Nach Hetzkampagne

ÖVP 'volle Unterstützung' für Alma Zadic

Alma Zadic, 35-jährige Anwältin aus Wien, wurde am 7. Jänner als Justizministerin der neuen Bundesregierung Kurz II angelobt. Dem zuvor ging eine Hetzkampagne gegen ihre Bestellung, geschürt von rechts und rechts außen; Grund dafür die Tatsache, dass Zadic in Bosnien geboren wurde und als 10-jähriges Mädchen nach Österreich flüchtete.

Lob von der Richtervereinigung: Sie gratuliert Alma Zadic (Die Grünen) zur Ernennung als Justizministerin Österreichs in der neuen Regierung Kurz II. Alma Zadic, die ihr Studium am Juridicum Wien abschloss und in einer namhaften Anwaltskanzlei arbeitete, war eine maßgebliche Verhandlerin der türkis-grünen Koalition.

Herzlichen Glückwunsch der neuen Justizministerin Alma Zadic! Ich wünsche Ihr viel Kraft für die neue Aufgabe und viel Erfolg für die anstehenden Budgetverhandlungen, damit den Worten im Regierungsprogramm auch Taten folgen können.

— Richtervereinigung (@richter_in) January 7, 2020

Hetzkampagne gegen Zadic

Doch nicht alle waren so erfreut.  Eine Hetzkampagne gegen die neue Justizministerin Alma Zadic  erschütterte das Netz. Auf Social Media kursierten Hasspostings ob ihre Bestellung. Verleumdungen und Falschmeldungen übertrafen sich. Sogar Morddrohungen wurden geäußert. Zadic meldet sich diesbezüglich via Twitter zu Wort, um alle Falschmeldungen zu dementieren.

Hier auch die Erklärung warum die FPÖ falsche Behauptungen aufstellt: https://t.co/r6do7s3q1p

— Alma Zadic (@Alma_Zadic) January 5, 2020

Kurz gesteht Fehler ein

Der Vorwurf: Mit Zadic wäre eine 'Muslima' Ministerin in Österreich. Fakt ist, dass die neue Justizministerin 'ohne Bekenntnis' ist. Weiters wurde Zadic vorgeworfen, 'rechtskräftig verurteilt' worden zu sein, eine 'Unmöglichkeit als Justizministerin'. Sogar Kurz kommentierte die FPÖ-Anwürfe gegen die neue Justizministerin: Kurz sagte gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal", Alma Zadic sei 'strafrechtlich' verurteilt worden. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Später nahm er das auf Twitter auch zurück und stellte klar, dass es sich 'nur um eine nicht rechtskräftige medienrechtliche Gerichtsentscheidung handelte'. Und weiter: 'Jeder kann einmal einen Fehler machen'

Ja es stimmt, dass @Alma_Zadic einmal erstinstanzlich MEDIENRECHTLICH zu einer Entschädigungszahlung verurteilt wurde. Jedem kann einmal ein Fehler passieren. Ich kenne & schätze sie und halte sie für geeignet. Daher schlage ich sie dem Bundespräsidenten als Justizministerin vor.

— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) January 7, 2020

Schutz für Zadic

Laut Medienberichten musste der gefährdeten grünen Frontfrau darauf Personenschutz zuteil werden: Drei Beamte der Polizei-Sondereinheit Cobra stehen der neuen Justizministerin nun rund um die Uhr zur Verfügung. Wie lange die Bewachung dauert, lässt sich vorweg nicht sagen. Dies hänge auch von dem weiteren Bedrohungsszenario ab.

Integrations- und Frauenministerin verteidigt Zadic

Nun springt auch die neu designierte Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab (38 Jahre) von der ÖVP für Zadic in die Bresche und verteidigt sie. Wörtlich sagt sie in einer Stellungnahme, „dass Hass im Netz und im Speziellen Hass gegen Frauen, die in Österreich gut integriert sind und sich für ein harmonisches Zusammenleben einsetzen, absolut keinen Platz hat“. Raab spricht ihrer Ministerkollegin von 'Den Grünen' ihre 'vollste Unterstützung' zu und verurteile zutiefst die gegen sie gerichteten Hasstiraden.

Ich habe @Alma_Zadic als kompetente Juristin und starke Frau kennen und schätzen gelernt. Als Integrations- und #Frauenministerin sage ich klar, dass #HassimNetz, insbesondere gegen Frauen, in #Österreich keinen Platz hat. pic.twitter.com/VHdw3J3SHq

— Susanne Raab (@susanneraab_at) January 9, 2020