Menschenrechtsverletzungen wegen Corona
Pflegeheim drohte: „Wenn Sie das Haus verlassen, lasse ich Sie nicht mehr herein“

Bewohnern eines Pflegeheimes wurde gedroht: „Wenn Sie das Haus verlassen, lasse ich Sie nicht mehr herein“. Laut Volksanwaltschaft ist das Freiheitsentzug, bar jeglicher Rechtsgrundlage.
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Zahlreiche Menschenrechtsverletzung attestiert die Volksanwaltschaft rund um die Coronakrise in Österreich. Besonders betroffen: Die Alten und Schwachen im Lande. RMA-Redakteurin Anna Richter-Trummer sprach darüber mit Volksanwalt Bernhard Achitz, der berichtet, dass sogar einem Bewohner eines Pflegeheimes gedroht wurde: „Wenn Sie das Haus verlassen, lasse ich Sie nicht mehr herein“. Laut Volksanwaltschaft ist dies Freiheitsentzug, und zwar bar jeglicher Rechtsgrundlage. Aber auch Menschen mit Behinderungen sind bis dato massiv in ihrem Recht auf Privat- und Familienleben beschnitten: Nach wie vor gelten für sie Besuchsverbote.

ÖSTERREICH. "Es gibt zahlreiche  Beschwerden von Bewohnern von Alters- und Pflegeheimen und deren Angehörigen, Beschwerden wegen unfreundlicher Polizeibehandlungen bei Ausübung der COVId-19-Regelungen, wegen Quarantänevorschriften", fasst Volksanwalt Bernhard Achitz zusammen: "Insgesamt haben die Beschwerden aber im Zeitraum 15. März  bis gestern leicht abgenommen, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass keine Sprechtage durchgeführt wurden." Auch habe sich die Art der Beschwerde geändert: "Beschwerden über der Mindestsicherung, AMS oder in Bezug auf Baurecht gingen zurück. Insgesamt hat sich einfach der Schwerpunkt verschoben", so der Volksanwalt: "Aber manche Dinge werden jetzt nachgeholt werden, da bin ich sicher, etwa Beschwerden wegen Verfahrensverzögerung bei Gerichtsverhandlungen oder wegen Gesundheitsprobleme aufgrund von verschobenen Operationsterminen." Bis dato liegen der Volksanwaltschaft in etwa 300 Beschwerden vor, "die wir den COVID-19-Maßnahmen zuordnen können", so Achitz.

"Das Sozialministerium stellt in den Handlungsempfehlungen klar, dass für die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner dieselben Regelungen für Ausgänge gelten wie für die restliche Bevölkerung. Aber bei der Volksanwaltschaft haben sich zahlreiche HeimbewohnerInnen gemeldet, denen de facto verboten wurde, das Heimgelände für kurze Spaziergänge oder Wege zu Post und Bank zu verlassen", so Bernhard Achitz
  • "Das Sozialministerium stellt in den Handlungsempfehlungen klar, dass für die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner dieselben Regelungen für Ausgänge gelten wie für die restliche Bevölkerung. Aber bei der Volksanwaltschaft haben sich zahlreiche HeimbewohnerInnen gemeldet, denen de facto verboten wurde, das Heimgelände für kurze Spaziergänge oder Wege zu Post und Bank zu verlassen", so Bernhard Achitz
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Ausgehverbote  in Pflegeheimen

Die wohl größten Menschenrechtsverletzungen lassen sich in Pflegeheimen orten, denn dort wurden in manchen Heimen den Bewohnern sogar verboten, das Heim zu verlassen – ein Verbot, für das es  keine Rechtsgrundlage gibt. "Das Sozialministerium stellt in den Handlungsempfehlungen klar, dass für die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner dieselben Regelungen für Ausgänge gelten wie für die restliche Bevölkerung. Aber bei der Volksanwaltschaft haben sich zahlreiche HeimbewohnerInnen gemeldet, denen de facto verboten wurde, das Heimgelände für kurze Spaziergänge oder Wege zu Post und Bank zu verlassen", so Achitz: "Wer sich nicht daran hält, wird mit Quarantäne belegt oder es werden Kündigungen von Heimverträgen in den Raum gestellt." „Wenn Sie das Haus verlassen, lasse ich Sie nicht mehr herein“, soll eine Heimleiterin gedroht haben.

