Bundesrat
Österreich soll Klimanotstand ausrufen

Österreich soll laut Bundesrat den Klimanotstand ausrufen, um der Klimakrise die höchste Priorität zuzugestehen.
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Eine Initiative zur Ausrufung des Klimanotstands in Österreich hätte noch vor der nächsten Nationalratssitzung Ende September vom Umweltausschuss beraten werden sollen. Der Bundesrat war nun schneller. 

ÖSTERREICH. Der Antrag wurde wurde im Nationalrat noch von SPÖ, ÖVP, NEOS und Jetzt eingebracht und sollte vom Umweltausschuss behandelt werden. Die Mitglieder der Länderkammer sprachen sich bei der Bundesratsitzung am 11. Juli aber schon einstimmig dafür aus, dass der Klimanotstand ("Climate Emergency") in Österreich ausgerufen werden sollte.

Die Ausrufung des Klimanotstands durch die Regierung soll dem Klimaschutz und die Eindämmung der Umweltkrise höchste Priorität eingeräumt werden. Die Fridays for Future-Bewegung scheint die Politiker in Österreich wach gerüttelt zu haben - zumindest die SPÖ und ÖVP Bundesräte und Bundesrätinnen, die den Antrag eingebracht haben. 

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Österreich soll konkrete Maßnahmen setzen

Ziel ist, dass Österreich seinen Beitrag dazu leistet, dass die Erderwärmung nicht mehr als 1,5 Grad Celsius erreich. Konkret soll dieser Beitrag die Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes sein. Die Emissionen sollen noch vor 2050 auf Null reduziert werden. 

Zusätzlich sollen die Auswirkungen auf das Klima und den Klimaschutz künftig bei Entscheidungen berücksichtigt und bei Maßnahmen mit den Bundesländern und Gemeinden kooperiert werden . Auch die Bevölkerung sollte in Zukunft auf Empfehlung des Bundesrat umfassend informiert werden.

100 Prozent Ökostrom bis 2030

Ebenso wurde in der Sitzung ein Entschließungsantrag angenommen, der die Regierung dazu auffordert, ehestmöglich einen Gesetzesvorschlag einzubringen, der die Erreichung vom 100 Prozent Ökostrom bis 2030 gewährleistet. Derzeit liegt der Anteil an erneuerbaren Energien in Österreich laut SPÖ und Grünen bei rund 33,5 Prozent. Knapp drei Viertel des Stroms in Österreich können sogar schon durch erneuerbare Energie abgedeckt werden. 

Mehr zum Thema:
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