Erste Dienstreise nach Brüssel
Kurz über Brexit: "Wenn er schon stattfindet, dann geordnet und zeitnah"

Bundeskanzler Sebastian Kurz absolviert am Sonntag seine erste Auslandsreise als Chef der türkis-grünen Bundesregierung. In Brüssel traf er Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Brexit-Chefverhandler Michel Barnier.
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Bundeskanzler Sebastian Kurz absolviert am Sonntag seine erste Auslandsreise als Chef der türkis-grünen Bundesregierung. In Brüssel traf er Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Brexit-Chefverhandler Michel Barnier.

ÖSTERREICH.  Österreich müsse als kleines, aber proeuropäisches Land aktiv seine Interessen vertreten, um mitzugestalten, sagte Kurz  gegenüber der Presse. Es sei das 'Land im Herzen der EU' und müsse als solches als 'Vermittler eine Brückenfunktion einnehmen', um 'Gräben zwischen Ost und West zu überwinden'. Über den Brexit sagte Kurz: „Das war eine Phase, in der alle ratlos dem Votum der Briten gegenüber gestanden sind, es waren die Auswirkungen der falschen Migrationspolitik in vielen Ländern spürbar, es gab Spannungen mit Russland." Und weiter: „Ich bin kein Freund des Brexit, aber wenn er schon stattfindet, dann geordnet und zeitnah.“

Von der Leyen hofft auf die Unterstützung Österreichs

Nun steht die Reform des europäische Asylrecht am Programm. Erst Vorschläge sollen bis Ende März vorgelegt werden. Diesbezüglich hoffe von der Leyen auf die Unterstützung Österreichs. Vorangig ist die „Dublin-Verordnung“ am Programm, sprich die Klärung der Frage, welcher Mitgliedsstaat sich um ein Asylverfahren zu kümmern hat. Wörtlich sagt Leyen diesbezüglich: „Da brauchen wir eure (Österreichs, Anm.) Unterstützung." Weiters spricht Leyen Österreich eine „hohe Glaubwürdigkeit“ aus.

„Digitalisierung“ und „neue Weltordnung“

Als die dringendsten Themen in naher Zukunft nennt Kurz die 'Digitalisierung'. Diesbezüglich müsse sich die EU neu orientieren, denn  die Wettbewerbsfähigkeit sei ob der Sicherung von Arbeitsplätzen essentiell.  Weiters warnt Kurz vor dem Aufstieg Chinas zur Wirtschaftsmacht. Die EU müsse auf die 'neue Weltordnung' reagieren.

Ausstieg aus Kohlekraftwerken

Bezüglich der Klimapolitik betonte Kurz, dass der in Österreich bereits beschlossene Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Kohlekraftwerke auch in der EU vorangetrieben werden müsse.  Denn es sei primäres Ziel der Klimapolitik, einen res­sour­cen­scho­nenden 'Umgang mit unserer Schöpfung“ zu pflegen. Atomenergie dürfe nicht weiter forciert werden, so Kurz, denn diese sei nicht nachhaltig.

Österreich als Vorbild in Klimapolitik

Als Vorbild sieht von der Leyen  Österreich in Sachen Klimapolitik. Wörtlich sagt sie: „Es ist beeindruckend zu sehen, dass Österreich es sich zum Ziel gesetzt hat, 2040 klimaneutral zu sein. Ich hoffe, dass das österreichische Modell mit diesen ambitionierten Zielen Schule macht bei uns."

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Autor:

Anna Richter-Trummer aus Wien

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