Corona-Krise
Peter Kaiser: "Helden von heute dürfen nicht Verlierer von morgen sein"

Kaiser: "Ich erwarte, dass wir neue 'Regularien' heranziehen, was den Abgabenbereich für internationale Konzerne und Onlinehandel betrifft, jene, die sich jetzt dumm und dämlich verdienen."
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  • Kaiser: "Ich erwarte, dass wir neue 'Regularien' heranziehen, was den Abgabenbereich für internationale Konzerne und Onlinehandel betrifft, jene, die sich jetzt dumm und dämlich verdienen."
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"Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben", sagt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser in der Pressestunde und spricht von einem "leichten Zukunftsoptimismus." Kaiser betont erneut, wie wichtig nun Augenmaß, Distanz und Optimismus für Österreich sind: "Das Positive: Wir leben nun eine neue Form der Solidarität und der Verlässlichkeit. Kaiser stellt fest, dass die "Helden von heute nicht die Verlierer von morgen sein dürfen". Und er will Online-Riesen, die sich durch die Krise "dumm und dämlich verdienen" jetzt zur Kasse bitten.

ÖSTERREICH. "Die Gesundheit, aber auch die Existenz der Menschen und die Strukturen aufrecht zu halten, das sei nun wichtig, wir müssen abwägen, welche Nutzen oder Schäden die nächsten Entscheidungen bringen, das ist mit den Experten transparent abzuschätzen", so Kaiser, der die Demokratie als höchst zu schützendes Gut sieht.  Es sei nun zu fragen: Wer sind die, die die Kosten der Krise zu tragen haben?  Kaiser: "Ich erwarte, dass wir neue 'Regularien' heranziehen, was den Abgabenbereich für internationale Konzerne und Onlinehandel betrifft, jene, die sich jetzt dumm und dämlich verdiene."

Helden von heute dürfen nicht Verlierer von morgen sein

Kaiser warnt: "Nach dieser Krise oder im Verlauf werden wir Hunderttausende Arbeitsplätze verlieren, und die Helden von heute dürfen nicht die Verlierer von morgen sein. Die, die die Krise bezahlen müssen, das muss jetzt politisch festgelegt werden." Kaiser spricht sich auch für die Digitalisierung aus: "Wir brauchen Breitband auch im ländlichen Bereich, Digitalisierung ist jetzt sehr wichtig." Gefragt, ob die Klimapolitik im Regierungsprogramm weiterhin so wichtig bleiben, sagt Kaiser: "Aus der Corona-Krise sollen wir lernen, vorbereitet zu sein, auch der Klimawandel, je früher wir entgegensteuern, desto besser. Daher sind jetzt Investitionen in Nachhaltigkeit sind sinnvoll."

Arbeitslosengeld soll erhöht werden

In Kärnten gibt es einen Mehraufwand um 300 Mio. Euro durch die Krise, woher soll das Geld kommen? "Wir müssen da auch europäische Ebene Lösungen finden. Jeder Euro ist zu wertvoll, als dass man ihn unbedacht ausgibt." Der Staat muss jetzt in großem Ausmaß investieren, aber mit Verantwortung." Zur geforderten Erhöhung des Arbeitslosengeldes sagt Kaiser: "Ja, den Wunsch teile ich, denn die Existenzsicherung ist jetzt essentiell. Wir müssen jetzt über eine Mindestexistenzsicherung nachdenken, denn das bedient ja auch die Kaufkraft, und das direkt die Wirtschaft. Es ist jetzt essentiell wichtig, die Existenzen sicherzustellen." Am wichtigsten sei laut Landeshauptmann nun eine bedarfsorientierte Mindestsicherung, die österreichweit eingeführt werden müsse. "Damit nicht zu viele durch den Rost fallen. Wir wollen niemanden zurück und alleine lassen. Wir müssen den Menschen jetzt helfen. Denn es nacht der nächste erste des Monats", so Kaiser.

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"Wir begegnen einer Pandemie nationalstaatlich und regional, aber wir müssen in einen engen Austausch mit anderen Staaten treten, wirtschaftlich, wissenschaftlich und was Gesundheitspolitik betrifft." Von Grenzöffnungen sei man jedenfalls noch weit entfernt, sagt Kaiser.

Ruf nach Krisenkoordinator

Kaiser wundert es wenig, dass der Regierung gute Noten ausgestellt werden. "In einer Ausnahmesituation wie jetzt ist die Regierung besonders gefragt und daher wundert es nicht, dass das der Regierung auch jetzt vieles gutgeschrieben wird." Und er lobt die Regierung: "Vieles ist auch eine gute, solide Leistung", so Kaiser: "Man muss aber ebenso sagen, dass man in vielen Bereichen was die Transparenz etwa betrifft nachbessern sollte, ich wünsche mir etwa einen Krisenkoordinator."

Kaiser für "mehr EU"

Kaiser spricht sich im Bereich der Krisenbewältigung für mehr EU aus. "Ganz besonders im Gesundheitsbereich", so Kaiser: "Alle Haushalte werden eine andere Grundlage der Betrachtung haben: Wir werden von der öffentlichen Hand, auf allen Ebenen, europäisch, national, regional,  jetzt Geld aufnehmen müssen und es in den Wirtschaftskreislauf bringen müssen, in das Wiederaufbauprogramm investieren und wir werden es schaffen, das bin ich optimistisch." Flüchtlingskinder in Not soll auch sofort geholfen werden, so Kaiser zum Thema Migration.

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