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Köstinger: "Nachtgastronomie birgt große Gefahr", NEOS orten "gigantisches Datenleck"

Besonders die Nachtgastronomie berge eine große Gefahr, dafür brauche es noch ein eigenes Maßnahmenpaket, meint Köstinger.
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Tag 24 der Lockerungen: Die Nachtgastronomie benötige ein eigenes, spezielles Maßnahmenpaket, denn diese berge potentiell große Gefahren, so Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist optimistisch, dass man bald eine Lösung für die Öffnung der Deutsch-Österreichischen Grenze finden werde. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) verkündete, dass Österreich und Rumänien sich nach wochenlangem Ringen auf die Modalitäten für einen Korridorzug geeinigt hätten. Demnach soll der erste Zug am 10. Mai mit bis zu 350 Pflegekräften in Österreich ankommen. In Österreich konnten bisher 15.702 Infektionen mit dem Corona-Virus nachgewiesen werden. Aktuell gelten 1.324 Personen als erkrankt (Stand 12.00 Uhr). 

Wir, die Regionalmedien Austria, versuchen an dieser Stelle objektiv und unaufgeregt über den aktuellen Status Quo zum Corona-Virus in Österreich zu berichten. Haben Sie allgemeine Fragen, rufen Sie die Informations-Hotline an unter 0800 555 621. Bei Verdacht auf eine Infektion wählen Sie die Hotline 1450. Hier geht's zu den aktuellen Zahlen des Gesundheitsministeriums.

Gastro-Öffnung: Die Eckpunkte der Verordnung
Das Gesundheitsministerium hat am Freitagmittag die Verordnung zur Gastro-Öffnung auf seiner Homepage veröffentlicht. Kommenden Dienstag soll diese offiziell erlassen werden. Hier einige Eckpunkte der Verordnung (gelten nicht für Spitäler und Kuranstalten, Senioren- und Pflegeheime, Schulen, Kindergärten, Horte und Betriebskantinen).

  •  Ab dem 15. Mai alle Betriebsarten des Gastgewerbes aufsperren.
  • Das Betreten ist nur von 6.00 bis 23.00 Uhr erlaubt. 23.00 Uhr stellt auch die Sperrstunde dar.
  • Die Konsumation darf nicht in unmittelbarer Nähe zur Ausgabestelle erfolgen. Der Theken- und Schankverkauf ist damit vorerst verboten. 
  • Zwischen den Besuchergruppen muss ein Abstand von mindestens einem Meter herrschen. Bei einer räumlichen Trennung muss der Mindestabstand nicht eingehalten werden.
  • An einem Tisch sind vier Personen und ihre minderjährigen Kinder erlaubt. Diese Einschränkung gilt aber nicht, wenn alle Gäste aus einem gemeinsamen Haushalt kommen (beispielsweise Erwachsene, die bei ihren Eltern leben).
  • In geschlossenen Räumen müssen die Gäste vom Gastgeber zu den Tischen gebracht werden.
  • Beschäftigte mit Kundenkontakt müssen Mund und Nase abdecken. Eine spezielle Form (zum Beispiel Maske) ist nicht vorgeschrieben.
  • Beim Betreten und Verlassen des Lokals muss zu Anderen ein Abstand von einem Meter gehalten werden, in geschlossenen Räumen ist Mundschutz zu tragen.
  • Salz- und Pfefferstreuer und der Brotkorb stehen nicht mehr am Tisch und müssen angefordert werden.
  • Vorbestellte Speisen und Getränke für eine Selbstabholung dürfen nicht vor Ort konsumiert werden.

Kurz: "Bald eine Lösung mit Deutschland"
Man sei im Austausch mit der EU und den Nachbarländern, wann und wie man die Grenzen wieder öffnen könne, das sagte Kurz heute bei einer Pressekonferenz. Er sei aber zuversichtlich, dass man demnächst eine Lösung mit Nachbarländern wie etwa Deutschland finden könne.

