Kritik an Finanzminister

Opposition protestiert gegen "Fake Budget"

Am Freitag haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam gegen den im Nationalrat bevorstehenden Budgetbeschluss in der kommenden Woche protestiert.

ÖSTERREICH. Der Vorwurf an die Regierung lautete eine Missachtung des Parlaments, da Finanzminister Gernot Blümel dem Parlament Budgetzahlen vorlegt habe, die noch vor der Corona-Krise erstellt wurden.

Die Regierung habe aber Ende April aktuelle Daten nach Brüssel gemeldet, wie die drei Budgetsprecher Jan Krainer (SPÖ), Hubert Fuchs (FPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag erklärten. Warum nicht auch dem Nationalrat, kritisierte die Opposition, die von einem "Fake Budget" sprach.

SPÖ: "Respektlosigkeit" gegenüber Parlament

Geplant waren von der Bundesregierung ein rund 80 Milliarden Euro hohes Budget. Mit einer sogenannten Überschreitungsermächtigung soll das Budget nun überzogen werden. Das sei verfassungswidrig, sagte SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer. "Wir halten es für undenkbar, dass das Parlament ein 'Fake Budget' beschließt, wo man bereits bei der Beschlussfassung weiß, dass die Abweichung mindestens 50 Milliarden Euro sind und das bei einem Budget von 80 Milliarden." Das sei nicht nur gegenüber dem Parlament, sondern auch den Wählern gegenüber eine "Respektlosigkeit". Die SPÖ lässt den Budgetbeschluss von externen Experten prüfen. Man werde entsprechende Schritte setzen, kündigte Krainer an. 

Der freiheitliche Budgetsprecher Huber Fuchs sprach von einem "Mistkübelbudget". "Der Finanzminister soll endlich ein Budget vorlegen, auf Grundlagen der vorhandenen Daten. Wir wissen, diese Daten werden mit Unsicherheit behaftet sein und wir wissen auch, dass nicht alle Unwägbarkeiten vorhersehbar sind", betonte Fuchs. Niemand würde es dem Minister vorwerfen, wenn es am Ende des Tages Abweichungen gebe. Jedes aktualisierte Budget sei besser als das Budget, dass man jetzt diskutiere. Fuchs und Karin Doppelbauer von den NEOS sprachen von einer Missachtung des Parlaments. "Es gibt aktuelle Zahlen, die wurden im April nach Brüssel gemeldet. Unsere Forderung als Oppositionsparteien ist nicht mehr und nicht weniger: Dass diese Zahlen, die bereits nach Brüssel gemeldet worden sind, auch dem österreichischen Parlament vorgelegt werden", so Doppelbauer. 

Blümel: Jede Zahl wird falsch sein

Finanzminister Gernot Blümel wies die Vorwürfe am Freitag zurück. Er verstehe, dass man gerne genauere Zahlen hätte. "Die Wirtschaftsforscher gehen für heuer von einem Minuswachstum aus, zwischen dreienhalb und neuen Prozent. Welche Zahl sollte man jetzt als Grundlage für die Einnahmeschätzung auf den Tisch legen? Jede wird falsch sein", sagte Blümel. In Bezug auf die Meldung nach Brüssel erklärte Blümel, dass es sich um eine Meldung auf Basis von Wifo Daten  gehandelt habe, dass sei "keine Budgetschätzung".   

Die Budgetdebatte im Parlament beginnt am Dienstag, der Beschluss soll am Donnerstag erfolgen.