Achitz: "Jedenfalls bedeuten Ausgangsverbote für Heimbewohner Freiheitsentzug, sie haben keine Rechtsgrundlage und dürfen auch künftig nicht mehr ausgesprochen werden."
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Freiheitsentzug der Heimbewohner ohne Rechtsgrundlage

Heimbetreiber argumentierten damit, die Bewohner schützen zu wollen, auch solche, die geistig durchaus in der Lage sind, selbst dafür zu sorgen, etwa den notwendigen Abstand zu anderen Menschen einzuhalten und die sonstigen erforderlichen Sicherheitsbestimmungen einzuhalten. Ein weiteres Argument: Ärzte würden ohnehin ins Haus kommen, Einkäufe geliefert werden, also bestünde gar kein Grund, aus dem Haus zu gehen – und ein solcher Grund sei laut Bundesregierung notwendig gewesen, um den öffentlichen Raum betreten zu dürfen. "Hier wurden offenbar auch die Heimbetreiber Opfer der unklaren Kommunikation der Bundesregierung, die in zahlreichen Pressekonferenzen von erforderlichen Gründen sprach, während die entsprechende Verordnung Ausgang auch ohne Grund erlaubt hatte", so Achitz. Jedenfalls bedeuten Ausgangsverbote für Heimbewohner Freiheitsentzug, sie haben keine Rechtsgrundlage und dürfen auch künftig nicht mehr ausgesprochen werden.

"Ich versteh, dass in Pflegeheimen eine besondere Sorgfalt walten muss, aber die Leute nicht rauszulassen und mit Drohungen am Weggehen zu hindern ist nicht gesetzeskonform. Es gab keine Verordnung über ein generelles Ausgangsverbot. Es gab ein Betretungsverbot über den öffentlichen Raum, inzwischen ist ja klar, man durfte zum Arzt, Einkaufen und insFreien um der Bewegung Willen, und das galt und gilt auch für Pensionisten. Das Problem war und ist bis heute, man hat die Pflegeeinrichtungen alleine gelassen. Man sagt, die Besucherregelung ist gelockert, aber man sagt nicht, wie. Da putzt sich die Regierung schon ein bißchen ab. Wie soll ein Leiter eines Heimes wissen, welche Maßnahme angemessen ist und welche nicht, da wären  allgemeine Richtlinien der Regierung besser." Volksanwalt Bernhard Achitz

Isolation und Einsamkeit, darunter leiden Bewohner von Pflegeheimen am meisten. Doch oft wurde ihnen verboten, das Heim zu verlassen. Und auch Besuche waren lange nicht gestattet.
  • Isolation und Einsamkeit, darunter leiden Bewohner von Pflegeheimen am meisten. Doch oft wurde ihnen verboten, das Heim zu verlassen. Und auch Besuche waren lange nicht gestattet.
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Quarantäne ohne Beschwerdemöglichkeit

Von zahlreichen Beschwerden berichtet die Volksanwaltschaft auch in Bezug auf die 14-tägige Quarantänepflicht: "Wir hatten auch viele Beschwerden bei  Verdachtsfällen, also wenn Menschen nach Österreich eingereist sind aus einem Gebiet, wo ebenso strenge Maßnahmen galten, dann mussten sich diese an der Grenze zu einer 14-tägigen Quarantäne verpflichten. Die 14 Tage Quarantäne kann man anordnen nach dem Epidemie Gesetz, wenn hinreichend der Verdacht besteht. Aber nur der Grund der Einreise ist wohl nicht ausreichend, das halten wir für problematisch", so Achitz. Weiter bemängelt er, dass oft eine Aufklärung über die Beschwerdemöglichkeit unterlassen wurde, ja, selbst eine Bestätigung wurde nicht mitgegeben, wodurch der Betroffene Probleme in seiner Arbeitsstelle bekommen konnte und schließlich sein Entgelt verlor. "Dabei ist doch genau dort, wo ebenso strenge Maßnahmen gelten, die Wahrscheinlichkeit geringer sich anzustecken, als wenn man, überspitzt formuliert, aus Ischgl von einer Apres-Ski-Party kommt." Jedenfalls müsse geprüfte werden, ob es zu einer Information an der Grenze über eine Anfechtungsmöglichkeit und Beschwerde  gegen die 14-tägige Quarantäne gegeben hat, und ob die Betoffenen eine Bestätigung an der Grenze bekommen  haben.

Besuchsverbot für Behinderte

Nach wie vor gilt ein Besuchsverbote in Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen leben. "Die schnell ausgerufenen Besuchsverbote waren nachvollziehbar, auch wenn sie ein massiver Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben sind", so Achitz. Auf Dauer sind sie aber nicht haltbar, so hat die Volksanwaltschaft schon früh festgestellt und angeregt, Besuche unter größtmöglicher Risikominimierung wieder zu ermöglichen. Schließlich hat auch das Sozialministerium die Forderung der Volksanwaltschaft nach einem Ende der Besuchsverbote in Altenpflegeheimen aufgegriffen. "Nach wie vor gelten Besuchsverbote aber in Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen leben. Aber auch Menschen mit Mehrfachbehinderung haben Recht auf Besuch", so Achitz. Unbedingt notwendig sei laut ihm auch die Einbindung von Organisationen für und von Menschen mit Behinderung in die Beendigung der Besuchsverbote, das gebietet allein schon die UN-Behindertenkonvention.

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Autor:

Anna Richter-Trummer aus Wien

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