  • Forstwirtschaft, Schutzwald, Wildbach- und Lawinenverbauung
  • Wasserwirtschaft, Wasserbau, Siedlungswasserwirtschaft
  • Tourismusland Österreich, regionale Kulinarik
  • Regionalpolitik
  • Breitbandausbau, Telekom, Post (neu)
  • Zivildienst (neu)
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