Neue Regierung: Angelobung schon am Montag möglich

Wird die neue Regierung unter Sebastian Kurz schon am Montag angelobt werden?
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ÖSTERREICH. Am Wochenende sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden. Denn wirkliche Stolpersteine, so Insider aus der ÖVP und FPÖ, gäbe es keine mehr. Daher sei von einer Einigung auszugehen, wie gegenüber meinbezirk.at mehrfach bestätigt wurde.

Am Samstag sollen laut Plan dann die Parteigremien informiert werden, wie auch die Tageszeitung "Die Presse" berichtet. Die Angelobung könnte dann schon am Montag oder Dienstag stattfinden.

Klares Bekenntnis zur EU

Zuletzt hat man sich laut  „Tiroler Tageszeitung“ und „Presse“ auch in der Europapolitik geeinigt. Das Bekenntnis der neuen Bundesregierung zur EU sei „außer Streit gestellt“. Im Koalitionsabkommen werde „eine klar proeuropäische Linie abgebildet“, heißt es. 

Die EU-Agenden sollen laut den beiden Zeitungen mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz vom Außenamt ins Kanzleramt übersiedeln. Österreichs EU-Ratsvorsitz in der zweiten Hälfte nächsten Jahres würde damit nicht im Außen-, sondern im Kanzleramt federführend vorbereitet.

Apropos EU: Eine Abstimmung über einen möglichen Austritt Österreichs aus der Union wird es wie lange von der FPÖ gewünscht nicht geben. Dafür will man den endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. 

Kammern: Beiträge sollen sinken

Was die Kammerpflichtmitgliedschaft angeht, so wird diese bleiben. Allerdings sollen die Mitgliedsbeiträge gesenkt werden, was die Kammern zu Einsparungen nötigen würde. Auch beim EU-Kanada-Handelsabkommen CETA wird sich die FPÖ wohl nicht gegen die ÖVP durchsetzen können.

Dafür hat im Gegenzug die FPÖ die Aufhebung des geplanten totalen Rauchverbots in der Gastronomie durchsetzen können.

Ministerliste: Kaffeesudlesen

Inzwischen wird am Wiener Parkett im Stundentakt über die Ministerliste spekuliert. Auf Seiten der FPÖ könnte Strache als Vizekanzler die Agenden für Sport und Tourismus erhalten, meldete die ZIB. Zuvor war er als Verteidigungsminister oder als "Heimatschutzminister" im Gespräch gewesen.

Fix scheinen Karin Kneissl als von der FPÖ gestellte, aber parteiunabhängige Außenministerin und der zweite Nationalratspräsident Norbert Hofer als Infrastrukturminister. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl soll wie schon mehrmals kolportiert Innenminister werden, mit dem von der ÖVP beigestellten Wiener Ex-Vizepolizeipräsidenten Karl Mahrer als Staatssekretär.

Sozial- und Gesundheitsministerium fusioniert

Sozial- und Gesundheitsministerium sollen fusioniert und ebenfalls an die FPÖ gehen. Im Gespräch sind hier die Abgeordneten Beate Hartinger und Dagmar Belakowitsch.

Sollte die FPÖ auch noch das Verteidigungsministerium bekommen, so gilt Wehrsprecher Reinhard Bösch als Favorit.

Wer wird was bei der ÖVP?

Bei der ÖVP gibt es noch einige Fragezeichen. Als Kanzleramtsminister wird der Wiener Stadtparteichef Gernot Blümel gehandelt. Im Wirtschaftsministerium könnte die Casinos-Austria-Chefin Bettina Glatz-Kremsner Platz nehmen.

Als neuer Finanzminister wird schon seit Tagen der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka gehandelt. Auch Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser wird als Finanzminister gehandelt.

Andrä Rupprechter dürfte bleiben

Im Amt verbleiben soll Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, obwohl die „Presse“ auch der Direktorin des niederösterreichischen Bauernbunds, Klaudia Tanner, gute Chancen gegeben hatte.

Unklar ist die Besetzung von Justiz. Für die ÖVP wurde zuletzt die Nationalratsabgeordnete und Juristin Michaela Steinacker genannt. Auch Verfassungsrichter Georg Lienbacher soll Chancen haben.

Bleibt noch das Bildungsministerium. Zuletzt wurde da ÖVP-Verhandler Andreas Salcher ins Spiel gebracht. Doch wie gesagt: Das ist derzeit alles Kaffeesudlesen

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