Kein Kopftuchverbot
Maurer: "Mädchen in ihrer Selbstbestimmung bestärken"

Nach der Aufhebung des Kopftuchverbots an Österreichs Volksschulen dürfte ein neuerlicher Anlauf ausgeschlossen sein, jedenfalls wenn es nach dem kleineren Koalitionspartner geht. Klubobfrau Sigrid Maurer: „Wir werden das Ziel, Mädchen in ihrer Selbstbestimmung zu bestärken, in der Bundesregierung mit anderen Maßnahmen verfolgen.“
  • Nach der Aufhebung des Kopftuchverbots an Österreichs Volksschulen dürfte ein neuerlicher Anlauf ausgeschlossen sein, jedenfalls wenn es nach dem kleineren Koalitionspartner geht. Klubobfrau Sigrid Maurer: „Wir werden das Ziel, Mädchen in ihrer Selbstbestimmung zu bestärken, in der Bundesregierung mit anderen Maßnahmen verfolgen.“

  • Foto: Johanna Rauch
  • hochgeladen von Christian Diabl

Nachdem der Verfassungsgerichsthof (VfGH) das Kopftuchverbot an Österreichs Volksschulen aufgehoben hatte, entbrennt nun eine Diskussion darüber, ob ein neuerlicher Anlauf diesbezüglich unternommen werden soll. Nach den Grünen ist dies jedenfalls ausgeschlossen. Als glattes Fehlurteil sieht übrigens die Türkische Kulturgemeinde in Österreich den Entscheid des Obersten. Diese fördere Ausgrenzung statt Intergration und "missverstehe" den Islam.

ÖSTERREICH.  „Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Urteil klargestellt, dass ein Verbot des Kopftuchs verfassungsrechtlich nicht möglich ist. Das gilt auch für die Altersgruppe der Zehn- bis 14-Jährigen“, betonte man im grünen Parlamentsklub. Klubobfrau Sigrid Maurer: „Wir werden das Ziel, Mädchen in ihrer Selbstbestimmung zu bestärken, in der Bundesregierung mit anderen Maßnahmen verfolgen.“

Laut ÖVP Oberösterreich und dessen Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer solle man sich eine „verbesserte Nachfolgeregelung“ einfallen lassen, um „unserer Vorstellung der Gleichstellung von Mann und Frau“ überall zum Durchbruch zu verhelfen sowie Volksschülerinnen vor religiösen Zwängen und Diskriminierung zu schützen. Doch VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter habe bei der Verkündung der Entscheidung betont, dass eine gesetzliche Regelung keine bestimmte religiöse Überzeugung selektiv herausgreifen dürfe. Denn: Die religiöse Neutralität des Staates verlange, dass kleine Glaubensrichtung privilegiert oder schlechter behandelt werden darf als andere.

Keine religiöse Symbolik an Schulen

Der Verfassungsrechtlers Daniel Ennöckl von der Uni Wien ist der Ansicht, dass  eine Lösung nur dann verfassungskonform wäre, wenn generell jede religiöse Symbolik in Österreichs Schulen verboten werde. „Worin liegt die Rechtfertigung dafür, einen Turban, eine Kippa oder ein Kopftuch anders zu behandeln als ein ‚Jesus loves you‘-T-Shirt?“, fragte er: „Für ein Verbot religiös geprägter Bekleidung dürfte der Zug abgefahren sein.“

Fehlurteil laut Türkischer Kultusgemeinde

Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) sieht hingegen im Entscheidung des VfGH eine fatale Fehlentscheidung: "Die TKG nimmt das Urteil des VfGH mit Bedauern und absolutem Unverständnis, aber mit Respekt gegenüber dem Rechtsstaat zur Kenntnis und erhebt gegen die Argumente der Entscheidung massiven Einspruch." So fragt man in einer Aussendung: Warum übersieht der Verfassungsgerichthof mit der Entscheidung der Aufhebung des Kopftuchverbotes völlig dass es sich bei den Betroffenen um minderjährige, unmündige Kinder (Personen zwischen 6 und 14 Jahren) es sich handelt?

"Urteil bewirkt Ausgrenzung"

Das VfGH Erkenntnis sagt: "Im Hinblick auf die Gesetzesmaterialien versteht der VfGH die Tatbestandsvoraussetzung „Verhüllung des Hauptes“ einschränkend als eine Form der Verhüllung nach islamischer Tradition, wie sie insbesondere durch den Hidschab erfolgt." Doch die TKG kontert: "Mit Verlaub: Diese Erkenntnis beruht auf auf einer falschen Grundlage. Das Wort „Kopf-tuch“ selbst wird in diesen drei Koran-Versen nicht als Wort erwähnt. Diese Entscheidung des VfGH darf auch nicht über das Faktum hinaus täuschen, dass mit diesem Urteil der Segregation und Ausgrenzung Vorschub geleistet wird und genau gegenteiliges bewirkt wird, nämlich Ausgrenzung statt Integration!"

"Keine Kopftuch-Pflicht im Islam"

Laut TKG gibt es keine Religion, insbesondere auch nicht im Islam, welches ein Kopftuch tragen für kleine Kinder als Pflicht und ein "Muss" vorschreibt. "Damit fällt das Argument des VfGH, weder unter die Religionsfreiheit, noch die Schule gründet unter anderem auf den Grundwerten der Offenheit und Toleranz (Art. 14 Abs. 5a B‑VG),noch weniger als Einschränkung der Religionsausübung, deswegen für uns diese Erkenntnis absolut unverständlich."

Bist du für ein Kopftuchverbot an Österreichs Schulen?

Quellen: TKG

Verfassungsgerichtshof hebt Kopftuchverbot auf

Kommentare

?

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

Du willst eigene Beiträge veröffentlichen?

Werde Regionaut!

Jetzt registrieren

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Foto des Tages einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen