Flüchtlingsaufnahme
Kogler: Werden weiter Druck machen
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Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte am Mittwochabend in der ZIB2, er hoffe in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern auf „Mehrheiten“ mit der ÖVP.
ÖSTERREICH. Kogler halte es für " möglich, dass wir die (Anm. Mehrheiten) noch erreichen“, sagte der Vizekanzler am Mittwoch in der ZIB2. Die Zuständigkeit liege aber alleine beim Innenminister. Man habe Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) den Plan für die Aufnahme von 100 Familien in Österreich vorgelegt, etwa über den Weg der Familienzusammenführung. Jetzt werde man weiter Druck machen, sagte Kogler im Interview mit Armin Wolf. Auf dessen Frage, dass die Grünen im Ministerrat ÖVP-Vorhaben blockieren könnten, um ihre Forderung auf Aufnahme von Flüchtlingen durchzusetzen, sagte der Vizekanzler: Es gelte „immer wieder Kompromisse zu finden, aber so einfach ist der Mechanismus nicht“. Man habe das aber nicht alleine in der Hand und brauche eine Mehrheit im Parlament.
Erfolge der Grünen "lassen sich sehen"
Nicht zu ließ Kogler negative Kritik die Rolle der Grünen in der Koalition. Die Erfolge der Grünen würden „sich sehen lassen“, sie hätten „sehr viel durchgesetzt“, so Kolger, der den Umwelt- und Klimaschutz, Sozialpakete zur CoV-Krise, die Erhöhung des Justizbudgets und des Auslandskatastrophenfonds als Beispiele nannte. Am meisten positiv überrasche ihn an der ÖVP, dass sie die „ganz ganz große Offensive“ im Klimaschutz zulasse. Der Frage, was ihn negativ überraschte, wich der Vizekanzler aus: „Lassen wir’s weg, die Zeit ist um“.
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