Interview mit Wirtschaftsministerin
Margarete Schramböck: "Ich will den Meistertitel aufwerten"

ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck erklärt ihre Pläne in puncto KMU, Steuern, Digitalisierung und Arbeit.
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  • ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck erklärt ihre Pläne in puncto KMU, Steuern, Digitalisierung und Arbeit.
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Sie wollen Ihre Digitalisierungsoffensive fortsetzen. Wie soll diese in den Bundesländern aussehen?
Margarete Schramböck: Bei der Digitalisierung wollen wir niemanden zurücklassen. Wir wollen Private, Mitarbeiter und Unternehmen sowohl Fertigkeiten, als auch die Gefahren lehren. Mit dem Programm „KMU Digital“ wollen wir kleine und mittlere Betriebe (KMU) die Möglichkeit bieten, die digitale Transformation durchzuführen. Mit Förderungen soll innovativen Unternehmen unter die Arme gegriffen werden.

Wer soll von dem mit 100 Millionen Euro dotierten Wachstumsfonds profitieren? Sollen Betriebsförderungen künftig an Umwelt-Aktivitäten geknüpft sein?
Mit dem Wirtschafts- und Innovationsfonds planen wir Förderungen für mehrere Bereiche: Digitalisierung, Umweltschutz, themenoffene Forschungsprogramme. Österreichs Unternehmen sind bereits jetzt sehr innovativ, vor allem im Umweltschutz. In Niederösterreich etwa produziert ein Unternehmen aus alten PET-Flaschen neue Dinge. Ich selbst habe zu Hause einen flauschigen Teppich, der aus solchen PET-Flaschen hergestellt wurde. Die OMV macht mit der Firma Re-Oil aus Plastik wieder Öl. Das Tiroler Unternehmen „Umadum“ hat eine regionale Mitfahrbörse, basierend auf Erkenntnissen üblicher Plattformökonomien, gegründet.

Wie wollen Sie künftig Start Ups besserstellen?
Start Ups als wichtige Teile der KMU sollen etwa über die neue Gesellschaftsform „Austria Limited“ leichter zu gründen sein. Das verpflichtende Startkapital für Gründungen soll auf 10.000 Euro gesenkt werden. Und Start Ups sollen ihre Mitarbeiter leichter beteiligen können. Ein Start Up-Beauftragter soll zudem das Ministerium mit der Community vernetzen und die Effektivität unserer Maßnahmen messen.

Wie wollen Sie dem Sterben von KMU und Wirtshäusern entgegenwirken?
Bei Familienbetrieben ist oft ein Knackpunkt der Zeitpunkt der Übergabe an die nächste Generation. Kontrollore prüfen dann sofort Sicherheit und Standards. Wir führen eine zweijährige Frist für Familienunternehmen ein, wenn Betriebe an die jüngere Generation übergeben werden, um den Kindern Zeit zu lassen, das Unternehmen an die neuesten Standards anzupassen. Das spielt gerade in der Gastronomie eine große Rolle.

Die Wirtschaftsministerin ist auch für Digitalisierung zuständig.
  • Die Wirtschaftsministerin ist auch für Digitalisierung zuständig.
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Wie wollen Sie den Fachkräftemangel stoppen?
Wir wollen verstärkt Fachkräfte in Österreich ausbilden. Bei der Lehre soll künftig nicht nur auf die Zielgruppe 16-20-Jährige gezielt werden. Sondern wir wollen den KMU helfen, an neue Zielgruppen heranzukommen, Erwachsene, etwa „Lehre nach der Matura“, wie es in Deutschland üblich ist. Zudem braucht es für die 200 bestehenden Lehrberufe alle fünf Jahre eine Überarbeitung und einen Check, ob diese in der bestehenden Form noch relevant sind, und ob eine Schaffung neuer Lehrberufe notwendig ist. Die Ausbildung von Dachdeckern etwa hat heute ganz andere Anforderungen als früher. Und, um die Ausbildung aufzuwerten, wollen wir den Titel „Meister“ offiziell zum Namen einführen. Im Moment ist der Meister dem Bachelor gleichgestellt, im Gegensatz zum Bachelor können MeisterInnen aber keinen Titel führen. Der Lohn für Lehrlinge soll „Lehrlingseinkommen“, und nicht mehr „Lehrlingsentschädigung“ genannt werden.

Die Rot-Weiß-Rot-Karte soll reformiert werden. Was bedeutet das für österreichische Arbeitnehmer?
Dort, wo es notwendig ist, wollen wir qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland holen. Gleichzeitig wollen wir allen Österreichern eine Arbeit geben. Derzeit besteht ein Ost-West-Gefälle. Es gibt viel mehr Arbeitslose in Wien, und viele offene Stellen in Westösterreich. Wir messen Wien mit anderen europäischen Hauptstädten. Die regionale und österreichweite Mangelberufsliste soll hier Abhilfe schaffen. Ein Beruf kommt dann auf die Mangelberufsliste, wenn es weniger als n1,5 Bewerbungen pro offener Stelle im gesamten Bundesland oder im regionalen Bereich gibt. )

Wie schauen die Pläne bei der Steuerreform konkret aus?
Wir wollen vor allem Steuern für kleine und mittlere Einkommen in mehreren Schritten senken: Im ersten Schritt von 25 auf 20 Prozent, dann von 35 auf 30 Prozent, und von 42 auf 40 Prozent. Uns soll mehr netto vom brutto bleiben. Das erzeugt Konsum. Anhebung des Familienbonus: Familien mit Kindern, wo Eltern arbeiten, sollen zusätzlich Geld beziehen. Die Untergrenze beim Familienbonus wird pro Kind von 250 auf 350 Euro im Jahr erhöht, der Gesamtbetrag von 1.500 auf 1.750 Euro pro Kind. Und es soll eine Steuerbegünstigung für Mitarbeiter am Firmenergebnis geben. Zudem ist keine Erbschaftssteuer geplant, die übrigens keine Steuer für die Reichen ist, sondern vor allem für Häuselbauer wichtig ist, die ihr Haus verkaufen müssten, bevor sie es an ihre Kinder weitergeben können, wenn eine Erbschaftsteuer fällig wäre.

Die Forcierung von Künstlicher Intelligenz (KI) und die Einführung einer „Österreich-Cloud“ finden sich im Regierungsprogramm. Gibt es konkrete Pläne? Was planen Sie in puncto Cybersicherheit?

Für KI brauchen wir eine Gesamtstrategie für Österreich. Bei Sprachaufzeichnung sind wir heute schon Vorreiter. Es gäbe kein Siri oder Alexa, ohne Sepp Hochreiter, der in Linz unterrichtet und forscht. Wichtig dabei: Die Entscheidung des Menschen muss dabei im Mittelpunkt stehen, Unterstützung soll er durch die Maschine erhalten. In der digitalen Verwaltung sind wir europaweit schon auf Platz Drei. Bei der Digitalisierung wollen wir keine Menschen zurücklassen. Wir müssen aber garantieren, dass die Daten österreichischer Unternehmen und Bürger vor dem Zugriff internationaler Konzerne in Sicherheit sind.

Kommentar--> Schramböck: Österreich zur Nummer 1 machen

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