Mögliche Szenarien

Misstrauen könnte Kurz am Dienstag zu Fall bringen

Österreich befinde sich in einer "Regierungskrise", nicht in einer "Staatskrise", betonte Bundespräsident Alexander van der Bellen am Freitagabend. Die Grünen gehen immer mehr auf Distanz zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Opposition hat für Dienstag eine Sondersitzung im Nationalrat einberufen. Was jetzt passieren könnte.

ÖSTERREICH. Wenn ein Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz am Dienstag im Parlament eine Mehrheit findet, dann hat dies weitreichende Folgen, es gibt dann mehrere Varianten für die Fortführung der Regierungsgeschäfte.

Was passiert, falls der Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz ausgesprochen wird:

• Der Bundespräsident müsste Sebastian Kurz aus seinem Amt entheben. 
• Die ÖVP-Minister würden dann laut ihrer eigenen Erklärung, die sie diese Woche schriftlich festgehalten haben – dass sie geschlossen hinter ihrem Kanzler stehen – ebenfalls aus dem Amt scheiden.
• Bundespräsident Van der Bellen muss daraufhin möglichst zeitnah eine Übergangsregierung ernennen. Er kann jemanden mit der Fortführung der Regierungsgeschäfte betrauen – bis stabilere Verhältnisse gefunden sind. Theoretisch aber auch bis zum Ende der Legislaturperiode. Es muss zu jedem Zeitpunkt  eine Regierung im Amt sein. 
• Möglich wäre die Betrauung mit den Amtsgeschäften jener Regierungsmitglieder, die von einem Rücktritt nicht betroffen seien, also die Grünen mit einem Bundeskanzler Werner Kogler. Auch eine Regierung aus der Beamtenschaft könnte betraut werden.
• Möglich ist auch eine Konzentrationsregierung, vor der Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) schon gewarnt hatte. Eine derartige Konstellation würde dem Willen der Bevölkerung widersprechen, so Edtstadler. SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi Wagner kann sich eine solche Regierung durchaus vorstellen. Sie stehe als Bundeskanzlerin auch bereit, wie sie bereits angekündigt hatte.
• Eher auszuschließen ist, dass die Minister ihren Kanzler fallen lassen, im Amt bleiben und jemanden aus ihrer Mitte statt Kurz zum Kanzler einsetzen, wie Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler gefordert hatte.