Regierung
Leichter Anstieg an häuslicher Gewalt

 Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) stellte am Sonntag eine Kampagne der Regierung gegen häusliche Gewalt vor
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  • Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) stellte am Sonntag eine Kampagne der Regierung gegen häusliche Gewalt vor
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Am Sonntagvormittag informierten Innenminister Karl Nehammer und Frauenministerin Susanne Raab (beide ÖVP) über aktuelle Zahlen zu häuslicher Gewalt und eine neue Info-Offensive. Im März wurden in Österreich 961 Betretungs- und Annäherungsverbote verhängt.

ÖSTERREICH. Österreichweit gab es mit Stand Sonntagfrüh 12.008 Corona-Fälle, die Zahl der Genesenen sei aber ein "Silberstreifen am Horizont", sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zu Beginn der Pressekonferenz. Im Bezug auf die Verwirrung rund um den sogenannten Oster-Erlass der Regierung am Samstag erklärte der Innenminister, es habe sich nicht geändert, dass das Haus oder die Wohnung nur zu verlassen sei, wenn es notwendig sei. 

Leichter Anstieg von häuslicher Gewalt

Bundesweit sind im März 961 Betretungs- und Annäherungsverbote verhängt worden. Im Monat davor war dieser Schritt gegen häusliche Gewalt 874-mal gesetzt worden. „Das ist eine kleine Steigerung im März. Genau die ist es, die uns alarmiert“, sagte Nehammer bei der Präsentation der Zahlen. Frauenministerin Susanne Raab stellte die Kampagne der Regierung gegen häusliche Gewalt vor. Es gebe noch keinen signifikanten Anstieg der Betretungs- und Annäherungsverbote. "Wir haben einen leichten Anstieg und wir müssen sehr wachsam sein", betonte Raab. Experten hätten die Vermutung, dass ein Anstieg der Anzeigen erst mit einer gewissen Verzögerung eintreten würde. Je länger die Isolation andauere, "desto mehr steigen die Risikofaktoren", sagte Raab. Sie nannte u.a. Überforderung mit der Situation zu Hause oder die Rekordarbeitslosigkeit als weitere Risikofaktoren für häusliche Gewalt. "Wir haben daher bereits vor zwei Wochen Vorsorge getroffen und umfassende Maßnahmen gegen häusliche Gewalt gestartet", sagte die Ministerin.

Die Frauenhelpline wurde finanziell und personell aufgestockt. In den ersten fünf Tagen der Kampagne habe es einen Anstieg der Anrufzahlen um 57 Prozent gegeben, 71 Prozent mehr Menschen haben bei der Frauenhotline seit Beginn der Kampagne angerufen, so Raab. 95 Prozent der Anrufer seien Frauen. 5 Prozent sind Männer, die Gewalt in ihrem Umfeld warnehmen. Alle Bundesländer sicheren die Kapazitäten in den Frauenhäusern, versicherte Raab, es käme zu keinem Engpass. „Es gibt ausreichend Plätze für jede Frau in einem Frauenhaus“. 

Die Frauenministerin betonte, dass man sich bei ersten Anzeichen an Gewalt an die Frauenhelpline unter der Telefonnummer 0800 222 555 und im Internet unter haltdergewalt.at an Experten wenden könne und unter 133 und 122 an die Polizei. Auf die Frage, wo weggewiesene Männer unterkommen, antwortete Raab: Gelte bereits Quarantäne in einem Haushalt, so müssten die Gesundheitsbehörden ein Quartier bei einer Wegweisung eine Unterkunft zur Verfügung stellen. Notschlafstellen und Notquartiere hätten weiterhin geöffnet, sagte Raab.

Nehammer: "Geht nicht um Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern"

Auf die Frage eines anwesenden Journalisten, ob der Innenminister für die Verpflichtung der Stopp-Corona-App sei, antwortete Nehammer: Von zehn Corona-Erkrankten hätten nur zwei schwere Symptomen. Die App sei ein "wichtiges zusätzliches Puzzleteil", um die Eindämmung des Virus zu erreichen. Es gehe "null aus polizeilicher Sicht um die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern". Es sei aus seiner Sicht zu unterstützen, dass die App viel und intensiv genutzt wird.

Es gehe "null aus polizeilicher Sicht um die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern", sagte Innenminister Karl Nehammer zur umstrittenen Stop-Corona-App.
  • Es gehe "null aus polizeilicher Sicht um die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern", sagte Innenminister Karl Nehammer zur umstrittenen Stop-Corona-App.
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Österreichweit 1500 Anzeigen

Zu "Corona-Partys" sagte Nehammer, dass der Begriff  "an Schwachsinnigkeit nicht zu überbieten" sei. Es gebe nur vier Gründe, das Haus zu verlassen. Ein Meter Sicherheitsabstand sei einzuhalten „Wir haben es mit viel Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten im Einsatz zu tun“, sagte der Innenminister zum Auflösen von Corona-Partys. Insgesamt 1500 Anzeigen habe es gegen Verstöße seit Einführung der Anordnungen in ganz Österreich bisher gegeben, bestätigte Nehammer. 

"Oster-Erlass" der Regierung sorgt für Kritik
 Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) stellte am Sonntag eine Kampagne der Regierung gegen häusliche Gewalt vor
Es gehe "null aus polizeilicher Sicht um die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern", sagte Innenminister Karl Nehammer zur umstrittenen Stop-Corona-App.

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