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Kurz: "Kaufen Sie regionale Produkte"
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die österreichische Bevölkerung gebeten regional einzukaufen. "Kaufen Sie regionale Produkte und konsumieren Sie in den österreichischen Wirtshäusern und leisten Sie so einen Beitrag, dass wir auch wirtschaftlich gut durch die Krise kommen".


Derzeit unter 1.400 Österreicher am Corona-Virus erkrank
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In Österreich sollen derzeit weniger als 1.400 Menschen am Corona-Virus erkrankt sein. Das geht aus den Zahlen des Innenministerium vom Freitagvormittag (9.30 Uhr) hervor. Demnach soll die Zahl der aktiv mit dem Virus Erkrankten bei derzeit 1.324 Österreichern liegen und somit um 121 weniger als am Vortag. Die Anzahl an Neuinfizierten soll österreichweit mit 22 gering geblieben sein.

Betreten einer Isolationszone: ORF-Redakteur entlassen
Ein Redakteur des ORF Vorarlberg soll entlassen worden sein. Der Journalist soll gegen interne Corona-Virus-Sicherheitsvorschriften verstoßen haben. Wie die "Neue Vorarlberger Tageszeitung" berichtet, will der Journalist nun gegen seine Entlassung vor dem Arbeitsgericht Feldkirch vorgehen. Der langjährige Mitarbeiter soll unberechtigt die Corona-Isolationszone und dort einen Senderaum betreten haben, obwohl er nicht zum isolierten Team zählte. Eine weitere Beschäftigung des Redakteurs sei nach der Gefährdung von Arbeitskollegen nicht mehr tragbar, so das Argument des ORF Vorarlberg.

Köstinger: "Nachtgastronomie birgt große Gefahren"
Eine Registrierpflicht werde es nicht geben, auch wenn andere Medien dies bereits berichtet hätten. Für die Nachtgastronomie brauche man ein eigenes, spezielles Maßnahmenpaket, denn diese berge potentiell große Gefahren. 

Köstinger: "Keine Blaupause"
Da man das erste Land in Europa sei, das wieder Hochfahre gebe es keine "Blaupause" oder Erfahrungswerte, an die man sich halten könne. Ab 15. Mai wieder öffnen sollen alle Lokale zwischen 6 bis 23 Uhr öffnen dürfen. Der Mindestabstand von einem Meter müsse eingehalten werden. Ausnahmen gebe es für nur für Personen, die zusammen an einem Tisch säßen. Das dürften maximal vier plus Kinder sein. Vor dem Besuch eines Lokals solle man reservieren, so die Bitte der Ministerin. Dies diene der besseren Planbarkeit für die Gastronomie.

Anschober: Heute nur 22 Neuinfektionen
Der erste Öffnungsschritt nach Ostern hätte keine negativen Auswirkungen auf die Infektionszahlen gehabt, so Anschober. Heute habe es nur 22 Neuinfektionen gegeben. Die Zahlen nach dem zweiten Öffnungsschritt sollen Mitte nächster Woche vorliegen. Bis jetzt bleibe die Situation aber recht stabil. Den dritten Öffnungsschritt bereite man derzeit vor. Es sei ein großer Schritt, daher müsse man auf entsprechende Hygienemaßnahmen und den nötigen Sicherheitsabstand achten. Eine zweite Welle müsse vermieden werden.

Kurz: Austausch mit 6.000 Wirten
Am 15. Mai erfolge der nächste wichtige Schritt, die Öffnung der Gastronomiebetriebe. Allerdings werde es hier gewisse Einschränkungen geben. Man könne nicht von "Heute auf Morgen zur Normalität zurückkehren". Man habe sich daher mit 6.000 Wirten via Video ausgetauscht. Es werde ein "Wirte-Paket" geben, damit die Wirte "halbwegs gut durch die Krise kommen können".

