Eintragungswoche endet
Letzte Chance um Volksbegehren zu unterschreiben
Seit letztem Montag gibt es die Möglichkeit, um sich für sieben Volksbegehren einzutragen. Am Montag um 20 Uhr endet die Eintragungswoche. Vier Begehren haben bereits genug Unterschriften beisammen, um im Nationalrat behandelt zu werden.
ÖSTERREICH. Bis 20 Uhr gibt es noch die Möglichkeit, um insgesamt sieben Volksbegehren zu unterstützen. Wenn die jeweilige Initiative mehr als 100.000 Unterschriften bekommt, muss sie im Nationalrat behandelt werden. Zu Auswahl stehen folgende Begehren:
- COVID-Maßnahmen abschaffen
- Black Voices
- Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen
- Recht auf Wohnen
- Kinderrechte-Volksbegehren
- GIS Gebühr abschaffen
- Für uneingeschränkte Bargeldzahlung
Die uneingeschränkte Bargeldzahlung haben bereits mehr als 300.000 Menschen unterzeichnet. Ins Leben gerufen wurden die Initiative vom Wiener Unternehmer Josef Binder. Er fordert darin, dass das Zahlen mit Bargeld in der Verfassung verankert werden muss. Außerdem soll es keine Obergrenze für das Zahlen in bar geben und Bargeld soll als Vermögensmittel geschützt werden.
Vier Volksbegehren haben bereits alle Unterschriften beisammen
Auch das Begehren zur Abschaffung der Corona-Maßnahmen ist bereits rund 200.000 Mal unterzeichnet worden. Damit wird auch dieses Thema im Nationalrat behandelt. Die Initiative fordert die sofortige Aufhebung aller geltenden COVID-Regeln. Und auch das zweite Volksbegehren zum Thema Corona, nämlich die Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen, hat bereits rund 175.000 Unterstützungserklärungen beisammen. Der Initiator fordert, dass alle Strafen, die bei Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen verhängt wurden, rückwirkend aufgehoben werden.
Zwei Initiativen zum Thema Corona
Das vierte Volksbegehren, das schon ausreichend Stimmen gesammelt hat, ist das Begehren für Recht auf Wohnen. Hier haben bereits 120.000 Unterstützerinnen und Unterstützer unterschrieben. Diese Initiative fordert einen sicheren Wohnort für alle Menschen in Österreich, der durch eine staatliche Wohnraumfinanzierung ermöglicht werden soll.
Bis 20 Uhr kann noch unterzeichnet werden
Bei der Initiative Black Voices fehlen noch rund 18.000 Unterschriften. Und auch die anderen Volksbegehren haben noch nicht alle erforderlichen Stimmen zusammen. Bis 20 Uhr gibt es noch die Möglichkeit, diese zu unterstützen.
Hier geht's zum Unterschreiben!
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