Ein Jahr nach Ibiza-Video
Neues Gesetzespaket macht Vorab-Korruption strafbar

Zadic will Vorab-Korruption strafbar machen
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Vor genau einem Jahr führte die Veröffentlichung eines heimlich aufgenommenen Gesprächs zur Ende der Koalition aus ÖVP und FPÖ. Nun hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ein neues Gesetzespaket vorgestellt, dass Korruption schon dann strafbar macht, wenn ein Politiker Zusagen macht, obwohl er sie noch nicht umsetzen kann.

ÖSTERREICH. Diese neuen Gesetze sollen verhindern, dass sich Ähnliches wie bei der Ibiza-Affäre abspielt. Damals hatte der FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache der Nichte eines vermeintlichen Oligarchen diverse Gefallen zugesichert.

Vorab-Korruption strafbar

Da Strache die notwendige Funktion für diese Gefallen noch nicht innehatte, konnte er nicht strafrechtlich belangt werden. Der Justizministerin gefällt dies nicht. Sie befürchtet eine Wiederholung der Ibiza-Affäre. "Leider" wäre dies durchaus möglich, so Zadic. "Das kratzt an unserem Gerechtigkeitssinn und an unserem Glauben an die Demokratie". Deswegen sollen Personen künftig zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie solche Zusagen machen und sich um ein politisches Amt bemühen. Parteipolitische Gefälligkeiten werden strafbar, wenn im Gegenzug Geschäfte zugeschoben wurden.



Mandatskauf wird strafbar

Zadic hofft die Gesetzeslücke so schließen zu können. Bei einer Pressekonferenz am Sonntag stellte sie entsprechende Gesetzesänderungen vor. Nach einer Begutachtung könnten diese im Sommer beschlossen werden. Ebenfalls neu ist, dass ein Mandatskauf für Aufrtaggeber, Mandatare und Parteien strafrechtlich untersagt werden soll. Momentan ist dies nicht der Fall. Bei der Ibiza-Affäre wollte man dem vermeintlichen Oligarchen ein Mandat für einen Mittelsmann zusichern. Ein Korruptionsbericht soll ebenfalls im neuen Gesetzespaket entzahlten sein. Dieser soll dann zusammen mit dem im Herbst erscheinenden Sicherheitsbericht mit eigener Statistik inkludiert werden. Damit will Zadic eine noch besser Bekämpfung der Korruption gewährleisten.

SPÖ begrüßt Änderungen

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim begrüßt die am Sonntag von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) angekündigten Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption. Yildirm fordert eine rasche Umsetzung der Maßnahmen um diese Gesetzeslücken zu schließen. In einer Aussendung hieß es, dass es ein Jahr nach Ibiza, ein umfassendes Korruptionsstrafrecht brauche, um dem moralischen Verfall der politischen Kultur entgegenzuwirken.

Zadic entscheidet später über Pilnacek

Wie es mit dem umstrittenen Sektionschefs Christian Pilnacek weitergehe, werde sie am 31. Mai verkünden, so die Justizministerin. FPÖ und NEOS reagierten empört und forderten erneut die Abberufung Pilnaceks. "Dass sich Justizministerin Zadic vermehrt der Korruptionsbekämpfung widmen will, ist zwar zu begrüßen, aber zuerst muss sie in ihrem eigenen Haus Ordnung schaffen und klar sagen, dass sie den Vertrag von Sektionschef Pilnacek nicht verlängert", forderte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Pilnacek hatte gefordert die Leistungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft  zu hinterfragen und auf entsprechende Öffentlichkeitsarbeit gedrängt. 

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