Lager Traiskirchen übervoll
"Nehammer soll seine Hausaufgaben machen!"

Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler über die Situation im Lager und die fehlende Aufteilung der Geflüchteten auf die Bundesländer: "Der Bundesminister ist gefordert, besser vorzugehen, als seine Vorgänger."
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Durch die anhaltend hohen Infektionszahlen in Österreich und die damit verbundenen Maßnahmen ist das Thema "Flüchtlinge" aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden. Aber die Situation ist brenzlig, das Lager in Traiskirchen übervoll. Auch mit laufenden Infektionsfällen hat man im Lager viel zu tun. Der dortige Bürgermeister Andreas Babler fordert im Gespräch mit den RegionalMedien Austria von der Politik, endlich zu handeln und die Geflüchteten auf die Bundesländer aufzuteilen, wie von Innenminister Karl Nehammer in der Vorwoche in Aussicht gestellt.

ÖSTERREICH. Pro Woche werden laut Innenministerium etwa 1.200 bis 1.500 illegal eingereiste Personen aufgegriffen, bis Ende Oktober waren es heuer 34.000. Im bundesweit größten Lager Traiskirchen schwankt die Zahl der dort Untergebrachten laut Bürgermeister Andreas Babler zwischen 1.400-1.500, darunter sind derzeit rund 400 unbegleitete Kinder. 

RegionalMedien Austria: Wie ist die momentane Situation in Traiskirchen? Ist ein starker Zulauf zu spüren?
Andreas Babler: Im Vergleich zu den Jahren 2015 oder 2016, wo wir tatsächlich eine Ausnahmesituation hatten, nicht. Aktuell sprechen wir von einer vergleichsweisen geringen Zahl. Das Areal in Traiskirchen ist jedoch trotz allem stark belegt. Es schwankt immer wieder zwischen 1.400-1.500 Menschen, was natürlich viel zu viel ist. Wir haben auch die Zusage des Innenministers, den wir bereits öfters darauf aufmerksam gemacht haben, dass man schneller den Stand senken soll. Derzeit sind ja Bundesquartiere leerstehend, viele Plätze in den Ländern frei und man müsste es jetzt schaffen, den Stand in Traiskirchen zu reduzieren. Was nicht nur wegen Corona wichtig ist, sondern allgemein. Der Bundesminister ist gefordert, besser vorzugehen, als seine Vorgänger.

Viele Bundesländer erfüllen ja die Quoten nicht, und wollen das auch nicht...
Das ist ja das alte Spiel von den Ländern. Das war und ist ja immer auch eine Forderung von uns: Weg von dieser freiwilligen Übernahme und losen Vereinbarungen hin zu einem Aufteilungsgesetz, welches auch die Mindeststandardregel, die Quoten, regelt. Da sind wir auch dran, damit Bundesminister Nehammer nicht wieder scheitert, wie viele vor ihm. Er soll einfach seine Hausaufgaben machen. Vor allem zu einem Zeitpunkt, wo er noch viele Bundesquartiere besetzen könnte, und überhaupt niemanden fragen müsste. Am Ende werden dann doch wieder Spielchen getrieben, und das auf Kosten der flüchtenden Menschen. Es sind auch rund 400 unbegleitete Kinder im Lager. Für diese ist es besonders schwierig. Es wäre natürlich leicht möglich, diese ordentlich, gerecht und gut aufzuteilen. Aber es wird daraus ein politisches Spiel gemacht. Ich finde es wirklich letztklassig, wie das Ganze hier ausgetragen wird.

Wie sehr ausgelastet sind Sie im Vergleich zu den letzten Monaten?
Wir sind weit über der Zahl, die wir mit dem Innenministerium vereinbart haben. Traiskirchen ist für einen ordnungsgemäßen Betrieb für etwa 480 Flüchtende ausgerichtet. Derzeit schwankt die Zahl, je nach Tagesstand bis zu 1.500. Es gibt täglich eine große Fluktuation von rund 100 Ankommenden und 100 Abreisenden. Doch jetzt fehlt die handwerkliche Umsetzung, die Flüchtenden ordnungsgemäß zu betreuen. Hätten wir die Zuständigkeit dafür, dann könnten wir die Aufteilung selbst erledigen. Das ist nicht so schwierig zu lösen. Unsere Städte und Gemeinde lösen allgemein ganz andere Probleme und Herausforderungen, es ist also ein rein technisches Prozedere. Aber es wird eben lieber politisch gespielt, als gearbeitet, was auch das Traurige daran ist. 

Hat nicht das Innenministerium eine Lösung angekündigt?
Vom Innenminister wurde die Umsetzung zugesagt, mittlerweile ist dieses Gespräch aber eine Woche her, in der sich nichts getan hat. Und wenn man sich die offiziellen Zahlen der Republik ansieht, wäre es gerade leicht machbar.

Das heißt, Sie sind auf Warteposition?
Nicht Warteposition, wir fordern, dass das endlich umgesetzt wird. Jetzt ist die Durchsetzungskraft des Ministers gefordert. Man darf auch nicht vergessen: Es geht dabei um Menschen, und nicht um Zahlen! Wir reden da zwar manchmal locker von Zahlen, aber ich finde es nicht gut, in solchen Situationen einfach nur ein Großlager zu haben. Besonders für die Kinder, die unbegleiteten Minderjährigen, ist es eine große Belastung.

Gibt es nach wie vor Corona Fälle oder hat man die Lage im Griff?
Es gibt nach wie vor Corona Fälle, das hat nicht aufgehört. Die Zahl ist derzeit unter 40 heute waren 39 positiv getestet. Es gab auch schon Zeiten, wo wir über 100 positive Fälle hatten.

Was passiert mit den Menschen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden?
Laut Auskunft des Innenministeriums und der Gesundheitsbehörde kommen die Personen sofort, nachdem sie in Traiskirchen angekommen sind, in Quarantäne und werden sofort getestet. Somit sind sie natürlich auch in Quarantäne, und somit abgesondert von den Anderen. Zumindest haben wir die Antigenschnelltests beim Innenministerium durchgesetzt, sodass auch jeder, der das Areal verlässt, getestet wird.

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