Eskalation um Klimabonus
ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner tritt zurück

Laura Sachslehner (ÖVP) ließ immer wieder mit radikalen Sagern aufhorchen. | Foto: Neue Volkspartei
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ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner tritt zurück, wie die APA am Samstag berichtet. Die ÖVP habe demnach für den Vormittag zu einer „persönlichen Erklärung“ Sachslehners in der Bundesparteizentrale geladen. Grund sind Turbulenzen rund um das Thema Klimabonus für Asylwerber – die RegionalMedien Austria haben berichtet.

ÖSTERREICH. Am Freitag Abend hat sich der Streit mit dem Koalitionspartner Grüne zum Thema Klimabonus für Asylwerber dermaßen zugespitzt, dass die Generalsekretärin der ÖVP von Klubchef August Wöginger zurückgepfiffen werden musste, wie die APA verkündete.

Sachslehner hatte bereits am Donnerstag eine von der Tiroler Volkspartei erhobene Forderung aufgegriffen, das Gesetz zum Klimabonus dahingehend zu ändern, dass Asylwerber keinen Anspruch mehr auf die Leistung erhalten. Nachdem Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) dem eine Absage erteilt hatten, legte sie am Freitag nach und sah "für die Volkspartei eine rote Linie überschritten".

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer überlegte öffentlich, ob Sachslehner die Koalition infrage stelle. "Bisher hatten die fragwürdigen Äußerungen von Frau Sachslehner, die weder im Regierungsteam noch im Nationalrat vertreten ist, keinerlei Einfluss auf die Regierungsarbeit. Ich gehe davon aus, dass das so bleibt - der Koalitionspartner muss hier Farbe bekennen", forderte sie Freitagabend. Daraufhin schaltete sich ÖVP-Klubchef Wöginger ein: "Die ÖVP war immer pakttreu und wird es auch in diesem Fall sein", wie er gegenüber der APA erklärte. "Die nunmehrige Regelung wurde letzten Sommer vereinbart und dabei bleibt es."

Wiener Finanzsprecher stärkte Sachslehner Rücken

Der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, Landtagspräsident Manfred Juraczka, unterstützte die Aussagen von Sachslehner, dass der Klima- und Anti-Teuerungsbonus ausschließlich Menschen ausgezahlt werden sollte, die auch direkt mit den derzeit stark erhöhten Energiepreisen konfrontiert sind. "Dass hier auch Asylwerber bezugsberechtigt sind, ist ein Fehler, den es nun zu korrigieren gilt. Sachslehners Appell an die Grünen als Koalitionspartner ist daher vollinhaltlich zu unterstützen. Es geht dabei nicht um Ideologie, sondern schlicht und einfach um das Eingestehen eines Fehlers", betont Juraczka, der sich für eine "Reparatur des Irrtums" aussprach.

Sachslehner machte häufig Stimmung gegen die Grünen

Im Bereich der Asylpolitik, aber etwa auch in justiz- und frauenpolitischen Fragen hatte die 28-jährige Sachslehner immer wieder Stimmung gegen den grünen Koalitionspartner gemacht. Auch vor einer möglichen Ampelkoalition aus SPÖ, Grünen und NEOS hatte sie gewarnt. Ihr Amt als Generalsekretärin hatte die Wiener Landtagsabgeordnete erst im Dezember 2021 angetreten, sie war auf Axel Melchior gefolgt.

FPÖ forderte ÖVP auf, "koalitionsfreien Raum" zu nützen

FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl nützte den Koalitionsstreit und forderte die Volkspartei am Freitag dazu auf, schnellstmöglich den im Regierungsprogramm festgeschriebenen „koalitionsfreien Raum“ zu nutzen: „Wenn es die ÖVP tatsächlich ernst meint, kann sie die notwendige Gesetzesänderung jederzeit mit uns Freiheitlichen beschließen. Denn gerade in Zeiten, wo den Bürgern aufgrund der ohnehin von dieser Regierung verursachten Kostenlawine in allen Lebensbereichen ein noch nie dagewesener Wohlstandsverlust und vielen, bis tief in den Mittelstand hinein, das Abrutschen in die Armut droht, sind 500 Euro Klimabonus für Asylwerber eine Verhöhnung der Teuerungsopfer!“

SPÖ: "Neuwahlen vor der Tür"

 „Wenn die ÖVP-Generalsekretärin dem grünen Koalitionspartner auf offener Bühne indirekt mit Neuwahlen droht, ist in der Regierung Feuer am Dach“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Nicht anders sind Sachslehners Aussagen, dass die Grünen eine ‚rote Linie überschritten‘ hätten, sie ‚stur‘ seien und ihr Verhalten ‚nicht hinnehmbar‘ sei, zu interpretieren. Es liegt klar auf der Hand: Wenn Nehammers Generalsekretärin den Koalitionspartner derart unter Druck setzt, liegen die Nerven blank und es stehen Neuwahlen vor der Tür“, so Deutsch.

Das ist Laura Sachslehner

Sachslehner studierte Kultur- und Sozialanthropologie sowie Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, beide Studien schloss sie als Bachelor ab. Seit November 2020 ist Sachslehner Abgeordnete zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderates. Von Jänner bis September 2022 war sie Generalsekretärin der ÖVP. Ihre Mutter stammt aus Polen, Laura Sachslehner wuchs zweisprachig auf und besuchte das Bundesrealgymnasium (BRG) im 22. Wiener Gemeindebezirk Donaustadt, wo sie 2012 maturierte. Ihr Vater ist der Historiker und Sachbuchautor Johannes Sachslehner.

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