Kurz: "Erfreuliche Nachrichten"
 Die Ansteckungszahlen seien auch heute wieder niedrig. Es gebe sogar ganze Bundesländer und Regionen ohne einen einzigen Infektions-Fall über Tage hinweg. Etwa Kärnten, Salzburg und Vorarlberg. Daher könne man nun beginnen, die Wirtschaft wieder hoch zu fahren.

Pressekonferenz "Österreichs Gastronomie sperrt wieder auf"
Mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Die Grünen).

Lohninger: Fehler beim Verständnis von Datenschutz
Lohninger sei nicht verständlich, wie diese Daten überhaupt ins Netz gelangen konnten. Er selbst gehe von einem grundlegenden Fehler im Verständnis des Datenschutzes aus. Das Register sei nun offline und man können nun untersuchen, wie es dazu gekommen sei. 

Hoyos: Datenleck hätte auffallen müssen 
"Spätestens beim Aufsetzen des Härtefallfonds hätte man auf dieses Register stoßen müssen und sich damit beschäftigen. Jeder, der ein kleines bisschen von Datenschutz versteht, muss sehen, dass hier etwas nicht stimmen kann", kritisiert Hoyos.

Hoyos: Datenleck geschlossen
"Gestern um 22 Uhr ist das besagte Register offline gegangen und die Österreicher sind nun sicherer. In der Datenbank waren Daten von mehr als einer Million Österreichern frei zugänglich", so Douglas Hoyos. Unter anderem sollen die Daten von Alexander Van der Bellen, Karl Nehammer und vielen anderen Regierungsmitglieder zu finden gewesen sein. Das Register besteh seit 2004. Enthaltene Daten sollen nie gelöscht worden sein. Da sei ein Skandal.

PK NEOS: "Massives Datenschutz-Leck" 
Bei einer Pressekonferenz der NEOS wollen Douglas Hoyos, Vorsitzender Rechnungshofausschuss, und Thomas Lohninger, Geschäftsführer epicenter.work über  ein "Massives Datenschutz-Leck um Wirtschafts- und Finanzministerium und WKÖ" berichten.

Wiener sehnen Gastro-Öffnung herbei
Laut einer Online-Befragung der Wirtschaftskammer, wollen rund 80 Prozent der Wiener die Wirte ab 15. Mai mit ihren Besuchen unterstützen. Die Freude über die Wiedereröffnung der Gastronomie soll groß sein, allerdings werde man wohl seltener einkehren als zuvor. Ebenfalls 80 Prozent sollen befürchten, dass zahlreiche Betriebe den Shutdown nicht überleben werden.

Experte: Corona-Krise fördert Ausgrenzung Älterer
Der Innsbrucker Soziologe Bernhard Weicht warnt vor einer Ausgrenzung Älterer. Laut einem ORF-Bericht soll der Fokus auf die Risikogruppe in der Corona-Krise diese Ausgrenzung fördern. Das könne im weiteren Verlauf den sozialen Zusammenhalt gefährden, so der Forscher.

Rendi-Wagner: "Tag der Freude"
Am heutigen 8. Mai jährt sich zum 75. Mal die Befreiung Österreichs vom nationalsozialistischen Terrorregime. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner mahnt zum "Tag der Freude" den "menschlichen Umgang miteinander in einer solidarischen Gesellschaft" ein. "Jeden Tag wachsam, mutig und couragiert für Demokratie, Frieden und Solidarität einzutreten und die Grundwerte unserer Republik zu verteidigen, ist unsere Aufgabe. Wir müssen entschieden gegen Hetze, Antisemitismus und Rassismus ankämpfen. Nur so können wir dem Anspruch "Niemals wieder" gerecht werden", so Rendi-Wagner am Freitag in einer Aussendung.


