Casinos-Affäre

Neue Chatprotokolle erhärten Verdacht des Postenschachers

Die Ermittlungen in der Causa rund um die Bestellung des früheren FPÖ-Kommunalpolitikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria schlagen weiter hohe Wellen.

ÖSTERREICH. "Lieber Hartwig! Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! LG HC", schrieb EX-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im Februar 2019. Mit "lieber Hartwig" ist Hartwig Löger, ehemaliger ÖVP-Finanzminister, gemeint. CASAG bezeichnet die Casinos Austria AG. Wie die Wochenzeitung "Falter" am Sonntagabend berichtete, liegen neue Akten, die belastende Chatprotokolle zwischen dem ehemaligen Vizekanzler und dem ehemaligen Finanzminister zeigen, vor. 

Nach Razzien bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Klubchef Johann Gudenus gab es vergangene Woche Hausdurchsuchungen bei ehemaligen ÖVP-Funktionären wie Ex-Finanzminister Hartwig Löger, sowie bei Ex-Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll. Es geht um die Frage, ob es unerlaubte Absprachen zwischen den ehemaligen türkis-blauen Regierungspartnern gab.

Lögers Antwort auf die SMS ließ nicht lange auf sich warten. Er schickte ein Emoji mit nach oben ausgestreckten Daumen zurück. Angesprochen auf die SMS sagte der ehemalige ÖVP-Finanzminister am Sonntag in der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" dazu: Diese habe ihn damals spontan geärgert. Er habe dann nur kurz etwas zurückgeschickt, nach dem Motto "Gib a Ruh". 

Sidlo:"Dann erzähl ihm halt wie toll ich bin."

Der Falter schreibt weiter, wie Peter Sidlo Ex-FPÖ-Chef Strache bittet, ihn zu empfehlen. "Könnte sein, dass sich Egon Zehnder (Headhunter) bei dir meldet bzgl. Referenz für mich" textete Sidlo. "Dann erzähl ihm halt wie toll ich bin." Strache antwortete: "OK! :-) was soll ich ihm beruflich erzählen?" Bekannterweise kam Personalberater Egon Zehnder zu der Ansicht, dass Sidlo als Finanzvorstand der Casinos Austria eingeschränkt geeignet sei. Das zeigen auch die Aussagen von Casinos-Austria-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner, der laut "Presse" bei seiner ersten Vernehmung zu Protokoll gab, dass Sidlo nicht als qualifizierter Kandidat eingestuft worden war. Auf die Frage der Ermittler,  warum der Aufsichtsrat Zehnder betraut hatte, antwortete er: "Damit wir sagen können, dass wir keinen völlig ungeeigneten Kandidaten bestellen. Wir hätten dies auch weglassen können."

 
Ein weiterer Chat zwischen HC Strache und Parteifreunden dokumentiert laut "Falter" den Postenschacher: "Bitte alle Vereinbarungen, welche mit Löger, Schmidt und co getroffen worden sind sammeln und für mich dokumentieren. Kurz will davon nichts wissen und das geht nicht. Unser Entgegenkommen bei OeNB zu FMA-neu gibt es nur, wenn wir den zweiten Vorstand sofort bekommen (oder bis dorthin einen GS mit Zeichungsberechtigung) und von den 5 Aufsichtsräten bzw. Direktoren 2 und darunter 2 Abteilungsleiter. Sonst gibt es keine FMA-Neu! Auch die Vereinbarungen ÖBAG-Neu bitte mir aufbereiten. Wir stimmen nirgend wo mehr zu wenn das nicht geklärt wird…..!!!! Das war extra vereinbart, das muss halten."

Ein Deal von vielen

 Laut der "Presse" zeigen Nachrichten wie diese, dass der Deal zur Bestellung von Peter Sidlo nur „einer von vielen“ der beiden Parteien gewesen sei. Das zeigen auch weitere Chatprotokolle, die "Falter" und "Presse" veröffentlichten. In einer Nachricht von Strache an Löger heißt es laut „Presse“: „Lieber Hartwig, Im Anschluss geht es schwer, da wir Verhandlungen mit dem Bundeskanzler haben. Am Nachmittag reden Schiefer (Arnold, Anm.) und Schmitt (gemeint ist wohl Thomas Schmid, Anm.) sowieso. Und die haben für beide Seiten eine Vereinbarung fixiert“.

Die "Presse“ zitiert weiter: „Beide haben bereits für ÖBIB/ÖBAG-neu vereinbart, dass wenn Schmitt AR-Vorsitzender (AR steht für Aufsichtsrat, Anm.) ist, dann alle AR-Neubesetzungen sofort – nämlich 2019 erfolgen … vor der HV (Hauptversammlung, Anm.) im April vom Verbund, Post, OMV, BIG, etc. Alles andere wäre eine Provokation.“

Strache schrieb weiter: „Wir haben bei der ÖBB; Asfinag, Donau, etc alle eure 30 AR sofort umgesetzt … in euren Ressorts warten wir bis heute … auch Telekom! Ausgemacht war 2018/2019. das bitte sicherstellen und einhalten. Lg HC“. Der ehemalige FPÖ-Chef gab am Donnerstag an, dass er „keine Chatverläufe“ kenne.

Sondersitzung im Nationalrat

SPÖ, Grüne und Neos brachten am Montag im Nationalrat eine dringliche Anfrage an Finanzminister Eduard Müller ein. Die initiierte Sondersitzung zur Casinos-Affäre wird spätestens am Donnerstag nächster Woche stattfinden. Nationalratspräsident Sobotka muss die Sitzung binnen acht Tagen einbringen.