Nach Gipfel im Innenministerium
Mögliche Lösung für Asylwerber in Lehre

Wolfgang Peschorn lud am Dienstag alle Parlamentsfraktionen zu einem Gipfel in das Innenministerium ein.
  • Wolfgang Peschorn lud am Dienstag alle Parlamentsfraktionen zu einem Gipfel in das Innenministerium ein.
  • Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
  • hochgeladen von Julia Schmidbaur

Innenminister Wolfgang Peschorn traf sich am Dienstag mit Vertretern aller Parlamentsparteien, um eine neue Regelung für Asylwerber in Lehre zu finden.

ÖSTERREICH. In der Frage, ob abgelehnte Asylwerber in Lehre vor der Abschiebung bewahrt werden sollen, zeichnet sich eine Lösung ab. Bei einem Treffen von Innenminister Wolgang Peschorn am Dienstag einigten sich die Vertreter der Parlamentsfraktionen mehrheitlich auf ein weiteres Vorgehen. In einer gemeinsamen Gesetzesinitiative soll der Vollzug der Abschiebung von Asylwerbern für die Dauer des Lehrverhältnisses gehemmt werden. Nur die FPÖ sprach sich gegen den Vorschlag aus.

800 Asylwerber betroffen

Im Ö1-Morgenjournal hatte sich der grüne oberösterreichische Landesrat Rudolf Anschober dafür ausgesprochen, dass Peschorn eine Regierungsvorlage einbringt. Schon vor der Wahl hatten sich die Parlamentarier in zwei Entschließungsanträgen dafür ausgesprochen. "Eine pragmatische Lösung – wie vom Parlament gefordert - muss auf rechtlich sicherem Boden stehen und verfassungskonform sein. Dafür bedarf es einer Gesetzesänderung", sagte Innenminister Peschorn nach dem Treffen der Vertreter der Parlamentsparteien.

Derzeit gibt es rund 800 Asylwerber, die sich in einer Lehre befinden und damit von einer gesetzlichen Änderung betroffen sein könnten. "Die Mehrheit der Parteienvertreter hat sich in dem Gespräch auf Eckpunkte für eine solche gesetzliche Maßnahme verständigt,“ so Peschorn in einer Aussendung nach dem Gipfel. Diese solle sich alleine auf die zum heutigen Tag in einem aufrechten Lehrverhältnis befindlichen Asylwerber beziehen. Durch die gesetzten Maßnahmen solle der Vollzug der Abschiebung für die Dauer des Lehrverhältnisses gehemmt werden, hieß es weiter.

ÖVP: "Keine generelle Öffnung"

Nach dem Treffen der Parlamentsfraktionen im Innenministerium betonte die ÖVP, dass der angestrebte Antrag keine generelle Öffnung der Lehre für Asylwerber bedeute. Es handle sich um "eine pragmatische Lösung im Sinne von 800 betroffenen Menschen und der Wirtschaft", sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer in einer Aussendung. Das Ziel der Mehrheit der Besprechungsteilnehmer sei eine schnelle Lösung durch einen Initiativantrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos noch im Dezember 2019, so Mahrer.

FPÖ gegen Gesetzesänderung

Nur die FPÖ lehnt eine Änderung des Asylrechts ab. "Eine Ausnahmeregelung für abgelehnte Asylwerber, die eine Lehre machen, kommt für uns nicht infrage", betonte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung. Eine "scheibchenweise Aushebelung"  werde es mit der FPÖ nicht geben, fügte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer hinzu.

Autor:

Julia Schmidbaur aus Wieden

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