"Preise runter!"

ÖGB fordert Sofortmaßnahmen gegen Teuerung

Aufgrund der steigenden Preise für Lebensmittel, Wohnen, Energie und Mobilität fordert der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) mit der Initiative "Preise runter!" eine sofortige Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sozialminister Johannes Rauch kündigte indes ein Paket für Herbst an. 

ÖSTERREICH. "Arbeitnehmer können nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten", so der ÖGB-Präsident, Wolfgang Katzian. Denn die Mieten, Energiekosten und Tankrechnungen seien jetzt zu bezahlen. 3.200 Betriebsrätinnen und -räte, Personalvertreterinnen und -vertreter sowie Jugendvertrauensrätinnen und -räte sind am Mittwoch zur “Preise runter!”-Konferenz gekommen, die der ÖGB nutzt, um weiter Druck für eine Entlastung zu machen.

"Entlastung kommt nicht bei Menschen an"

„Die ständigen Erklärungen, welche Maßnahmen schon gesetzt sind, helfen niemandem etwas, weil die Entlastung nicht bei den Menschen ankommt”, sagt Katzian. In den vier Bereichen Energie, Wohnen, Lebensmittel und Mobilität sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden. Denn diese Kosten lassen sich nicht umgehen. Laut Berechnungen des ÖGB müsse ein Vier-Personen-Haushalt, der aufgrund der Teuerungen den Energieanbieter wechseln musste, mit Mehrkosten von über 1.100 Euro im Jahr rechnen.

Lebensmittelpreise belasten Haushalte 

Der ÖGB errechnete, dass Lebensmittel und alkoholfreie Getränke im April 2022 durchschnittlich um 8,4 Prozent teurer waren als im April des Vorjahres. Für Fleisch zahlte man 10,7 Prozent mehr, für Brot und Getreide 8,2 Prozent und für Gemüse 10,1 Prozent. Öle und Fette verteuerten sich um 18,2 Prozent, Butter um 25,7 Prozent. Eine 4-köpfige Familie muss fast 600 Euro mehr für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke ausgeben als im Vorjahr. 

Vorschläge liegen auf dem Tisch

„Es liegen viele Vorschläge auf dem Tisch, die Bundesregierung muss mit konkreten Maßnahmen endlich die Vielen entlasten, die nicht mehr ein noch aus wissen. Die Zeit, an Tischen zu sitzen und Papiere auszutauschen, muss jetzt vorbei sein“, meint AK-Präsidentin Renate Anderl. Die Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen "genauso schnell kommen wie jene für Unternehmen während der Pandemie", so Anderl. 

Sondersteuer für Gewinner der Teuerung

Jenes Geld, das an der Supermarktkasse oder auf der Energierechnung mehr wird, verschwindet nicht, sondern landet bei den Gewinnern der Teuerung. Die OMV konnte ihren Betriebsgewinn bereits im ersten Quartal 2022 verdreifachen. Die unteren 80 Prozent der Haushalte in Österreich verdienen monatlich circa 77 Millionen Euro durch Mieteinnahmen, die reichsten 20 Prozent rund 180 Millionen Euro. Der ÖGB fordert eine Sondersteuer auf Gewinne, die auf gestiegenen Preisen ohne gestiegene Produktionskosten beruhen.

 Regierung plant Entlastungspaket für Herbst

Ein Entlastungspaket gegen die Teuerung soll tatsächlich kommen, jedoch erst im Herbst. Das sagte am Dienstag Sozialminister Johannes Rauch in der ZIB2. Er bestätigte die Verschiebung der CO2-Bepreisung auf Oktober und will bei Sozialleistungen eine jährliche Valorisierung sicherstellen und Hilfen vereinbaren, die "sofort ankommen". 

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