Erste Pläne zur Steuerreform
Kurz beziffert steuerliche Entlastung mit vier Milliarden Euro

Es werde einen "ökosozialen Umbau des Steuersystem", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
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  • Es werde einen "ökosozialen Umbau des Steuersystem", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
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In Krems ging am Mittwoch die zweitägige Klausurtagung der türkis-grünen Bundesregierung zu Ende. 

ÖSTERREICH. Zum Abschluss ihrer Klausur präsentierte die Regierung am Donnerstag erste Pläne zur Steuerreform. Fazit: Das Steuersystem soll ökologischer werden, der Eingangssteuersatz soll von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden. Niedrige Einkommen sollen profitieren. Es sei eine Erhöhung des Familienbonus geplant, um Menschen zu entlasten, die durch Arbeit und Familie einen doppelten Beitrag leisten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte am Vormittag bei einer Pressekonferenz vor Medienvertretern, er sei "sehr zufrieden mit den Ergebnissen" der Klausur. Insgesamt bezifferte er die geplante steuerliche Entlastung mit vier Milliarden Euro. 

Ökologisches Verhalten soll belohnt werden

Kurz erklärte, dass die Koalition „die Menschen entlasten“ wolle. Gleichzeitig solle es einen "ökosozialen Umbau des Steuersystem" geben. Im Jahr 2021 solle die unterste Progressionsstufe von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden, so Kurz. Er verwies auf das Regierungsprogramm, indem sechs „definierte Ökologisierungsschritte“ sowie die „Taskforce“ für eine ökosoziale Steuerreform im Jahr 2022 vereinbart wurden. Die Reform müsse „wirtschaftlich vernünftig, ökologisch nachhaltig und sozial gerecht“ sein. Das werde keine „leichte Übung“, sagte auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). "Was die Komponente der Ökologisierung betrifft, war uns immer wichtig – und deshalb heisst es ja ökologisch-soziale Reform – dass wir auf der einen Seite an den Stellschrauben drehen, wo ökologisches Verhalten belohnt wird, anderes Verhalten tatsächlich tendenziell teurer wird." Im Gegenzug sollen entsprechende Entlastungsmaßnahmen vorherrschen. „Es ist eine Umsteuerung“, sagte Kogler. Bis zum Sommer will man Details zur Steuerreform präsentieren.

Die Stimmung war im Bus Richtung Krems am Mittwoch gut. Die einzelnen Ressortchefs sprachen von „intensiven Tagen“ in Krems.
  • Die Stimmung war im Bus Richtung Krems am Mittwoch gut. Die einzelnen Ressortchefs sprachen von „intensiven Tagen“ in Krems.
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110 Millionen durch Flugticketabgabe

Fix ist bereits die Erhöhung der Flugticketabgabe. Beim Fliegen werde es auf der Kurzstrecke teurer, dafür die Benutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel billiger, so Kogler. Im Februar startet eine Task-Force, geleitet von Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). "Wir müssen uns die Spielräume auch erarbeiten durch Sparen im System, einen sparsamen Umgang mit Steuergeld sowie einen strengen Budgetvollzug", betonte Blümel und fügte hinzu: "Das bedeutet auch einen höheren Druck im Kochtopf, wenn es darum geht, die aktuellen Budgetverhandlungen auch für das Jahr 2020 mit den anderen Ressorts zu führen."

Entlastungen soll es auch für die Landwirtschaft geben. Profitieren sollen vor allem kleine Unternehmen. Die Details werden noch diskutiert. "Es ist ein Einstieg in die Steuerstrukturreform“, sagte auch Ministerin Leonore Gewessler. Durch die Flugticketabgabe von zwölf Euro pro Ticket erwarte sie sich 110 Millionen Euro Mehreinnahmen. Für die „Weiterentwicklung“ der Normverbrauchsabgabe (NoVA) legte sie aber noch keine finanziellen Details vor. 

Opposition kritisiert Steuerreform-Pläne

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn bezeichnete die Pläne der Bundesregierung in einer Aussendung als "Entlastungsschmäh". „Das hat weder etwas mit einer echten Entlastung noch mit einem großen Wurf in Richtung ökologische Steuerreform zu tun, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind einmal mehr dem türkisen Marketing-Schmäh aufgesessen", kritisierte Schellhorn. Eine echte Entlastung gehe sich aus der Sicht der NEOS nur mit der Abschaffung der Kalten Progression aus, hieß es weiter.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hielt den schwarz-grünen Vorschlag für eine Tarifreform für "unsozial". Eine Senkung des Steuertarif von 25 auf 20 Prozent "bringt maximal 350 Euro pro Jahr und gleicht nicht einmal die kalte Progression aus. Das ist aus Sicht der arbeitenden Menschen keine Steuerreform, sondern ein Sparpaket", so Krainer. Beim Regierungsvorschlag von ÖVP und Grünen bekämen Einkommen ab 6.000 Euro pro Monat, also ab 84.000 Euro pro Jahr, am meisten zurück. Mit anderen Worten: "Die Krankenschwester kriegt von Kurz und Kogler 350 Euro, der Bundeskanzler 1.600 Euro", sagte Krainer. 

Für die FPÖ produziere die Ankündigung der X-ten Steuerreform nur "heiße Luft".  "In Wahrheit war das eine Nullnummer und man hätte sich den Reisebus und die Hotelkosten sparen können“, sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl per Aussendung. Die zusätzlichen Maßnahmen unter dem "Öko-Deckmäntelchen" wie die Flugticketabgabe seien reine Abkassierereien. Eines stehe fest, so Kickl: "Es wird zusätzliche Belastungen geben“.

ÖGB: "Arbeitnehmer nicht entlastet"

„Diese Steuerreform soll offenbar bleiben, wie sie seit zwei Jahren geplant ist - ein kleiner Schritt in die richtige Richtung mit großen Defiziten", sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Donnerstag in einer Aussendung. "ArbeitnehmerInnen werden weder schnell genug noch ausreichend entlastet. Die Finanzierung beruht immer noch auf Luftschlössern“, so das Fazit des ÖGB-Präsidenten. Der ÖGB bleibe bei seiner Forderung nach einer vollständigen Abgeltung der kalten Progression: „Das Entlastungsvolumen der Steuerreform für ArbeitnehmerInnen sollte daher 5 Milliarden Euro betragen“, so Katzian. 

12 Euro pro Flugticket für den Klimaschutz
Autor:

Julia Schmidbaur aus Wieden

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