Schiedsgericht tagt
Mehrheit der blauen Landeschefs für Ausschluss Straches

Ein Parteiausschluss des ehemaligen Vizekanzlers steht offenbar unmittelbar bevor.
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  • Foto: Arnold Burghardt
  • hochgeladen von Julia Schmidbaur

ÖSTERREICH. Auf einen endgültigen Parteiauschluss Heinz Christian Straches wurde seitens der FPÖ bisher auf die Wiener Landespartei verwiesen. Diese müsse über einen Ausschluss von Strache entscheiden, hieß es. Wie der „Kurier“ berichtete, tagt am Mittwoch dazu offenbar das Parteischiedsgericht der Wiener Landespartei. Am Donnerstag soll es offenbar zu einer Entscheidung kommen.

"Rückkehr nicht möglich"

FPÖ-Chef Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl hatten zuvor klar zu dem Thema Stellung bezogen. Hofer erteilte Straches Angebot, die Wiener Partei zu übernehmen, eine klare Absage. „Eine Rückkehr in die FPÖ wird nicht möglich sein“, sagte der Bundesparteiobmann gegenüber den „Salzburger Nachrichten“ in der Mittwoch-Ausgabe. Herbert Kickl erklärte zur Causa Stache, dass der Begriff Ausschluss aus zwei Worten bestehe: „Das Wort heißt Ausschluss – das eine Wort heißt Aus, das andere Schluss“. Gegenüber der Tageszeitung "Österreich" sagte er: „Das Kapitel Strache in der FPÖ ist endgültig zu schließen“.  Das Angebot Straches, die Spitze der FPÖ Wien zu übernehmen, bezeichnete Kickl als „Witz“.

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Klare Stimmen aus den Bundesländern

Nach der Parteispitze hatten sich am Mittwoch auch einige Landesparteichefs der FPÖ für einen Ausschluss Straches ausgesprochen. Für die Salzburger FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek führe kein Weg daran vorbei. „In Wahrheit hätte man diesen Schritt schon vor zwei bis drei Monaten machen müssen. Die Vorkommnisse seit Mai waren so gravierend für die gesamte Partei, dass man nicht mehr darüber hinwegsehen kann“, so Svazek. Strache provoziere schon länger einen Auschluss aus der FPÖ: „Eine eigene Liste in Wien zu gründen, das steht schon länger auf seiner Tagesordnung. Jetzt geht es darum, wer den ersten Schritt macht, und wie er sich dann bestmöglich als Opfer inszenieren kann", ergänzt die Chefin der Salzburger FPÖ. 

Für Kärntens FPÖ-Obmann Gernot Darmann ist der Fall Strache ebenfalls klar: „Für die FPÖ Kärnten erübrigt sich jede weitere Diskussion, Strache ist aus der FPÖ auszuschließen.“Darmann stellte weiter klar: „Je früher ein Trennstrich gezogen wird, desto besser“.

Im Büro des oberösterreichischen FPÖ-Landesparteichefs Manfred Haimbucher verwies man darauf, dass dieser schon mehrmals einen Ausschluss gefordert hatte. "Eine endgültige Trennung ist unumgänglich", hieß es. 

Für den Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger sei ein Auschluss Straches "ein längst überfälliger Schritt. Es tut mir sehr leid, dass es so enden muss." Man habe dem langjährigen Frontmann viele Möglichkeiten gegeben, sich zu besinnen, und Zugeständnisse gemacht – auch aufgrund Straches unbestrittener Verdienste. Doch seit geraumer Zeit sei Strache „nicht mehr zugänglich“.

Auch Vorarlbergs FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi hält eine Entscheidung für überfällig: "Ich habe bereits vor Wochen gefordert, dass hier ein klarer Trennstrich gezogen wird. Durch das inakzeptable Verhalten wurde der FPÖ und schlussendlich dem Land großer Schaden zugefügt, und ich erwarte, dass hier jetzt endgültig die notwendigen Konsequenzen gezogen werden".

Gerüchte über politische Rückkehr

Ein Aufeinandertreffen von Heinz Christian Strache und Ehefrau Philippa mit dem austrokanadischen Millionär Frank Stronach hatte für neue Gerüchte über eine politische Rückkehr Straches gesorgt. Stronachs Anwalt Michael Krüger dementierte eine allfällige Unterstützung Straches. Er bestätigte ein Treffen Stronachs mit dem ehemaligen FPÖ-Obmann in der Vorwoche, aber: „Das Gespräch hatte keine politische Relevanz.“

Klubobmann Kickl sieht jedenfalls „keinerlei Anzeichen“ für eine Parteispaltung. Das Strache Kontakt mit dem Stronach hatte, sei „nicht ungewöhnlich – seine Frau hat ja nach der SPÖ beim Team Stronach Unterschlupf gefunden, bevor sie dann bei der FPÖ gelandet ist“, sagte Kickl.

Autor:

Julia Schmidbaur aus Wieden

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