Kriminalstatistik: Zahl der Anzeigen österreichweit gestiegen 

Im Jahr 2019 sollen 488.912 Straftaten in Österreich angezeigt worden sein. Das entspreche einem Plus von 3,4 Prozent zum Jahr davor, sei aber dennoch der zweitbeste Wert der vergangen zehn Jahre. Die Aufklärungsquote sei recht stabil bei 52,5 Prozent, so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der Direktor des Bundeskriminalamts, General Franz Lang, bei einer Pressekonferenz am Freitag. Starke Zuwächse gebe es bei Internet- und Wirtschaftskriminalität. Hier soll es einen Zuwachs von rund 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr gegeben haben. Außerdem gab es Steigerungen bei Fällen der  Wirtschaftskriminalität (+25%) und der Gewaltkriminalität (5,3%).

Nationalrat: Verfassungsausschuss berät über Einsprüche des Bundesrats
Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung vier der 13 vom Nationalrat zuletzt beschlossenen COVID-19-Gesetze beeinsprucht. Die Fraktionen sind übereingekommen, über diese Einsprüche im Verfassungsausschuss des Nationalrats zu beraten. Eine entsprechende Zuweisung erfolgte in der heute kurzfristig einberufenen Plenarsitzung des Nationalrats. Der Verfassungsausschuss wird am Montag über die Einsprüche beraten, am Mittwoch könnten dann im Plenum Beharrungsbeschlüsse gefasst werden.

Pressekonferenz "Kriminalstatistik 2019"
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der Direktor des Bundeskriminalamts, General Franz Lang, präsentieren die Kriminalstatistik 2019.

Nehammer optimistisch bei Grenzöffnungen
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist optimistisch, was die Aufhebung der während der Corona-Krise verhängten Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen betrifft. Er könne zwar kein konkretes Datum nennen, aber "eine Hoffnung gebende" Antwort geben, so Nehammer in den "Salzburger Nachrichten" am Freitag. "Wir und einige unserer Nachbarländer wie Deutschland, Tschechien, die Slowakei und die Schweiz haben eine sehr günstige Entwicklung, was die Infektionszahlen betrifft. Hier bin ich in engem Kontakt, wie wir im Gleichklang eine Öffnung der Grenzen realisieren können. Die Gesprächsbereitschaft und das Interesse ist da". 

Bundesheer überprüft Ärztekammer-Schutzausrüstung 
Seit mittlerweile zwölf Wochen überprüft bereits das Amt für Rüstung und Wehrtechnik des Österreichischen Bundesheeres in Wien-Simmering PSA-Schutzmasken sowie auch andere Produkte, die mittlerweile als Schutzausrüstung für das Gesundheitssystem unerlässlich sind, so eine Aussendung der Ärztekammer für Wien. Auch die Schutzausrüstung, die die Wiener Ärztekammer ihren Mitgliedern zur Verfügung stellt, soll dort überprüft werden. Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres hat die Einrichtung nun selbst besucht. "Wir müssen sicherstellen, dass die Schutzausrüstung, die unsere Ärztinnen und Ärzte von uns bekommen, auch von höchster Qualität ist", so Szekeres und zeigt sich mit der Zusammenarbeit mit dem Bundesheer äußerst zufrieden. "Hier wird eine ausgezeichnete Arbeit verrichtet, darauf können wir uns verlassen".

Von "zuhause": Pressekonferenzen sollen in Ministerien zurückkehren 
Bisher soll 73 Corona-Pressekonferenzen im Kanzleramt stattgefunden haben. Nun soll nach über zwei Monaten wieder Normalität bei der Medienarbeit der Regierung einkehren. Pressekonferenzen sollen wieder vermehrt in den jeweiligen Ministerien abgehalten werden. Aktuelle Updates soll es von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einmal wöchentlich geben, heißt es aus den Büros von Kanzler und Vizekanzler. "Man versucht, schrittweise den Normalbetrieb wieder herzustellen", so das Kanzleramt.

Erlass: Führerscheinprüfungen mit Mund-Nasenschutzpflicht
Bereits begonnene Führerscheinausbildungen dürfen seit 1. Mai fortgesetzt werden und auch neue Fahrausbildungen können wieder gestartet werden. Für Prüfungen soll es nun aber eigene Hygieneregeln geben. So wird das Tragen eines Mund-Nasenschutzes (MNS) Pflicht. Bei der praktischen Prüfung sollen außerdem maximal drei Personen im Fahrzeug sein, wie aus einem Erlass des Verkehrsministeriums hervorgeht. Nur zur Feststellung der Identität des Kandidaten bei den Prüfungen soll der MNS kurzzeitig und unter Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes abgenommen werden dürfen. 

Erlass: Maximal 18 Schüler pro Klasse erlaubt
Laut eines Erlasses soll bei der Einteilung des schulischen Schichtbetriebs, ab 18. Mai, eine Höchstgrenze von 18 Schülern pro Gruppe gelten. Größeren Klassen müssten geteilt werden, heißt es in dem Erlass des Bildungsministeriums. Turnen soll, wie bereits angekündigt, grundsätzlich gestrichen werden. Der Musikunterricht könne durchgeführt werden, allerdings ist das Singen nicht erlaubt. Sitzenbleiben an Volksschulen soll nun doch in Ausnahmefällen möglich sein.

Kurz: Regionales Vorgehen gegen zweite Welle
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Donnerstag mit Amtskollegen aus Ländern, die ähnlich wie Österreich "sehr rasch und erfolgreich auf das Coronavirus" regiert haben, ausgetauscht. Unter anderem wurde der Umgang mit einer möglichen zweite Welle besprochen. "Hier braucht's ein regional gut zugeschnittenes Vorgehen und ein treffsicheres Containment", so Kurz nach der Videokonferenz.

75 Jahre Kriegsende: virtuelle Feiern in Österreich
Vor 75 Jahren ist der Zweite Weltkrieg zu Ende gegangen. Wegen der Corona-Krise wird es zu diesem Jubiläum keine Massenveranstaltungen in Österreich geben. Auch das "Fest der Freude", das alljährlich am 8. Mai stattfindet, wurde ins Internet verlegt. Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) wird einen Kranz am Denkmal der Gestapo-Opfer niederlegen. Das "Fest der Freude" wird heuer zum achten Mal vom Mauthausen-Komitee Österreich veranstaltet. Mehr.

Einigung auf Pflege-Korridorzug mit Rumänien
Endlich soll es grünes Licht für  für den Pflege-Korridorzug zwischen Rumänien und Österreich geben. Das verkündete Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) Donnerstagabend. Zur APA sagte die Europaministerin,  dass die rumänische Staatsbahn nun alle Genehmigungen erhalten habe. Demnach soll der erste Nachtzug mit bis zu 350 Pflegekräften am 10. Mai im rumänischen Timisoara starten und über Ungarn nach Österreich fahren. Am 13. Mai soll ein weiterer folgen. Organisiert werden die Transporte von der Wirtschaftskammer Österreich. Zuvor hatte es ein wochenlanges Ringen um die Modalitäten gegeben.

Härtefall-Fonds: NEOS orten "gigantisches Datenleck"
Die NEOS sollen im Wirtschafts- und Finanzministerium und in der Wirtschaftskammer rund um die Abwicklung des Härtefall-Fonds ein riesiges Datenleck geortet haben. Das Leck soll die persönlichen Daten von mehr als einer Million Bürgern öffentlich einsehbar machen. So soll über die Homepage des Wirtschaftsministeriums ein Register mit Namen, persönlichen Adressen und Geburtstagsdaten einsehbar sein. Laut Wirtschaftsministerium sollen die Daten aus einem Register stammen, dass seit elf Jahren öffentlich einsehbar sei. Die NEOS plant am Freitag um 10.30 Uhr weitere Details über das "gigantische Datenleck" beim Härtefall-Fonds bekannt zu geben.

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