Vorarlberg

Landeshauptmann Markus Wallner drängt auf Sicherungshaft

Der Vorarlberger Landeshauptmann spricht sich für eine rasche Einführung aus. Der grüne Abgeordnete Michel Reimon kündigte wenig später an, er werde einer Verfassungsänderung nicht zu stimmen, die laut Rechtsexperten für die Einführung der Sicherungshaft nötig wäre. 
 
ÖSTERREICH. Nachdem am Mittwoch der Asylwerber Soner Ö. am Landesgericht in Feldkirch zu lebenslanger Haft für den Mord an einem Sozialamtsleiter in erster Instanz verurteilt wurde, meldete sich Markus Wallner (ÖVP) zu Wort. Der Vorarlberger Landeshauptmann drängte im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag auf die Einführung einer Sicherungshaft.

Wallner: "Können nicht zur Tagesordnung über gehen"

Eine Sicherungshaft ist aber nach Rechtsexperten ohne eine Änderung der Verfassung nicht möglich. Wallner halte die Frage Verfassungsänderung aber für zweitrangig, das sei eine Frage von Parteiverhandlungen. Man könne jedoch nach dem "brutalen Mord" in Dornbirn nicht zur Tagesordnung übergehen. Es habe Warnungen Vorarlberger Behörden gegeben, "dass diese Person einen gewissen Grad an Gefährlichkeit hat", so Wallner. Trotzdem sei es rechtlich nicht möglich gewesen, den Mann festzuhalten. "Den Ausgang kennen wir", sagte der Landeshauptmann. Wallner spricht von einer Rechtslücke, die man schließen müsse. „Mein Appell geht an die Parteien im Nationalrat, einen solchen Fall ernst zu nehmen“, betonte Wallner. Wenn eine Verfassungsänderung notwendig wäre, sollte man das nicht im Vorhinein ausschließen.

Der Vorarlberger Landeshauptmann hatte sich bereits vor der Landtagswahl im Oktober für die Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber ausgesprochen. Der Fall in Dornbirn hatte eine große Debatte über die vom damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorgeschlagene Sicherungshaft ausgelöst.

Reimon: "Wird nicht dazu kommen"

Kanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) haben sich nun erneut für eine Reform ausgesprochen, der die Grünen skeptisch gegenüberstehen. Unter Türkis-Blau hatte sich die Partei noch klar gegen eine Sicherungshaft ausgesprochen. Der grüne Europasprecher Michel Reimon bekräftigte diese Haltung im Ö1-Mittagsjournal am Donnerstag erneut: "Wenn die ÖVP uns das noch zwanzig Mal ausrichtet, wird das halt so sein, aber es wird trotzdem nicht dazu kommen". Er werde einer Verfassungsänderung nicht zustimmen „Die ist aus grüner Sicht unmöglich", betonte Reimon. Das bringe für die Sicherheit Österreichs "überhaupt nichts", so der grüne Nationalratsabgeordnete weiter und sei eine "Marketingmaßnahme“.

Im türkis-grünen Regierungsprogramm heißt es dazu, dass die „Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit“ bei Personen greifen soll, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die „öffentliche Sicherheit gefährden“. Nötig für die Einführung einer Sicherheitshaft wäre eine Verfassungsänderung, also eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.