Zur Bewältigung

Kogler fordert Erbschaftssteuer nach Corona-Krise

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) fordert zur "gerechten Krisenfinanzierung" eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die ÖVP zeigte sich über Koglers Forderung wenig erfreut.

ÖSTERREICH. Inzwischen stellt sich immer mehr die Frage, wer die vielen Hilfspakete nach der Corona-Krise bezahlen wird. Der Vizekanzler unterbreitete seine Idee. "Ich bin für einen rigorosen Beitrag von Millionen und Milliarden-Erben", sagte er gegenüber der "Tiroler Tageszeitung". "Immer, wenn es in Millionenhöhe zu Erbschaften und Schenkungen kommt, soll auch eine Steuer eingehoben werden. Ich hoffe schon, dass der Corona-Schock hier in Österreich zu einem Umdenken führen wird. Große Vermögensüberträge zu besteuern ist jedenfalls vernünftig, weil es dem Wirtschaftswachstum nicht schadet, und es ist ein Beitrag zur gerechten Krisenfinanzierung", so Kogler.

Solch eine Forderung findet sich nicht im Koalitionsübereinkommen und wird wohl eine "Privatmeinung" des Vizekanzlers sein. Der Fall hat Ähnlichkeit mit der Situation als Kogler sich für die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus den griechischen Lagern nach Österreich eingesetzt hatte.

ÖVP: "Keine Einzelmaßnahme"

Ablehnende Reaktionen kam daher vom Koalitionspartner ÖVP: "Für das wirtschaftliche Comeback Österreichs nach der Krise benötigt es einen noch nie da gewesenen nationalen Kraftakt und nicht irgendeine Einzelmaßnahme." In dieser Ausnahmesituation brauche es "in der Regierung Zusammenhalt, das Einhalten von grundsätzlichen Vereinbarungen und keinen Streit, um Österreich mit aller Kraft gut durch die Krise zu führen", heißt es in einer Aussendung. 

FPÖ: Erbschaftssteuer sei "Sterbesteuer" 

Für die FPÖ käme eine "Sterbesteuer" nicht in Frage. Der stellvertretende blaue Bundesparteiobmann sieht durch die Pläne des Vizekanzlers posthum jene bestraft, die sich zu Lebzeiten ein kleines Vermögen zusammensparen, um ihren Kindern etwas hinterlassen zu können. Die Freiheitliche Partei bezieht hier klar Position für die Freiheit der Familie und lehnt eine Sterbesteuer daher entschieden ab“, so Haimbuchner via Aussendung.

FSG Vorsitzender sieht den Vorstoß Koglers als "grundvernünftig", weil jene, die Millionen vererbt bekommen, ihren Anteil leisten müssten. "Dennoch werden wir uns noch lange mit den wirtschaftlichen Folgen beschäftigen müssen. Und dazu gehört auch die Finanzierung der jetzt getroffenen Maßnahmen“, so Wimmer. „Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Steuern und Abgaben nicht allein die Bewältigung der Krise stemmen müssen. Es ist notwendig, die Steuerlast gerechter zu verteilen."

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