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Opposition übt scharfe Kritik am Budget

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Mittwoch seine zweite Budgetrede im Nationalrat gehalten. Blümel rechnet für das kommende Jahr mit einem Defizit von 2,3 Prozent und sinkenden Schulden. Kritik hagelt es von Opposition, Gewerkschaft und NGOs.

ÖSTERREICH. Kritik am Budget folgte direkt nach der Budgetrede vom SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer. Das Budget sei eine „schlechte Nachricht für alle Arbeitnehmer und Pensionisten“, denn die Steuersenkung würden sie selbst zahlen. Krainer verwies auf die kalte Progression. Das Budget sei zudem eine „schlechte Nachricht fürs Klima“.

FPÖ-Abgeordneter Hubert Fuchs kritisierte, dass die Coronavirus-Politik der Regierung „ein großes Loch“ in den Staatshaushalt gerissen habe. Die Wirtschaft sei massiv geschädigt worden. Die  ökosoziale Steuerreform sei zudem "nicht die größte Steuerentlastung in der 2. Republik, wie es die Regierung den Menschen verkauft, sondern die größte Mogelpackung in der 2. Republik. Diese vordergründige Steuerentlastung zahlen sich die Österreicher selbst", sagte Fuchs. 

Nach eineinhalb Jahren Pandemie müsste die Regierung entschlossen einen Neustart angehen, befinden die Neos. "Stattdessen sehen wir, dass die kalte Progression wieder nicht abgeschafft wird und der Mittelstand die Melkkuh der Nation bleibt. Wir sehen, dass das Schuldenmachen auf Kosten der nächsten Generation munter weitergeht", so Neos-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. Die heimischen Unternehmer müssten weiter auf eine "echte Entlastung" warten, und der Standort Österreich gerate weiter unter Druck. 

Kritik übte Doppelbauer auch am "wenig ambitionierten Ziel" eines möglichen Nulldefizit im Jahr 2025. Die Schweiz steuere das bereits 2022 an. 

WWF fordert Nachbesserung

Auch die Umweltschutzorganisation WWF Österreich fordert am Mittwoch anlässlich der Budgetrede eine Nachbesserungen bei der öko-sozialen Steuerreform. „Sowohl die CO2-Bepreisung als auch der Klimabonus müssen deutlich steigen, um einen klimafreundlichen Lenkungseffekt auszulösen. Parallel dazu muss die Politik umweltschädliche Subventionen abbauen und mehr in den Naturschutz investieren“, so WWF-Programmleiterin Hanna Simons.

Ohne echte Reformen im Steuersystem werden sowohl die CO2-Emissionen als auch der Bodenverbrauch weiter massiv steigen, befürchtet der WWF. Zuletzt lag der Bodenverbrauch in Österreich bei 11,5 Hektar pro Tag. Positiv bewertet der WWF die aufgestockten Klimaschutz-Mittel im Budget – wie zum Beispiel für die thermische Sanierung, klimafreundliches Heizen und das neue Klimaticket. 

Gewerkschaft fehlen großen Schritte

Die Gewerkschaft vida kritisiert am Mittwoch, dass die Arbeitnehmer im Unterschied zu Konzernen und Reichen benachteiligt würden. Das Budget schaffe für die Bevölkerung "keinen einzigen zusätzlichen Pflege- oder Kindergartenplatz", bemängelt Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida . Hinsichtlich der dringend notwendigen Beseitigung des Personalnotstands bei den Pflege- und Gesundheitsberufen seien  wieder keine großen Schritte gesetzt worden. Auch in der Kinder- und Erwachsenenbildung würden Offensiven fehlen. 

 „Viele Beschäftigte, die im Gesundheits- und Pflegesektor täglich unter schweren Bedingungen arbeiten und der Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind, schauen nach wie vor beim Bonus durch die Finger und werden auch nicht durch zusätzliche personelle Neuaufnahmen entlastet“, so der vida-Vorsitzende weiter. Auch die Klimakrise könne mit diesem Budget nur unzureichend bekämpft werden. Für dichtere Bahntakte und flächendeckendere Busverkehre seien zu wenig Mittel veranschlagt worden. kritisiert die Gewerkschaft.

Frauenorganisationen fordern mehr Geld

Kurz vor der Budgetrede übten die heimischen Frauenorganisationen in einer Aussendung Kritik. Die Mittel für Gleichstellung, feministische Arbeit und Gewaltschutz seien „viel zu gering“. Zudem verdiene die ökosoziale Steuerreform ihren Namen nicht, sei sie doch unsozial sowie unökologisch.
 

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