Experten sehen darin Probleme

Kogler hält Gaspreisbremse für möglich

Am Montagabend war Werner Kogler von den Grünen bei den ORF-Sommergesprächen zu Gast. Darin hat er sich unter anderem zum Thema Strompreisbremse geäußert. Für Kogler wäre aber auch eine Gaspreisbegrenzung denkbar. Expertinnen und Experten äußern sich dazu ganz unterschiedlich.

ÖSTERREICH. Wer Gas bezieht, soll den Grundbedarf zu einem günstigeren Preis bekommen. Die Kosten dafür könnten sich an jenen vor der Pandemie orientieren. Alles, was darüber hinaus verbraucht wird, muss zu einem marktüblichen Preis bezahlt werden. Das ist der Vorschlag von Grünen-Chef Werner Kogler. Ein solches Szenario ist beim Strom gerade in Planung. Kogler fordert, dass die Idee eines Preisdeckels verlängert und weitergedacht werden muss.

Preisbremse würde die Kaufkraft anheben

Johannes Mayer, Volkswirt bei der E-Control, hält eine Gaspreisbremse ebenfalls für möglich. Laut dem Experten würden davon nämlich nicht nur die Endkundinnen und Endkunden profitieren. Eine solche Preisbremse würde auch die Kaufkraft wieder steigern. Allerdings würde es sich dabei mehr um eine Inflationsbekämpfungsmaßnahme als um eine Sozialmaßnahme handeln, so die Meinung des Volkswirtes.

Regierung arbeitet an Strompreisbremse

Mayer betont aber auch, dass die Preise für Strom noch nicht so stark gestiegen seien wie jene für Gas. Er hält eine Gasbremse demnach fast wichtiger als die Strompreisbremse. Diese soll im Herbst in Kraft treten. Details dazu werden gerade von der Bundesregierung ausgearbeitet. Mehr dazu hier. 

Gaspreisbremse vom Haushaltseinkommen abhängig

Für den Wirtschaftswissenschaftler Christoph Badelt ist eine Gaspreisbremse für die gesamte Bevölkerung wenig sinnvoll. Er fordert, dass diese Maßnahme sozial treffsicher eingesetzt werden müsse. Badelt schlägt stattdessen vor, die Kostenbegrenzung vom Haushaltseinkommen abhängig zu machen. Das sei in Bezug auf den Datenschutz allerdings schwierig. Wenn, dann müsse die Regierung bereits jetzt mit gewissen Vorbereitungsmaßnahmen beginnen, fordert der Experte. Badelt gibt außerdem zu bedenken, dass es bereits mehrere Entlastungspakete gegen die steigenden Gaspreise gebe. 

Kogler will nachhaltige Unternehmen nicht bestrafen

Auch das Abschöpfen der Übergewinne von Energieunternehmen hält Badelt für schwierig. Er stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung diese zusätzlichen Einnahmen erkennen möchte. Werner Kogler betont im ORF-Sommergespräch, dass Unternehmen, die bereits in erneuerbare Energie investiert haben, nicht noch zusätzlich bestraft werden dürfen. Eine schnelle Lösung gebe es für das Abschöpfen sowieso nicht, meint Wirtschaftswissenschaftler Badelt.

Opposition gespalten

Auch in der Opposition sind die Reaktionen auf das mögliche Abschöpfen der Übergewinne ganz unterschiedlich. Die FPÖ zeigt sich offen für Ideen, die zur Entlastung der Bevölkerung beitragen. Vorrang habe jetzt aber der Preisdeckel. Die NEOS positionieren sich klar gegen die Besteuerung von Übergewinnen. Die SPÖ hingegen ist für die Einfuhr einer solchen Steuermaßnahme. 

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