Neue Schmid-Chats

Kurz-Umfeld plante Budget an Finanzminister vorbei

Neue Chats zeigen einmal mehr die akribische Planung des politischen Aufstiegs von Sebastian Kurz. Diesmal geht es um die Budgetplanung für die Jahre 2018 bis 2022, die das Kurz-Umfeld offenbar noch vor der Wahl 2017 und hinter dem Rücken des damaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP) koordinierte.

ÖSTERREICH. Seit dem Rücktritt von Sebastian Kurz ist es zuletzt wieder etwas ruhiger um die Vorgänge des sogenannten Projekt Ballhausplatz geworden. Zur Erinnerung: Ab 2016 planten Kurz, damals noch ÖVP-Außenminister, und seine Getreuen dessen weiteren politischen Aufstieg – zunächst an die Spitze der Volkspartei und anschließend ins Bundeskanzleramt.

Seither ist viel Wasser die Donau hinuntergeflossen: Kurz erreichte 2017 sein Ziel, wurde erst Parteiobmann und dann Bundeskanzler und stand an der Spitze zweier Regierungen. Als 2021 die ersten Chats auftauchten, entwickelte sich das Projekt Ballhausplatz zur ÖVP-Korruptionsaffäre, die Kurz schließlich zum Verhängnis wurde und sein politisches Ende einläutete. So weit die Schnellversion. 

Budgetplanung an Schelling vorbei

Die längere Erzählung ist neuerlich um einige Chat-Ausschnitte reicher. Die dem "Standard" vorliegenden Textnachrichten verdeutlichen einmal mehr die akribische Planung des politischen Aufstiegs von Sebastian Kurz – wenig wurde dabei dem Zufall überlassen. Zu lesen ist, wie die Kurz-Vertrauten Thomas Schmid und Bernhard Bonelli bereits in den Wochen vor der Neuwahl 2017 das Budget bis einschließlich 2022 besprachen – und zwar hinter dem Rücken des damaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP). 

Auch Blümel eingebunden 

Schmid war damals Generalsekretär im Finanzministerium unter Schelling, Bonelli wiederum Kabinettsmitarbeiter im Außenministerium unter Kurz. Beide gehörten zu den engsten Vertrauten des späteren Kanzlers. Eingebunden gewesen sind laut den Chats auch Gernot Blümel, Markus Gstöttner – damals im Außenministerium und heute Kabinettschef von Kanzler Karl Nehammer – sowie der damalige ÖVP-Generalsekretär Stefan Steiner.

Die Chats lassen erkennen, dass die Kurz-Vertrauten damals von außen über Schmid den offiziellen Budgetprozess des Finanzressorts dirigierten. Erste Chats zu dem Thema liegen dem Standard vom 2. Oktober 2017 vor. An diesem Tag schrieb Bonelli an Schmid:

"nur zur Info: haben am Freitag mit Stefan ausgemacht, dass Gernot, Bernd und ich sich mit Dir treffen sollen wegen Budget. Gernot hat glaub ich schon versucht Dich zu erreichen. LG Bernhard"

Weniger Geld für SPÖ-Hochburgen

Am selben Tag wurde es noch Konkreter – Schmid wendet sich an Bonelli:

"Wir müssen eigentlich nur eine Frage für uns klären Wollen wir sparen und auf Schüssel machen. In den ersten Jahren Politik machen und lediglich EU Vorgaben einhalten mit Ziel 0 Defizit am Ende der Periode".

Schmid plädierte für den Sparkurs – Einsparungspotential sah er offenbar in "SPÖ-Hochburgen":

"Änderungen in SPÖ Hochburgen wo viel zu holen ist und es niemandem weh tut."

Schelling: "Bin keine Schachfigur"

Eine Woche später, am 10. Oktober 2017, bat Bonelli Schmid, das Dokument mit den Budgetplänen auch an Gstöttner zu schicken. Am Tag nach der Nationalratswahl teilte Schmid Bonelli dann schließlich mit:

"Den Pfad habe ich wie von euch gebeten niemandem gezeigt auch nicht Schelling. Das wissen hoffentlich Sebastian und Co auch."

Das bestätigte Bonelli tags darauf – "ja klar! danke dir vielmals!". Schelling, der offenbar nicht eingeweiht war, stellte sein Amt letztendlich im Dezember 2017 zur Verfügung. Die Entscheidung seines politischen Rückzugs traf er aber bereits im September – damals ließ er in Richtung Schmid Dampf ab:

"Ich bin keine Schachfigur, mit der andere spielen. Ich setze meine Züge selbst. Ich erinnere mich an die Aussage von Eva Dichand, die als Antwort bekam, ich sei auf der Shortlist. Mich wird niemand demontieren, so wie man es mit Fekter gemacht hat. Ich gehe selber, ich plane eine Presseerklärung für Montag."

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