"Inflation ist ein Wohlstandsverlust"

Nehammer sieht sich fest im Sattel

Bundeskanzler und ÖVP Bundesparteiobmann Karl Nehammer musste sich am Montagabend in der letzten Runde der ORF-Sommergespräche den Fragen von Julia Schmuck und Tobias Pötzelsberger stellen. Diskutiert wurden die Themen Corona, Teuerung, die schlechten Umfrageergebnisse der Partei und die Versorgungssicherheit im kommenden Winter. Aber auch spannende Informationen rund um die Wien Energie wurden bekannt. 

ÖSTERREICH. Eingeleitet wurde das fünfte und letzte Sommergespräch mit ein paar privaten Fragen. Nehammer musste seinen Kroatien-Urlaub wegen der unsicheren Lage rund um die Gaspipeline Nord Stream 1 absagen. Der Kanzler war dafür mit seinen Kindern für ein paar Tage in Österreich unterwegs. Trotz der fehlenden Auszeit "halte sein Akku noch ausreichend lange". 

Keine Entschuldigung für Fehler seiner Kollegen

Nach den Skandalen der letzten Jahre hat Nehammer "die Überprüfung und Anpassung der Parteistrukturen" in Auftrag gegeben. Für die Fehler seiner ehemaligen Parteikollegen, wie etwa Ex-Kanzler Kurz, möchte er sich nicht entschuldigen. Außerdem habe die Partei an sich kein Problem, sagt Nehammer im ORF-Sommergespräch. Lediglich einzelne Personen der ÖVP müssen sich für Vorwürfe verantworten. In diesem Zusammenhang gebe es laut dem Kanzler aber noch keine Schuldsprüche.

Nehammer sieht sich als Schwarzer und Türkiser

Wie in allen Sommergesprächen hat es auch am Montagabend eine Mini-Fragerunde gegeben. Die Frage, ob sich der ÖVP-Obmann als Schwarzer oder Türkiser sehe, beantwortet Nehammer mit beiden Farben. Die Aufregung rund um das Partyvideo der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin sorgt bei Nehammer für großes Unverständnis. Denn: "Auch wir Politiker sind nur Menschen". Die Aussage von Innenminister Gerhard Karner, wonach "Wissenschaft das eine sei, Fakten das andere", wollte der Kanzler nicht kommentieren. Die Nachrichtenverläufe auf seinem Telefon löscht Nehammer laut eigener Aussage "ab und an". Außerdem sei für die ÖVP eine Erbschafts- und Vermögenssteuer nach wie vor kein Thema. 

Erdgas ist zu einer Kriegswaffe geworden

Die Versorgungssicherheit der Österreicherinnen und Österreicher macht auch Karl Nehammer große Sorgen. Er sagt, dass "Erdgas zu einer Kriegswaffe geworden sei". Für den Winter seien die Gasspeicher aber gut gefüllt. Außerdem lobt er die Leistungsfähigkeit der Bevölkerung. Diese habe sich schon während der Coronakrise gezeigt. Das mache Nehammer auch für die Energiekrise Mut. Dennoch gehe die Inflation mit einem Wohlstandsverlust einher. 

Strompreisbremse hilft "schnell und unkompliziert"

Erst am Wochenende sind erste Informationen über die angekündigte Strompreisbremse bekannt geworden (wir haben berichtet). Von Expertinnen und Experten sowie von der Opposition hat es für die Umsetzung bereits heftige Kritik gegeben. Nehammer weist die Vorwürfe im ORF-Sommergespräch aber vehement zurück. Die Maßnahme soll "möglichst vielen Menschen helfen und das möglichst unkompliziert". Außerdem sei es wichtig gewesen, dass die Preisbremse so schnell wie möglich in Kraft trete. Als nächsten Schritt werde es weitere Entlastungen für Unternehmen und Landwirtinnen und Landwirte geben. 

Gaspreisdeckel muss auf EU-Ebene kommen

Der Kanzler fordert einen Gaspreisdeckel bzw. einen Energiepreisdeckel auf EU-Ebene. Die Kommission müsse demnach einen Vorschlag vorlegen, um den einzelnen Staaten Luft zu verschaffen. Die Frage, ob eine Gaspreisbremse in Österreich kommen wird, beantwortet der Kanzler nach einigem Hin und Her mit "Ja". Dennoch habe die Strompreisbremse aktuell oberste Priorität. 

Noch kein passendes Modell für Übergewinnsteuer

Auch die Frage nach einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen beantwortet der Kanzler nicht verneinend. "Die Regierung überlege bereits - noch sei aber kein passendes Modell gefunden worden", sagt der Kanzler. Dennoch müsse der Ausbau erneuerbarer Energien weiter gefördert werden. 

Blackout durch finanzielle Probleme bei Wien Energie

Zur Causa Wien Energie gibt Nehammer überraschende Informationen preis. Laut Aussagen des Unternehmens wäre ein komplettes Blackout als Folge der finanziellen Krise durchaus möglich gewesen. Der Kanzler betont in diesem Zusammenhang auch die gute Gesprächskultur zwischen der ÖVP und der SPÖ. Nach dem Bekanntwerden der finanziellen Probleme bei der Wien Energie haben sich die Partei zunächst gegenseitig angepatzt. Auf dieses Thema wollte Nehammer aber nicht näher eingehen. 

Gespräche mit Russland weiterführen

Jetzt sei es vor allem wichtig, neue Ressourcen zu sichern. Außerdem dürfen die Gespräche mit Russland laut Nehammer auch weiterhin nicht aufgegeben werden. Ob Österreich im Winter von den Sanktionen gegen das kriegführende Land zurücktreten werde, beantwortet der ÖVP-Chef nicht. Die Schmerzgrenze sei erst dann erreicht, wenn "uns die Sanktionen mehr wehtun als Russland".

Österreich ist ein gutes Land

Zum Thema Klimawandel sagt Nehammer, dass "Österreich ein gutes Land sei". Die Tatsache, dass der Rechnungshof wegen der schlechten CO2-Bilanz von einer milliardenschweren Strafzahlung ausgeht, lässt der Kanzler unkommentiert. 

Karl Nehammer sitzt fest im Sattel

Zum Schluss des ORF-Sommergesprächs stellen Julia Schmuck und Tobias Pötzelsberger die Frage, wie fest sich der Kanzler in seiner Position als Kanzler sieht. Nehammer gehe davon aus, dass er auch weiterhin Regierungschef bleiben werde. Selbst dann, wenn die ÖVP bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Tirol und Niederösterreich so schlecht abschneiden wird wie Umfragen aktuell zeigen. Für wen er im Oktober bei der Bundespräsidentschaftswahl stimmen wird, wollte Nehammer nicht sagen. Die ÖVP selbst hat auch keine Empfehlung ausgesprochen. "Man möchte den Menschen nichts vorschreiben", begründet der Kanzler. 

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