Nationalratssitzung

ÖVP und FPÖ beschließen umstrittenes Gewaltschutzpaket

In der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl wird unter anderem über das Gewaltschutzpaket abgestimmt, das Türkis-Blau noch vor dem Ende der Koalition beschlossen hatte. Doch bereits im Vorfeld kritisieren Experten die Maßnahmen: Es könnte zu mehr Gewalt führen.   

ÖSTERREICH. Die Begriffe "null Toleranz" Tätern gegenüber sowie die Erhöhung der Opferschutzes haben dieses Maßnahmenpaket ständig begleitet. Insgesamt sind 25 Gesetze von diesen Änderungen betroffen. Von Strafverschärfungen bei einer Reihe von Gewalt- und Sexualdelikten, einheitlichen Anzeigepflichten für alle Gesundheitsberufe, bis hin zur verpflichtenden Täterberatung bei häuslicher Gewalt. 

Für hartnäckige Stalker wird die Strafe auf drei Jahre erhöht, wenn die Verfolgung des Opfers ein Jahr anhält. Bei Sexualdelikten kommen zusätzliche Erschwerungsgründe hinzu, die gänzlich bedingte Strafnachsicht wird ausgeschlossen. Gewaltopfer können künftig einen Antrag auf Namensänderung stellen respektive die Sozialversicherungsnummer ändern. 

Experten sehen keinen Bedarf  

SPÖ, NEOS, die Frauenmininsterin, der Justizminister, Richtervereinigung, Rechtsanwaltskammer, Opferschutzeinrichtungen sind sich einig, dass das Paket seine Wirkung verfehlt und sogar Gewalt zusätzlich steigen lässt. Der Österreichische Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP) warnt vor der Abschaffung der Verschwiegenheitspflicht, was zur Folge hätte, dass potentielle Gewalttäter vor offenen Gesprächen mit Psychotherapeuten abgeschreckt werden. Auch das Kinderzentrum sieht die Anzeigepflicht als eine Belastung für Kinder. 

In der Nationalratssitzung wird auch auf Betreiben der FPÖ ein Antrag auf Verankerung der Bargeldzahlung in der Verfassung diskutiert. Mit den Stimmen der SPÖ geht sich eine Zwei-Drittel Mehrheit aus.